Volksabstimmung in der Ostukraine - Position der Linkspartei

Die Ostukraine bekennt sich am 11.5.2014 in einer Volksabstimmung
zur „Donezker Volksrepublik“ bzw. zur Volksrepublik Lugansk“
Die Partei die Linke wird ihrer Rolle als Antikriegspartei nicht voll gerecht
Statement der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ dazu

Unter einzelnen Angriffen von Scharfschützen auf Stellungen der Aufständischen vor der Stadt Slawiansk hat das Volk am Donezk am 11.5.2014 in einer Volksabstimmung mit 89,7 % und in Lugansk mit 96.2 % für eine Unabhängigkeit von der faschistoiden Kiewer Regierung gestimmt. In dem Appell, den Denis Puschilin, Co-Vorsitzender der DVR-Regierung am 12.5.2014 verlas, heißt es:
„Auf der Grundlage des Referendums vom 11. Mai 2014 und der Deklaration über die Souveränität erklären wir, das Volk der Donezker Volksrepublik, dass die DVR ein souveräner Staat ist (...) Ausgehend von der Willenserklärung des Volkes der Donezker Volksrepublik und um der historischen Gerechtigkeit willen, bitten wir die Russische Föderation, die Möglichkeit für einen Beitritt der Donezker Volksrepublik in die Russische Föderation zu prüfen.
Der Kreml teilte mit, dass Russland die Volksentscheide in Donezk und Lugansk respektiere. Moskau hoffe, dass die Referendumsergebnisse „auf zivilisiertem Weg“, ohne Gewalt und durch Verhandlungen zwischen Vertretern von Kiew, Donezk und Lugansk umgesetzt werden.
Journalisten deutscher Tageszeitungen sprechen seit Tagen von Separatisten in der Ost-und Südostukraine¬- ungeachtet der Tatsache, dass sich seit dem Putsch vom 23.2.2014 die Bevölkerung dort gegen die faschistische selbsternannte Regierung in Kiew ausspricht.
Während die Stellungnahme der Menschen in Deutschland gegen Faschismus selbstverständlich ist, benennen die Journalisten die Haltung der Menschen in der Ukraine dazu als „separatistisch“, ja sogar „terroristisch „!!
Hier wird die Wahrheit mit Füßen getreten !!
Leider nimmt auch die Partei die Linke dazu keine klare Position ein. So heißt es im Beschluss des Bundesparteitages der Linkspartei: „Anders als es die Bundesregierung darstellt, IST NICHT IN ERSTER LINIE RUSSLAND FÜR DIE ZUSPITZUNG DER SITUATION IN DER UKRAINE VERANTWORTLICH“.
Statt die Verantwortung der NATO und EU für diesen Konflikt in der Ukraine klar zu benennen, fordert die Linkspartei „alle Konfliktparteien-d.h. auch die NATO, die Bundesregierung, die EU, die US-Administration und die russische Regierung-auf, auf eine weitere Eskalation zu verzichten!!“
Katja Kipping gar beschämt mit ihrer Äußerung, indem sie die EU, die USA und Russland in einem Atemzug benennt, “nichts aus den Katastrophen der beiden Weltkriege gelernt zu haben“. Ausgerechnet Russland, das mit fast 30 Millionen Opfern im Großen Vaterländischen Krieg gegen den Faschismus den größten Blutzoll gezahlt hat, vorzuwerfen, es habe nichts aus Kriegen gelernt, grenzt an eine Impertinenz ohnegleichen !!
Auch Herr Gysi, der zwar in Blick auf die Krim von „einem Recht von Minderheiten auf Loslösung von ihrem Staat“, aber nicht „unter Verletzung der territorialen Integrität“spricht, geht von falschen Grundsätzen aus.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker- also erst recht, wenn diese Völker durch den Faschismus bedroht sind- (!!) ist Kern der Charta der Vereinten Nationen und kann somit auch rechtlich von niemandem untersagt werden.
Diejenigen in der Partei die Linken, die ein Gleichheitszeichen setzen zwischen den Angreifern auf das Völkerrecht- der NATO, einschließlich der USA und der EU einerseits, sowie Russland andererseits, machen sich damit selbst schuldig an den in der Ukraine vor sich gehenden Verbrechen.
Diese Geschichtsklitterung und Gleichschmiererei zwischen Opfern und Tätern ist vergleichbar mit der Beurteilung der Hitlerfaschisten von 1941, die trotz des Nichtangriffspaktes zwischen der UdSSR und Deutschland, wortbrüchig die Sowjetunion überfallen haben und dort bestialisch gegen Kommunisten, Juden und Andersdenkende vorgingen, durch einige heutige „westliche Geschichtsforscher“, die trotz besseren Wissens der Sowjetunion die Schuld am 2. Weltkrieg zuschieben wollen.
Die Aggressoren in Fragen der heutigen Ukraineproblematik sind eindeutig die NATO, die USA und auch die EU, die mit den Faschisten in Kiew gemeinsame Sache machen.
Deeskalieren, Herr Gysi und Co. kann man nur mit einer rechtmäßig gewählten Regierung und keinen Faschisten !!
i.A. Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ Brigitte Queck, 13.5.2014