Russische Föderation: Präsidentschaftswahl vom 4. März 2012
Putin hat die Wahl mit 63,60 % der abgegebenen Stimmen (45,6 Mio. Stimmen) gewonnen. Ihm folgt der Kommunistenführer Sjuganow mit 17,18 % (12,3 Mio. Stimmen), Prochorow mit 7,98 % (5 7 Mio. Stimmen), Schirinowskij mit 6,22 % (4,5 Mio. Stimmen) und Mironow mit 3,85 % (2,8 Mio. Stimmen) der abgegebenen Stimmen. Es stimmten insgesamt 71,700 Mio. Bürger und Bürgerinnen ab. Das entspricht bei insgesamt über 110 Mio. Wahlberechtigten einer Wahlbeteiligung von 65,34 % (5 % mehr als bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2008). Die offizielle Übernahme der Amtsgeschäfte durch den neu gewählten Präsidenten erfolgt am 7. Mai.
Der Wahlakt war in den etwa 95 000 Wahllokalen hervorragend organisiert, besser als das in den meisten westlichen Ländern bei Wahlen der Fall ist. Dieses Faktum mussten alle Wahlbeobachter anerkennen. Die Wahl war gleichzeitig, was die Stimmenabgabe und Stimmenauszählung betrifft, transparent und absolut ehrlich. In über 90 00 Wahllokalen gab es Web-Cams. Der Wahlvorgang konnte also auch nicht nur von Wahlbeobachtern vor Ort, sondern auch landesweit und über die Grenzen Russlands hinaus on-line verfolgt und kontrolliert werden. Hier wurde nicht im Geringsten gefälscht, und wenn es Unregelmäßigkeiten gab, wurden diese sofort untersucht und richtig gestellt. Die meisten Beschwerden richteten sich denn auch nur gegen die fehlende Registrierung von Wahlberechtigten in Stimmlisten. Auch das konnte in der Regel schnell und operativ geklärt werden.
Man konnte auch angebliche Wahlfälschungen nicht daran festmachen, dass einige Wähler nicht auf Anhieb die richtigen Ausweispapiere vorlegten. Dass Wähler in Bussen anreisten oder Gehbehinderte und Kranke mittels Wahlhelfern die Möglichkeit hatten, ihren Stimmzettel in fliegende Wahlurnen zu werfen, daraus kann keine Wahlfälschung beweisfähig abgeleitet werden. Wahlfälschungen oder relevante Unregelmäßigkeiten haben in der Tat nicht stattgefunden. Westliche Beobachter, Journalisten und andere Personen, die das behaupten, lügen vorsätzlich und bewusst.
Jeder Wähler war nur in einem Wahllokal registriert. Bei der Stimmabgabe mussten Personalausweis oder Pass vorgelegt werden. Jede Stimmabgabe wurde streng vermerkt. Niemand hatte die Möglichkeit mehrmals zu wählen und wenn er das tat, war das ungesetzlich und wurde bestraft. Jetzt behaupten einige westliche Wahlbeobachter, sie hätten über die Online-Übertragung per Web-Cam festgestellt, dass da einige Wähler mehrere Stimmzettel in die Wahlurnen geworfen hätten, sie hätten etwas gesehen, was andere nicht gesehen haben. Aber wozu hat der Staat dann in über 90000 Wahllokalen Web-Cams aufgestellt? Damit da ein westlicher Verleumder etwas sehen kann, was allgemein nicht zu sehen war? In dieser Beziehung ist also in der Tat nichts zu beanstanden, und Putin konnte mit Fug und Recht den Völkern der Russischen Föderation für das entgegengebrachte große Vertrauen danken, denn in der Tat, eine große Mehrheit der Wähler steht hinter ihm und sieht zu ihm keine Alternative, auch wenn er diesmal weniger Stimmanteile als noch bei der Präsidentenwahl von 2004 (damals noch 71,3 %) erreichte. Putin hat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Es gab Städte wie Moskau und Sankt Petersburg, wo Putin nicht eine so große absolute Mehrheit bekam und Sjuganow bis zu 35 % und Prochorow bis zu 20 % der Stimmen erhielt, dafür gab es Regionen, wo sein Stimmenanteil über 80 % lag. In den vorwiegend von Muslimen bewohnten Gebieten lag Putins Stimmenanteil sogar bei über 90 %, was von dem großen Vertrauen zeugt, das Muslime in die innenpolitische Toleranzpolitik sowie in die internationale Politik Putins u.a. in Bezug auf die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens setzen.
Allen denjenigen, die Mehrheiten in Frage stellen sei gesagt: Wahlen sind nun mal Wahlen, Wahlen sind allgemein, es gilt gleiches Stimmrecht für jeden Bürger und jede Bürgerin, jeder Wahlberechtigte ist gleichberechtigt und hat unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Nationalität, Religion oder politischen Richtung, von Vermögen, Beruf usw. nur eine Stimme. Das ist so bei demokratischen Wahlen! Das heißt dann auch, dass der zum Ausdruck gebrachte Mehrheitswillen der Bevölkerung respektiert werden muss. Alles andere ist gesetzeswidrig, ist illegitim. Das weiß man in Russland und das wissen auch alle Sachkenner Russlands im Ausland. Da haben dann keine kleinen Minderheiten mehr das Recht, Wahlergebnisse z. B. durch Demonstrationen ( manche sprechen in diesem Zusammenhang auch von „Nerz“-Demonstranten, denen es keineswegs um ein besseres Leben geht, sondern nur um Macht !!) umzudrehen. Wenn man kein demokratisches Wahlrecht will, dann sollten auch Mäkler offen sagen, dass sie nur Wahlen von ihnen genehmen Eliten anerkennen wollen, dass sie Minderheiten über Mehrheiten stellen wollen, was aber zutiefst undemokratisch ist.
Am Ergebnis der jüngsten russischen Präsidentschaftswahlen gibt es nichts zu rütteln. Man erkennt deswegen das Wahlergebnis auch international an, weil man sich informiert hat, dass da fair und transparent gewählt und ausgezählt wurde, und die Feinde Russlands sehen deutlich, dass in Rußland keine Art „orange Revolution“ zu organisieren ist. Die realen Möglichkeiten dafür sind nicht da und mit den kleinen Oppositionsminderheiten nicht herbeizuzaubern, auch wenn diese vom Ausland aus gut bezahlt werden, wie „Golos“, eine NGO, die vom halbstaatlichen Arm der US-Außenpolitik National Endowment for Democracy (NED), aber auch z. B. von der von George Soros gesponserten „Memorial“ sowie von der Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen und der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU finanziell, materiell und personell unterstützt wird.
Man ist im Westen natürlich weiter ungehalten über Putin, der ein souveränes, unabhängiges, selbstbewusstes und starkes Russland verkörpert, und da gibt es keinen pflegeleichten Umgang, wie das mit von ihnen abhängigen Staaten machbar ist.
Die westlichen Staaten, allen voran die USA, werden Putin deswegen weiter bekämpfen, zukünftig allerdings mehr aus dem Hinterhalt heraus, immer die Möglichkeiten des Regimewechsels auslotend. Sie werden ferner weiter bestrebt sein, Russland nach besten Kräften zu destabilisieren und dazu geeignete Leute wie Prochorow in Stellung zu bringen, wobei man sich aber auch gleichzeitig der geopolitischen und geostrategischen, auch wirtschaftlich und militärischen Retorsionsmöglichkeiten des Putin-Russlands im Bündnis mit anderen Staaten wie die VR China gegen die USA und ihre Verbündeten durchaus bewusst ist.
Russland und seine Verbündenten sind starke Staaten und gewinnen zunehmend wirtschaftlich und auch militärisch an Stärke.
Man weiß jedoch trotzdem in den EU-Staaten und Japan, dass man, auch um des eigenen Überlebens willen, auf Russland angewiesen ist. Das gilt nicht nur für die Rohstoffimporte aus Russland und die Exporte nach Russland. Auch international würde vieles ohne Russland nicht funktionieren.
Das Funktionieren des Gefüges der ganzen internationalen Politik hängt entscheidend von Russland und seinen Verbündeten ab. Doch gerade deswegen ist die russische Politik auf der Hut.
Deutschland und Westreuopa brauchen nicht nur schlechthin eine Interessen gesteuerte strategische Sicherheitspartnerschaft. Sie dürften an der Kooperation mit Russland nicht nur aus Rohstoffinteressen heraus interessiert sein, ihnen müsste, schon um einer gedeihlichen Zukunft willen, an der Achtung der gegenseitigen Interessen gelegen sein.
Russland benötigt keine Lehrstunde der westlichen Länder, wie Demokratie zu funktionieren hat !!
Da braucht man keine „ Wegstrecken zur Demokratie und Rechtstaatlichkeit für Russland“ zu markieren, wie es der deutsche Außenminister Westerwelle in einem Statement zu den Präsidentschaftswahlen gefordert hat. In Russland sind Demokratie und Rechtstattlichkeit besser entwickelt als in den USA und Westeuropa, vor allem weil sie mit Solidarität und hohen Moralansprüchen verbunden sind.
Russland kann es den westeuropäischen Völkern und auch asiatischen, mittel- und südamerikanischen sowie afrikanischen Völkern ermöglichen, sich vom Diktat der Wallstreet-Finanzwelt zu emanzipieren. Vor allem mit Hilfe ihres starken Rubels !!
Da sollte es keine Ja-Aber–Politik geben!!
Die Kooperation mit Russland muss mit Herz und Verstand aufrichtig bejaht werden. Da sollte man auch um des eigenen Lebens willen, nicht in das Denken Adolfs Hitlers verfallen, der den Krieg gegen die Sowjetunion unter dem Motto begann: ‚Die Rohstoffe holen wir uns mit Macht aus Russland selber!’
Westeuropa braucht auch nicht speziell für Russland „Erneuerungskräfte“ zu unterstützen !
Die gibt es dort in einem selbstständigen Russland ohnehin.
Der Westen sollte aus diesem Grunde nicht Destabilisierungskräfte unterstützen, in der Hoffnung, damit Russland schon in die Hände zu bekommen !
Auch sollten sie nicht der Absurdität verfallen, der „abtretende Medwedjew“ möge doch in seinen letzten Noch-Amtstagen als russischer Präsident einen Putsch gegen Putin unterstützen und dabei den Notstand ausrufen !
Man wird zweifellos vom Westen aus z. B. versuchen, eine durchaus vorhandene Gutmütigkeit und Gutgläubigkeit des Wladimir Putins auszunützen, nach Schwachpunkten suchen und Möglichkeiten seines Sturzes und sogar eines Attentats auf ihn ausloten. Wie Putin aber u.a. in einen Artikel in der „junge Welt“ vom 1. und 2. März 2012 „Unteilbare Sicherheit - Position Russland und die Welt im Wandel“ zum Ausdruck gebracht hat, ist er sich der Komplexität, auch der gegen ihn und Russland angewandeten Winkelzüge und Gemeinheiten voll bewusst.
Auch im Westen ist man sich durchaus bewußt, dass Putin derzeit nach wie vor große Unterstützung im Volk genießt, wenn ihm auch einige mit 59 Jahren als zu alt hinzustellen versuchen. Putins Macht „ bröckelt“ auch nicht, wie es einige westliche Schreiberlinge hinzustellen versuchen und der Sieg Putins war gewiss nicht der Beginn einer „Niedergangsperiode“, wie das einige westliche Medien dem Publikum weiszumachen versuchen. Putin wird auch in den nächsten 6 Jahren mit der ihm eigenen Fitness, mit seiner Kompetenz und reichen politischen Erfahrung regieren Er wird dann auch wahrscheinlich im Jahre 2018 eine zweite folgende Amtszeit als Staatspräsident antreten können.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die USA und der Westen jetzt verstärkt auf militärischen Konfrontationskurs gegen Russland zu gehen entschlossen sind. Man muss, was die Position Putins betrifft, auch bedenken, dass die Stärke der USA und ihrer Verbündeten nicht nur finanziell und monetär, sondern auch allgemein wirtschaftlich und militärisch abnimmt. Moralisch sind die USA mit ihrer ganzen Kamarilla von Mitläuferstaaten bereits auf dem Tiefpunkt anbelangt. NATO-Soldaten und NATO-Söldner ziehen vielleicht noch für viel Geld in Krisengebiete und Kriege, sie sind aber nicht bereit, für die Gangsterwelt der Hochfinanz da oben zu kämpfen oder gar dafür ihr Leben einzusetzen. Das muss heute Washington und Brüssel klar sein, denn so stark wie sie tun, sind sie längst nicht mehr und moralisch befinden sie sich im totalen Dekadenzstadium. Schließlich setzt niemand mehr aus MORALISCHER Überzeugung Lebenskraft und sein Leben für die Finanzoligarchen und für die in ihrem Dienste stehenden korrupten Politiker ein ! !
Gibt es in Russland ein Potential gegen Putin und für westliche Interessen? Man muss hier als erstes Folgendes bedenken. Es sind in der Russischen Föderation nicht nur die 45,6 Millionen, die Putin gewählt haben! Putins Positionen des nationalen Selbstbewusstseins teilen auch diejenigen, die für Sjuganow, Schirinowskij und Mironow gestimmt haben, und da kommt man schon auf 92 % der russischen Wähler und Wählerinnen !!
Kann Prochorow gefährlich werden? Das kann er durchaus. Zu beachten ist dabei, dass dieser Oligarch und Multimilliardär in seinen Verstellungskünsten sehr geschickt und aalglatt ist. Aber im Grunde hat er sich schon als Verräternatur geoutet. Putin weiß über ihn genau Bescheid!
Auffällig war der zögerliche Eingang von Glückwünschen von westlichen Staatsoberhäuptern zur Wahl Putins als neues russisches Staatsoberhaupt. Frau Merkel und andere westliche Spitzenpolitiker brüsteten sich damit, sich in einem Telefongespräch an Putin mit wortreichen Ermahnungen gewandt, ihn aber ausdrücklich nicht zur Wahl gratuliert zu haben. Von den westlichen Staaten hatte der japanische Ministerpräsident unverzüglich, vorbehaltlos und ohne besserwisserische Ermahnungen gratuliert. Von den arabischern Staaten gratulierten auf Anhieb der jordanische König sowie der Präsident von Syrien, Algerien, des Sudans. Ansonsten gratulierten ohne Verzug die Staatsoberhäupter der GUS-Staaten und der meisten lateinamerikanischen und asiatischen sowie vieler afrikanischer Staaten.
Hans-Jürgen Falkenhagen/ Brigitte Queck
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