Woran scheitern die Verhandlungen zwischen Iran und dem Westen?
Worum geht es aber bei den Verhandlungen? Das Unwissen der westlichen Bevölkerungen über die Hintergründe ist einer der Faktoren, warum die Westliche Welt ihre Arroganz so unverschämt weiterleben kann.
Wenn es nicht am 31. März sondern einen Tag später geschehen wäre, hätte man einen sehr schlechten Aprilscherz vermuten können, aber es war kein Aprilscherz sondern der offen gelegte Bruch zwischen den Verhandlungsdelegationen, die mit dem Iran über die Atomenergienutzung verhandeln. Bei den Verhandlungen im schweizerischen Lausanne hat der russische Außenminister Lawrow verkündet, dass es eine Einigung über alle wichtigen Fragen mit Iran gäbe, was sofort über die Medien verbreitet wurde. Nur kurze Zeit später verkündeten US-Diplomaten, dass man sich noch gar nicht geeinigt hätte. Deutlicher kann das Auseinanderdriften der so genannten Veto-Mächte kaum publik gemacht werden. Chinas Außenminister Wang Yi wollte dem Weltsicherheitsrat eine führende Rolle bei dem Prozess zubilligen, was eindeutig darauf hinweist, dass die USA genau das nicht wollten.
Die so genannten fünf UN-Vetomächte plus Deutschland (5+1) verhandeln mit dem Iran darüber, dass der Iran sich dazu verpflichten möge, niemals Atomwaffen zu bauen und im Gegenzug sollen die historisch einmaligen Sanktionen gegen Iran schrittweise abgebaut werden. Das ist das, was den Bevölkerungen in der Westlichen Welt als Information verkauft wird. Und die westlichen Bevölkerungen glauben das auch tatsächlich!
Es ist allerdings bereits mehr als ein Jahrzehnt her, dass das religiöse Oberhaupt der Islamischen Republik Iran Imam Chamene’i, der mehr Einfluss auf die Schiiten in der ganzen Welt hat als der Papst auf die Katholiken und im Iran unangefochten die entscheidende Persönlichkeit ist, die Entwicklung, Bau und Nutzung von Atomwaffen als islamisch verboten (haram) definiert hat. Er tat dies in einem öffentlichen islamischen Dekret (Fatwa), das niemand im Iran so leicht ignorieren könnte! Wer dagegen verstößt wird nicht nur zum Straftäter, sondern auch zum Staatsfeind. Nun ist es bei Atomwaffen ja nicht so, dass eine Einzelperson diese irgendwo in seiner Garage bauen könnte, und daher ist der Bau solcher Atomwaffen im Iran absolut ausgeschlossen. Das wissen nicht nur die Iraner. Auch die westlichen Geheimdienste wissen das! Es ist nur einer verbrecherisch wirkenden Zunft von Journalisten zuzuschreiben, dass den Bevölkerungen in der Westlichen Welt immer noch der Eindruck erweckt wird, als wenn der Iran an Atomwaffen basteln würde. Die Gleichen, die bei jeder „Fatwa“, die ihrer antiislamischen Propaganda gelegen kommt, laut aufschreien, haben diese Fatwa regelrecht verschwiegen bzw. nicht in der Tragweite ihrer außerordentlichen Rolle bewertet. Denn jene Fatwa bewertet ja nicht nur iranische Atomwaffen als verboten, sondern alle Atomwaffen generell. Und solch eine „Fatwa“ kann man in der Westlichen Welt bestenfalls von unbedeutenden Friedensorganisationen hören, sicher aber nicht von Regierungen, Präsidenten oder Kirchenführern. In Deutschland gibt es solch eine Einstufung von Atomwaffen nicht, weshalb die USA ungestört Atomwaffen auf deutschem Boden lagern können, gegen den Willen des Volkes.
Auch „haken“ die Verhandlungen nicht an technischen Details. Die Islamische Republik Iran hat im Gegensatz zu Israel, die über die USA mit am Verhandlungstisch sitzen, den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und auch während der 12-jährigen Verhandlungen gab es regelmäßig Kontrollen im Iran.
Bei den Verhandlungen geht es nur vordergründig um die Atomfrage. Eigentlich geht es um etwas ganz anderes. Auf der einen Seite sitzen die USA. Sie gelten im Iran als „großer Satan“, als Ausgeburt der Anbetung des Goldenen Kalbes, als staatliche Verkörperung des unmenschlichen Materialismus, bei dem Menschen verdinglicht und Dinge vergöttert werden. Auf der anderen Seite sitzt der Iran, den diese USA zur „Achse des Bösen“ definiert hat.
Letzteres ist aus der Sicht der USA durchaus nachvollziehbar. Das islamische System im Iran hat bereits in der Verfassung eine Art Kampfansage gegen den Kapitalismus. In der Präambel der Verfassung der Islamischen Republik Iran heißt es dazu: „Bei der Festigung der ökonomischen Grundlagen geht es prinzipiell um die Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen während seines Reife- und Entwicklungsprozesses, aber nicht, wie bei den anderen ökonomischen Systemen, um Zentralisierung und Akkumulation des Kapitals oder um Profitsucht, zumal die materialistischen Schulen die Wirtschaft als Selbstzweck betrachten, was auf dem Wege zur Entwicklung als Faktor der Zerstörung, Korruption und Verderbnis wirkt….“
So lange sich obiger Grundsatz nur auf den Iran beschränken würde, könnte das westliche Hegemonialsystem wohl sogar damit leben. Aber die Verfassung der Islamischen Republik Iran macht im Grundsatz 154 Folgendes klar: „Die Islamische Republik Iran betrachtet die Glückseligkeit des Menschen in der gesamten menschlichen Gesellschaft als ihr Ideal und erkennt die Unabhängigkeit, die Freiheit und das Walten des Rechtes und der Gerechtigkeit als ein Recht jedes Menschen in der Welt an. Obwohl sie sich jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen enthält, unterstützt sie den gerechten Kampf der Unterdrückten gegen die Unterdrücker in aller Welt.“
Es gibt im Iran keinen Zweifel daran, dass die USA zusammen mit Israel derzeit zu den größten Unterdrückern dieses Erdballs gehören. Die Verfassung der Islamischen Republik Iran ist somit – ob man es aus diplomatischen Gründen zugeben mag oder nicht – eine Art Widerstandsverpflichtung gegen die Hegemonialpolitik der Westlichen Welt. Und jene Westliche Welt wird mit der Islamischen Republik Iran niemals zufrieden sein, völlig unabhängig davon, ob man sich zwischenzeitlich auf irgendetwas einigt oder nicht. Doch eine Einigung ist in weiter Ferne, selbst wenn es manche Diplomaten anders ausdrücken.
Eine Einigung ist auch aus folgenden Gründen nicht möglich. Aus westlicher Sicht ist eine Einigung nur möglich, wenn Israel zufrieden gestellt wird und mit der Einigung einverstanden ist. Solch eine Einigung wäre aber nichts anderes als eine Demütigung der Iraner, und das wiederum können die Iraner niemals akzeptieren. Würde die amtierende Regierung solch einer Einigung zustimmen, würde sie bei nächster Gelegenheit abgewählt werden. Eine Einigung aber, die auf Basis von Gerechtigkeit die Interessen der Iraner mit berücksichtig, wird aber von Israel niemals akzeptiert werden. Denn Israel lebt davon, Angst zu verbreiten und ständig auf seine eigene Gefährdung hinzuweisen, um die gravierenden eigenen Verbrechen seit sieben Jahrzehnten zu vertuschen. Eigentlich verhandeln die USA als Schoßhund Israels mit der amtierenden Regierung der Islamischen Republik Iran. Wie soll da eine Einigung jemals möglich sein? Das Theater vom angebliche Bruch der USA mit Israels dient nur dazu, die Weltbevölkerung diesbezüglich zu betrügen.
Doch die Verhandlungsfront läuft ja nicht allein zwischen USrael und Iran. Auch die Russen akzeptieren ja schon lange nicht mehr, was die USA von sich geben. So wollen die USA z.B. einen „Automatismus“ der Strafsanktionen, falls Iran die gewünschte Unterwerfung nicht umsetzt, ohne dass der Sicherheitsrat, und damit die Russen, noch darüber entscheiden dürften. Den früheren Fehler der Russen, schwersten Sanktionen im Sicherheitsrat zugestimmt zu haben, als die Beziehungen zum Westen noch gut waren, wollen sie nicht noch einmal wiederholen, da sie jetzt selbst von jenen Sanktionen bedroht sind. Es ist immer wieder spannend die göttlichen „Naturgesetze“ auch in der Politik verfolgen zu können. Wer sich in irgendeinem Aspekt auf die Seite des Teufels begibt, wird eines Tages mit genau jenem Aspekt selbst geschlagen werden. Die Chinesen halten sich weitestgehend heraus, können sie doch am meisten von den Sanktionen gegen Iran profitieren, da sie sich schlicht und einfach nicht daran halten.
Doch welche Rolle hat Deutschland? Eigentlich sollte es nur eine Verhandlung zwischen den fünf so genannten UN Veto-Mächten und dem Iran geben. Es war der Iran, der Deutschland mit in die Verhandlungsrunde geholt hat. Im Iran gibt es viele Politiker, die immer noch die Vorstellung haben, dass Deutschland eigentlich als freies Land eine unabhängige und gerechte Weltpolitik befürworten würde. Deutschland hat dieses Verhalten Irans dadurch beantwortet, dass es bei jedem Verbrechen Israel in den letzten 12 Jahren während der Verhandlungen immer auf Seiten Israels stand, fast jedes Völkerrechtsverbrechen der USA mitgetragen hat und jetzt sogar die despotischen Saudis bei ihrem verbrecherischen Angriffskrieg gegen Jemen unterstützt. Offensichtlich sind im Iran einige Politiker absolut erfahrungsresistent und verstehen nicht, dass das heutige Deutschland nur ein Vasall der westlichen Hegemonialpolitik ist.
Wenn aber das Imperialistische System (IS) einen Weltkrieg gegen die Heiligkeit unserer Zeit führt, wie wir es in einem früheren Artikel verdeutlicht haben, was bewegt dann die Parteien dazu, immer weiter zu verhandeln? Die iranische Delegation verhandelt weiter, weil sie den politischen Fehler begangen hat, nicht auf die mahnende Worte Imam Chamene’is zu hören und im eigenen Volk die Hoffnung erweckt hat, die westlichen Sanktionen könnten bald aufgehoben werden. Imam Chamene’i ist damit die Last von sehr vielen Reden auferlegt worden, dem Volk zu erklären, dass ein sanktioniertes Iran ein größerer Segen für die langfristige Entwicklung ist, als ein fauler Kompromiss mit dem Westen. Die USA wollen weiter verhandeln, weil sie so die Regierung der Islamischen Republik Iran fesseln, bei sämtlichen Verbrechen, welche die Westliche Welt in der Region derzeit begeht, sich zurück zu halten. Schon längst aber rumort es in bestimmten Kreisen im Iran, die diese Taktik durchschaut haben und sich nicht länger hinhalten lassen wollen. Ohne die extreme Zurückhaltung des Iran, würden die USA in der Region (Afghanistan, Irak, Saudi-Arabien usw.) erheblich größere Verluste hinnehmen müssen, als das der ohnehin der Fall ist. Den USA kommt es gar nicht auf ein Ergebnis an, sondern darum, möglichst lange zu verhandeln. Sie wissen auch, dass es keine Einigung geben wird, aber mit Hilfe ihrer Propagandamedien und der Hofjournalisten, lassen sie immer wieder die Hoffnung aufkeimen, dass es zu einer Verhandlungslösung kommen könnte, um die Hoffnung dann auf Sparflamme weiter lodern zu lassen.
Meine Wenigkeit aber glaubt seit dem Brief Imam Chamene’is an die Jugend Nordamerikas und Europas, dass die Zeit der westlichen „Unterrückungsdiplomatie“ vorbei ist. Die Dinge müssen klar beim Namen ausgesprochen werden. Die USA sind zusammen mit Israel und gedeckt von England das Unterdrückungssystem unserer Zeit. Der heutige Kapitalismus ist das mit Abstand größte Verbrechen an der Menschlichkeit, dass es jemals in der Geschichte der Menschheit gegeben hat. Und die Westliche Welt ist ein arrogantes Hegemonialsystem, das im Bedarfsfall nicht nur fremde Völker, sondern auch die eigene Bevölkerung unterdrücken würde. Deswegen müssen wir Deutsche uns unseres eigenen Grundgesetzes besinnen. Darin heißt es, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und nicht die Würde der Märkte und des Goldenen Kalbes. Darin heißt es, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat und nicht eine Million Menschen ermordet werden dürfen, weil man angeblich den Terror bekämpft. Darin heißt es, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, und nicht, dass Palästinenser 70 Jahre als Unterdrückte in besetzten Gebieten leben müssen und Deutschland dieses Verbrechen zur Staatsräson erklärt. Es wird Zeit, dass deutsche Muslime die Einhaltung des Grundgesetztes von Deutschland einfordert, damit deutsche Verhandlungsteilnehmer nicht auch noch dem letzten deutschfreundlichen Iraner erklären, dass Deutschland nicht die Interessen der Deutschen und Europäer schützt, sondern die Interessen Usraels.
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