RE: Friedensbewegung Aktivitäten - 2

Liebe Freunde !
Am 3.12.2016 fand eine tolle Demo in Berlin gegen US/NATO-Kriege statt
Sehr selbst !

https://youtu.be/DJMVW0DD6S8?t=1h15m

Wir sollten UNS NOCH MEHR VERNETZEN !!
Gruß von Brigitte Queck

EINE GUT ORGANISIERTE FRIEDENSDEMO FAND AM 3.12.2016 um 14.00 Uhr von der saudi-arabischen botschaft bis zur amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor statt.
Seht hier das Video !!
→ https://youtu.be/DJMVW0DD6S8?t=1h15m
Ich war leider krank !!
Gruß von Brigitte Queck

Hier meine, wegen Krankheit, nicht gehaltene Rede auf der Abschlussveranstaltung am 3. Dezember 2016: Liebe Friedensfreunde ! Wir dürfen in unseren STÄNDIGEN AKTIVITÄTEN GEGEN FASCHISMUS UND KRIEG NICHT NACHLASSEN.Denn das Kapital läßt auch nicht nach in senem Bemühen, sich nach der SELBSTAUFGABE DES SOZIALISTISCHEN WELTSYSTEMS wieder jeden Zipel dieser Erde untertan zu machen. Mit dem Irak hat es angefangen, dann folgten Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und jetzt wollen sich die US/NATO-Staaten Syrien einverleiben. Wichtig ist, dass wir als Friedensbewegung ganz klar unsere Ziele benennen: Deutschland muss aus der NATO austreten und die US/NATO, die von Anfang an NIE EIN VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS WAR, MUSS BEKÄMPFT WERDEN UND VON DEUTSCHEM TERRITORIUM VERSCHWINDEN !! Unser Zusammenschluss gegen US/NATO-Stützpunkte, wie in Ramstein und deutschlandweit, muss breiter und stärker werden. DENN FRIEDEN MIT DER NATO, DEM GRÖßTEN MILITÄRBÜNDNIS DES KAPITALS, KANN ES NICHT GEBEN,DA DAS KAPITAL NIE FRIEDFERIG IST !! Wir können dem um die Erhaltung seiner Souveränität kämpfenden Syrien am besten helfen, indem wir UNSERE HAUSAUFGABEN HIER IN DEUTSCHLAND ERLEDIGEN !! WIR DEMONSTRIEREN HEUTE UND HIER FÜR DAS UM SEINE RECHTE KÄMPFENDE SYRISCHE VOLK ! FÜR DEN RECHTMÄßIGEN, VON DER MEHRHEIT DES SYRISCHEN VOLKES GEWÄHLTEN PRÄSIDENTEN BASHAR AL ASSAD ! FÜR RUSSLAND, MIT PUTIN AN DER SPITZE, DAS ALLES TUT, UM DIE ISIS-- DIE FASCHISTEN DER NEUZEIT IM DIENSTE DES US-KAPITALS UND IHRER KOLLABORATEURE-- ZU ZERSCHLAGEN ! ES LEBE SYRIEN ! ES LEBE RUSSLAND ! IM SINNE FIDEL CASTROS: FÜR EINE GERECHTE WELT OHNE KRIEGE !!!

Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf
von Jörg Lau am26. Juli 2012 DIE ZEIT Nr. 31/2012

Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Wollen der Bundesregierung.
Zwischen dem Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf und Damaskus liegen 3700 Kilometer Luftlinie. Doch wenn eines Tages ein neues Syrien aus den Trümmern der Assad-Diktatur entsteht, könnten wesentliche Impulse aus dem alten preußischen Amtsgebäude mit der Hausnummer 3–4 stammen, in dem ein der Bundesregierung naher deutscher Thinktank residiert.
Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen "Day After" wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können.
Zwar nehmen auch Angehörige der Freien Syrischen Armee teil, die in Syrien die Kämpfe der Rebellen anführt, doch der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen wird in Berlin bewusst ausgeklammert. Die Frage bei den Treffen lautet: Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden? Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt, als eine Art Arbeitshypothese. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich erklärte.
Dies allerdings mit gutem Grund: Unter beträchtlichem Aufwand wurden diskret Ex-Generäle, Wirtschafts- und Justizexperten sowie Vertreter aller Ethnien und Konfessionen -– Muslimbrüder eingeschlossen, aber auch säkulare Nationalisten – aus der ganzen Welt nach Berlin eingeflogen. Die Sache musste unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten werden, um eine freie Debatte zu ermöglichen und Teilnehmer vor dem langen Arm des syrischen Geheimdienstes zu schützen. Außerdem: Solange Deutschland noch an Assad und seine Paten in Moskau und Peking appellierte, wäre es kontraproduktiv gewesen, konkrete Planungen für ein freies Syrien offenzulegen.
Nach der Eskalation der Kämpfe und dem Scheitern der Diplomatie durch das Veto Russlands und Chinas aber ist ein "Wendepunkt" (Westerwelle) erreicht; Deutschland stellt sich offener hinter die Opposition.
Der Syrienkenner Volker Perthes , Direktor der SWP, betont, die beteiligten Regimegegner hätten "sich selbst rekrutiert, denn es ist nicht unsere Aufgabe, hier eine neue syrische Regierung auszuwählen". Ziel des Projekts sei vielmehr, Prioritäten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren. "Vielleicht wichtiger noch", fügt Perthes hinzu: "Wir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine Diskurscommunity zu schaffen." Im August soll ein Dokument veröffentlicht werden, das den Konsens der Opposition darüber darstellt, wie die neue Verfassung aussehen muss, wie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate reformiert werden soll.
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Brüder im Geiste (s. oben!)oder Kapitalistenknechte in Aktion

Ob Freunde des Pen-Clubs zusammen mit den Salafisten vor 5 Jahren vor der syrischen Botschaft, als der syrische Botschafter OHNE GRUND aus Deutschland ausgewiesen wurde, oder am 7. 12.2016 die Freunde des sogen. Internationalen Literaturfestivals vor der Russischen Botschaft, weil ja angeblich die „Russen“ schuld sind am Krieg in Syrien, > sie alle wissen nicht, was sie tun !!! Oder doch ???
Lest bitte den unteren Schmierbrief:

Liebe uns Verbundene im Geiste des Freien Denkens,
wir möchten aufmerksam machen auf untenstehenden Appel des Internationalen Literaturfestivals Berlin und schließen uns dem Aufruf zur Kundgebung in Berlin gegen den Massenmord in Syrien am Mittwoch, den 7.12. um 13 Uhr, an.
05. Dezember 2016 Pressemitteilung (Berliner Zeitung!!!) - Schluss mit dem Massenmord in Syrien

Schluss mit dem Massenmord in Aleppo!
Ungeheuerliches geschieht in Syrien.
Für seinen Traum von neuer imperialer Größe überzieht Präsident Putin die Stadt Aleppo mit einem mörderischen Bombenkrieg. Ganze Stadtteile liegen in Schutt und Asche, gezielt werden Krankenhäuser und Schulen bombardiert und die Lebensadern der Stadt blockiert. Für Putin und den Schlächter Assad sind Hunderttausende von Menschen, die noch im Ostteil Aleppos leben – Frauen, Kinder, Alte, Schwerverletzte und auch Rebellen, die einmal friedlich für mehr Freiheit und Demokratie in Syrien demonstrierten – nichts als Terroristen und Isis-Kämpfer. Ganz offen werden sie jetzt mit „Vernichtung“ bedroht, falls sie sich nicht fügen und die Stadt verlassen.
Die Welt schaut entsetzt und tatenlos zu. Friedensfreunde aller Fraktionen, wo bleibt ihr? Warum redet ihr nicht von Putins Schande? Wo ist die Linke, die den Pazifismus wie eine Monstranz vor sich herträgt und jeden Kriegseinsatz der NATO scharf verurteilt? Wie erträgt die AfD, die inzwischen ihr Herz für den „großen Führer“ Putin entdeckt hat, ihre Blindheit? Verbrechen gegen die Menschlichkeit bleiben Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn sie von russischer Seite begangen werden. Putins Vernichtungskrieg gegen Aleppo ist „lupenreiner“ Massenmord!
Bürger Europas! Tragt eure Empörung vor die russischen Botschaften, bevor Aleppo endgültig dem Erdboden gleichgemacht ist.
Kundgebung: Schluss mit dem Massenmord in Aleppo!
Mittwoch, 7. Dezember 2016, 13 Uhr, Russische Botschaft, Unter den Linden 63-65, 10017 Berlin
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Inzwischen wurde von syrischen Truppen, im Verbund mit russischer Unterstützung, Aleppo von den ISIS--- den Faschisten der Neuzeit---- fast vollständig befreit !!!
Wir sind gespannt, für welche Halsabschneider im wörtlichem Sinne, die obigen „Friedensbewegten“ dann beten werden, wenn Syrien wieder frei ist !!!!!!
Wir, die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, waren übrigens diejenigen, die am 7.12.2016 vor der russischen Botschaft den obigen Kapitalistenknechten gegenüberstanden und per Megaphon lautstark verkürzte Losungen der Friedensbewegung wie :„NATO raus!“ riefen und Flugblätter verteilten !!
B. Queck c/o „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, 12.12.2016

Wir, die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, waren übrigens diejenigen, die am 7.12.2016 vor der russischen Botschaft den obigen Kapitalistenknechten gegenüberstanden und per Megaphon lautstark verkürzte Losungen der Friedensbewegung wie :„NATO raus!“ riefen und Flugblätter verteilten !!
Von uns ebenfalls lautstark vorgetragene Fakten hatten die anwesende Polizei derart irritiert, dass sie nicht gegen die 5 Mal größere –durch Salafisten gestärkten und gewaltbereiten --- Freunde des Internationalen Literaturfestivals Berlin, vorging, sondern gegen unsere kleine Gruppe und uns schließlich damit drohten, das Megaphon wegzunehmen.
B. Queck c/o „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, 12.12.2016
http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abends...bcastId=3822076
UND HIER EIN VIDEO, WIE ALEPPO DEN SIEG ÜBER DIE ISIS FEIERT !! HURRA !!!
https://deutsch.rt.com/…/44207-aleppo-frei-sieg-menschenma…/

Protest der Vereinigung „Mütter gegen den Krieg Berlin Brandenburg“ zur Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den USA

Wir protestieren gegen die ungerechtfertigte Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den USA !
Völkerrechtlich gesehen stellt die Ausweisung von Diplomaten immer die Vorstufe zu einem Krieg zwischen den entsprechenden Ländern dar.In einer atomaren Welt hätte ein Schlagabtausch zwischen den beiden Atommächten den USA und Russland verheerende Folgen für die ganze Welt.
Als Grund für die Ausweisung von russischen Diplomaten aus den USA führt Obama die Einmischung Russland in die inneren Angelegenheiten der USA während des US-Wahlkampfes an.
Wir stellen hier ein paar Fragen, die klar machen sollen, WER SICH IN WIRKLICHKEIT IN DIE INNEREN ANGELEGENHEITEN VON STAATEN EINMISCHTE UND WEITERHIN EINMISCHT :
1.Wer hat denn die Regimechanges in Griechenland, der Dominikanischen Republik, in Grenada, in Guatemala, in Indonesien, Chile, Afghanistan, Haiti, dem Irak, Jugoslawien, Libyen , der Ukraine, oder Brasilien zu verantworten und wer versucht gegenwärtig auch Syrien in seine Gewalt zu bekommen ? Es sind eindeutig die USA.
2.Wer hat in den letzten Jahren versucht, der Weltorganisation, nachdem die sozialistische Staatengemeinschaft nicht mehr existierte und auch in der UNO bei entscheidenden Fragen der Weltpolitik nicht mehr ihren Einfluss geltend machen konnte, wieder DEN PLATZ EINER FRIEDENS-ERHALTENDEN ROLLE IN DER WELT EINZURÄUMEN ? Es war Russland mit seinem Präsidenten W. Putin an der Spitze.
Deshalb HABEN DIE USA GEGENWÄRTIG NUR EINE WAHL, IHR VERLOREN GEGANGENES PRESTIGE WIEDER ZU GEWINNEN:
1.Die UNO nicht weiterhin als Machtinstrument der USA zu missbrauchen.
2.Freundschaft mit Russland, China und anderen Staaten in der Welt zu hegen, so wie es der neu gewählte Präsident Trump in seinen Wahlkampfreden versprochen hat !
Potsdam /Berlin, 3012,2016

Nein zum Säbelrasseln!
NATO-Truppenverlegung
an die russische Grenze stoppen!
Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade
mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern,
Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die
neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen.
Dieser Hafen wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät
aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten
seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven geht es mit
Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch
deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird
somit zum Aufmarschgebiet.
Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch
gegen Russland entschieden ab.
Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische
Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der
russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr.
Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern
konkrete Kriegs-vorbereitung. Der stellvertretende Logistikchef des
US-Kommandos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum,
nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz
nach Europa gebracht werden könne.
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik
statt weiterer Provokationen.
Wir wollen Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller
Kriege. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld
verschlingen, das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und
Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.
Heute protestiert die Friedensbewegung in Bremerhaven, Berlin und
vielen anderen Orten gegen dieses gefährliche Säbelrasseln.
Wir wollen diese Militärtransporte stoppen und rufen die Bürgermeisterinnen,
Bürgermeister und Kommunalparlamente auf, sich mit
allen Mitteln den Militärtransporten durch ihre Städte und über ihre
Häfen entgegenzustellen.
Wir fordern:
• Keine NATO-Manöver in Europa und weltweit
• Schluss mit den deutschen Kriegseinsätzen
• Waffenexporte stoppen
• Für eine solidarische und gerechte Welt
Treffpunkt zur Mahnwache in Berlin
Samstag, 7. Januar 2017, um 12:00 Uhr
an der US-amerikanischen Botschaft, Pariser Platz
Friedenskoordination Berlin
c/o Laura von Wimmersperg, 030 782 33 82
E-Mail: info@friko-berlin.de
www.friko-berlin.de
V.i.S.d.P.: Laura von Wimmersperg

DA DIE SPITZE DER PARTEI DIE LINKE NICHT AUF DIESEN AUFRUF GEANTWORTET HAT, ZEIGT MIR,DASS SIE KEINE ANTIKRIEGSPARTEI MEHR IST !!

US-Aufmarsch in Europa beginnt:
Erstes Panzer-Transportschiff in Bremerhaven gelandet
So betitelt der Fernsehsender RT deutsch zu Recht ihre Titelseite am 1. Januar 2017 als Beginn eines US-Aufmarsches in Europa, der sich gegen Russland richtet. Wo bleibt der Aufschrei des gewählten, aber noch nicht ins Amt berufenen neuen Präsidenten Trump, der doch EINE VERBESSERUNG DER BEZIEHUNGEN MIT RUSSLAND VERSPROCHEN HAT ?! Oder ist das alles abgekartetes Spiel der Führungsspitze der USA, damit diese mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten dann von einer Position der Stärke aus mit Russland verhandeln kann ?
Nun zu den Fakten:
Der Aufmarsch, der größte seiner Art seit Ende des Kalten Krieges, ist Teil der US-Operation Atlantic Resolve, laut der im Bremerhaven innerhalb von 14 Tagen insgesamt 446 Kettenfahrzeuge und 907 Radfahrzeuge der US-Army angelandet werden sollen, darunter 87 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams, 144 Bradley-Schützenpanzer und 18 Paladin-Haubitzen. Die aus dem Fort Caston in Colorado nach Deutschland verbrachten 4.000 US-Soldaten sowie 2.000 Panzer und gepanzerten Fahrzeuge der 3. Kampfpanzerbrigade und der 4. Infanteriedivision "Eiserne Brigade" sollen nicht nur ein "Zeichen der Abschreckung und der Verteidigungsfähigkeit" setzen, sondern vor allem den Nachweis erbringen, dass "die nötige Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Ort in Europa gebracht" werden kann, so Oberst Tedd Bertulis, Vize-Logistik-Chef des US-Kommandos in Europa, EuCom, das seinen Sitz in Stuttgart hat.

Ziel der Third Armored Brigade ist nach dem Anlanden in Bremerhaven zunächst Polen. Dort soll die Brigade sich sammeln, um anschließend – aufgeteilt in kleinere Einheiten – in sechs Ländern Ost- und Südosteuropas zu operieren: in Estland, Lettland und Litauen, in Polen, Rumänien und Bulgarien. Geplant sind Manöver in den baltischen Staaten, also in großer Nähe zur russischen Westgrenze; Trainingsmaßnahmen in Rumänien und Bulgarien dienen der Stärkung der US-Militärpräsenz am Schwarzen Meer. In Rumänien sind Aktivitäten rund um die Mihail Kogalniceanu Air Base unweit der Hafenstadt Constanta vorgesehen, über die im Jahr 2003 Teile des Nachschubs für den Irak-Krieg abgewickelt wurden; heute wird die Basis für Schwarzmeer-Operationen genutzt – mit Blick auf die Krim. Teile der Third Armored Brigade sollen auch zum Truppenübungsgelände im oberpfälzischen Grafenwöhr entsandt werden, um dort Kriegsübungen durchzuführen. Nach neun Monaten wird die Panzerbrigade in die Staaten zurückkehren; doch wird sie sofort durch eine gleichstarke Einheit ersetzt. Damit ist, so beschreibt es die US Army, „die stetige Präsenz starker US-Truppen in Osteuropa garantiert“.
Dabei werden die Operationen der US-Panzerbrigaden, die in Zukunft in Polen, im Baltikum sowie am Schwarzen Meer rotieren, nicht nur mit den neuen NATO-Aktivitäten in Osteuropa koordiniert; sie stehen im Kontext der umfassenden European Reassurance Initiative (ERI) der US-Streitkräfte. Die ERI ist im Juni 2014 von US-Präsident Barack Obama gestartet worden, um Truppen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Europa gegen Russland in Stellung zu bringen; sie umfasste zunächst vor allem die Intensivierung gemeinsamer Manöver in Ost- und Südosteuropa. Im Zusammenhang mit der aktuellen Entsendung der US-Panzerbrigade ist ihr Haushaltsvolumen von rund 800 Millionen US-Dollar (2016) auf 3,4 Milliarden US-Dollar (2017; entspricht ca. 3,25 Milliarden Euro) aufgestockt worden. Das Geld soll genutzt werden, um die militärische Infrastruktur auszubauen; so könnten modernisierte Flugplätze und Trainingszentren die Schlagkraft der westlichen Streitkräfte in Osteuropa erheblich erhöhen, heißt es in Washington. Darüber hinaus sollen die Mittel dem systematischen Aufbau von sogenanntem Army Prepositioned Stocks (APS) dienen.
APS – damit sind im Kern vorgeschobene Lager mit einsatzfähigem Kriegsgerät gemeint.
So haben bereits im September die US-Streitkräfte damit begonnen, alte Militärlager in den Niederlanden, Belgien und Deutschland mit neuen Waffen zu bestücken. Mitte Dezember etwa ist ein 1985 errichtetes Lager im niederländischen Eygelshoven unweit des nordrhein-westfälischen Aachen wiedereröffnet worden; dort sollen rund 1.600 Panzer, Haubitzen und Militärtransporter untergebracht werden. Weitere Waffenbestände werden in Zutendaal (Belgien), in Miesau und in Dülmen (Deutschland) deponiert. Im Ernstfall können die US-Streitkräfte ihr Personal unmittelbar in die Waffenlager einfliegen und von dort aus ganz ohne Verzögerung in den Einsatz starten – ein flexibles, kostensparendes und schlagkräftiges Konzept.
Faktisch baue man mit APS verdeckt eine »amerikanische Armeedivision in Europa« auf, erläuterte Washingtons NATO-Botschafter ¬Douglas Lute im Februar 2016 das Konzept. Eine US-Division umfasst 15.000 bis 20.000 Soldaten.
Die Third Armored Brigade, deren erste Truppen am 6.1. in Bremerhaven anlandete, ist eingebunden in ein ausgefeiltes Konzept. Dazu trägt auch die Bundeswehr bei, die sich am Transport der US-Truppen von Bremerhaven nach Polen stark beteiligt: Abgesehen von der in Bremerhaven stationierten 950th U. S. Army Transportation Company ist insbesondere die Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt zwischen Bremen und Bremerhaven damit befasst, Unterbringung und Verpflegung von Soldaten sowie Abstell- und Umschlagflächen für Fahrzeuge und anderes Militärgerät zu organisieren und zur Koordinierung und zur Überwachung der US-Konvois beizutragen, die über Straße und Schiene gen Osten ziehen. Allein von 900 Eisenbahnwaggons zum Transport der US-Panzerbrigade ist die Rede. Deutschland nimmt als Logistik-Drehscheibe für die Truppenverlegung einen bedeutenden Stellenwert in den US-Militärplanungen ein. Und das auf Dauer !!
Mit anderen Worten : ALLE 9 MONATE SOLLEN KÜNFTIG US-TRUPPEN IM OSTEN ROUTIEREN UND ALLE 9 MONATE SOLL IHRE VERSCHIFFUNG ÜBER BREMERHAFEN STATTFINDEN!
Die Fourth Infantry Division der US-Streitkräfte hat das Command Element von knapp hundert Soldaten, das die US-Truppenrotation in Ost und Südost steuert und kontrolliert, ebenfalls in der BRD installiert – im rheinland-pfälzischen Baumholder.
Vor allem aber demonstriert die US-Armee mit diesem Vorgehen, dass sie, nachdem sie in den vergangenen Jahren in Asien (Afghanistan) und auf dem afrikanischen Kontinent (vor allem im Nahen Osten) Kriege angezettelt und geführt hat, nun auch in Europa ihre militärische Präsenz ausweiten will.
Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei dieser gegenwärtigen Militäraktion de jure nicht um eine NATO-Mission handelt, sondern unter alleinigem Kommando der USA stattfindet !!.
Während die deutsche Friedensbewegung sofort auf diese militärische Eskalation der USA in Europa reagierte, hielt sich die Führungsspitze der Partei Die Linke im Bundestag bis zum Schluss mit Informationen auf ihren entsprechenden Webseiten zurück und antwortete nicht auf Anfragen der Friedensbewegung nach einer Beteiligung an Protestkundgebungen.
Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenkneht hatte aber dankenswerter Weise folgende Erklärung im Bundestag abgegeben:
„Weiter geht es mit NATO-Säbelrasseln vor der russischen Grenze: Gestern Abend ist das US-Transportschiff ‚Resolve‘ mit Panzern und weiterer militärischer Ausrüstung in Bremerhaven eingetroffen. Heute wird entladen – dann geht es mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr zur Stationierung in Osteuropa. Mit über 4.000 Soldaten und mehr als 2.000 Panzern und anderem Kriegsgerät handelt es sich bei der Operation um die größte Truppenverlegung seit dem Ende des Kalten Krieges. Schluss mit diesem Irrsinn! Das ist nicht mehr nur Drohgebärde, sondern dürfte in Russland als konkrete Kriegsvorbereitung wahrgenommen werden und zu entsprechenden Gegenreaktionen führen. So dreht sich die gefährliche Spirale der Eskalation immer weiter. Meine Alternative: endlich Entspannungspolitik statt Konfrontation!“
Aber bei der Protestkundgebung der Berliner Friedensfreunde am Brandenburger Tor am 8.1.2017 fehlte die Partei Die Linke gänzlich !!
Positiv kann vermerkt werden, dass das in Potsdam nicht so war. Die Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke und die Friedensbewegten riefen am 9.1. zum Protest am Truppenübungsplatz Lehnin auf, dem 150 Demonstranten folgten.
Gegen den größten NATO-Aufmarsch seit Ende des Kalten Krieges hatte in Bremerhaven ein breites Bündnis – darunter das Bremer Friedensforum, die Partei Die Linke, die DKP Bremen, und der Kurdische Gemeinschaftsverein – am 7.1.2017 zur Demonstration am Liegeplatz der Panzerfrachter aufgerufen. Etwa 400 Menschen kamen zum Hafen. Sebastian Rave, Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei Bremen, erklärte: »Wir trotzen hier der Kälte, weil wir keinen neuen Krieg haben wollen.« Wie schon während der Proteste im Jahr 1983 zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses müsse auch heute klar sein: »Bremerhaven ist kein ruhiger Hafen für das Militär!« Auch Alexander S. Neu, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, brachte anlässlich der Anlandung von Transportschiffen der US-Armee in Bremerhaven seinen Protest zum Ausdruck:
„Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Deutschland auch noch zur Drehscheibe des US- und NATO-Aufmarsches gegen Russland zu profilieren versucht. Stattdessen muss die Bundesregierung die Nutzung deutschen Territoriums für die Truppenverlagerung verweigern und sich vielmehr an die Spitze einer längst überfälligen Entspannungspolitik mit Russland setzen.!“ (siehe JungeWelt am 9.1.2017“Kriegsmaschinerie rollt“ )
Wie ist dieser US-Aufmarsch in Europa zu bewerten ?
Vor allem demonstriert die US-Armee mit diesem Vorgehen, dass sie, nachdem sie in den vergangenen Jahren in Asien (Afghanistan) und auf dem afrikanischen Kontinent (vor allem im Nahen Osten) Kriege angezettelt und geführt hat, nun auch in Europa ihre militärische Präsenz ausweiten will.
Während sie die europäischen Länder immer stärker-sowohl militärisch, als auch finanziell, in ihre Kriegspläne einspannt, verstärkt die USA nunmehr auch die Gefahr eines umfassenden Krieges in Europa.
Der Hauptfeind Russland soll- nachdem er sich nicht durch Wirtschaftssanktionen niederringen ließ- militärisch in den Zangengriff genommen werden> siehe Scholl Latour:“Russland im Zangengriff“.
Mit diesen „Kriegsspielen“, die sehr leicht in einen heißen Krieg umschlagen können, soll die Bevölkerung der europäischen Länder, aber auch die eigene US-Bevölkerung, von den eigenen ökonomischen und politischen Problemen abgelenkt werden.
Schlussfolgerung für die Partei Die Linke und die Friedensbewegung in Deutschland
Sowohl die Partei Die Linke, als auch die Friedensbewegung müssen der Bevölkerung allumfassend :
1. die Ursachen von Kriegen erklären> dabei war man in den vergangenen Jahrzehnzen schon mal weiter !! <
2. den grundlegenden Unterschied zwischen Angriffskriegen und Verteidigungskriegen aufzeigen > siehe UNO-Charta <
3. die Bevölkerung mobilisieren und erklären, dass uns der Frieden nicht von allein in den Schoss fällt.
Brigitte Queck, Dipl.Staatswissenschaftlerin Außenpolitik, 10.Januar 2017

Wie sollte die deutsche Friedensbewegung auf jüngste Entwicklungen reagieren?
LUFTPOST; Friedenspolitische Mitteilungen aus der Militärregion Kaiserslautern / Ramstein ; LP185/16-30.12.2016

Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt bei der Berliner Gedächtniskirche und einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag?

Die offen oder verdeckt geführten völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und anderen afrikanischen Staaten, in Syrien und in der Ukraine haben eine Welle teilweise sehr merkwürdiger Terroranschläge ausgelöst, die relativ häufig kurz vorher verhindert wurden, wegen dilettantischer Vorbereitung misslangen oder durch die Auffindung von Ausweispapieren an den Tatorten sehr schnell Tätern zugeordnet wurden, die aber meist zu Tode kamen, bevor sie verhört werden konnten. Über Spanien, Großbritannien, Frankreich und Belgien ist diese Welle 2016 auch in die Bundesrepublik Deutschland übergeschwappt.

Bei dem schrecklichen Anschlag, der am 19. Dezember 2016 mit einem Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt neben der Berliner Gedächtniskirche verübt wurde, starben 12 Menschen und 48 wurden zum Teil schwer verletzt.

Unsere führenden Politiker haben nicht nach den Ursachen oder Hintergründen dieser Untat gefragt, sie haben nur um die bedauernswerten Opfer getrauert, deren Angehörigen ihr tief empfundenes Mitgefühl versichert und sehr schnell und fast wortgleich den "internationalen Terrorismus mit islamistischem Hintergrund" als Urheber verurteilt.

Wenn es darum geht, sich mit den Ursachen des internationalen Terrorismus und deren Beseitigung zu beschäftigen, ist man sich nicht so einig. Die Befürworter des von der NATO unterstützten Staatsterrorismus der USA, der die Hauptursache des Gegenterrors ist, ergreifen dann gern die Gelegenheit, um Kritiker dieser Politik mit meistens sehr untauglichen Argumenten anzugreifen und niederzumachen.

Das ist auch in der Aktuellen Stunde zu dem Thema "Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein" geschehen, die im Rahmen der 209. Sitzung der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages am 15. Dezember im Berliner Reichstag stattgefunden hat; dort haben 12 Abgeordnete aus allen Fraktionen eine sehr wichtige Debatte geführt – leider vor fast leerem Haus, wie ein Screenshot aus dem Video von dieser Sitzung beweist.

Die Abgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich von der LINKEN sowie Hans-Christian Ströbele und Jürgen Trittin von den GÜNEN warfen der Bundesregierung vor, den Bundestag jahrelang belogen zu haben und forderten sie auf, die stillschweigende Duldung völkerrechtswidriger Tötungen im US-Drohnenkrieg sofort aufzugeben und wenigstens die SATCOM-Relaisstation Ramstein oder die komplette US Air Base Ramstein zu schließen. Der Abgeordnete Ströbele teilte außerdem mit, er habe beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen die für die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde Verantwortlichen in Deutschland und in den USA erstattet.

Die Abgeordneten Dr. Johann Wadephul, Michael Vietz, Anita Schäfer, Florian Hahn und Roderich Kiesewetter von der CDU/CSU sowie Thomas Hitschler, Doris Barnett und Dr. Karl-Heinz Brunner von der SPD warfen den genannten Rednern aus den Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN "Antiamerikanismus und mangelnde Bündnistreue" vor, priesen die Glaubwürdigkeit der US-Regierung und stritten jede Komplizenschaft der deutschen Regierung am völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg schlichtweg ab.

Wir empfehlen unseren Lesern dringend, sich die Videos von allen Rednern anzuschauen, die über den Link aufzurufen sind, der unter dem Screenshot von der Bundestagssitzung angegeben ist. Die gesamte Debatte – mit sehr interessanten Zwischenrufen – ist auch nachzulesen im offiziellen Bundestagsprotokoll auf S. 20872 bis 20885.

Nicht nur die genannten Debattenredner aus den Reihen der CDU/CSU und der SPD, die große Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten will den direkten Zusammenhang zwischen der deutschen Beteiligung am so genannten "globalen US-Krieg gegen den Terror" und dem jetzt auch die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland bedrohenden Gegenterror nicht zur Kenntnis nehmen. Die US-Army Europe sieht das ganz anders.

Auch Alexander Ulrich, ein Abgeordneter der LINKEN aus der Westpfalz, sieht diesen Zusammenhang und hat ihn endlich in der Aktuellen Stunde angesprochen: "Dem Drohnenkrieg, der auch von Ramstein aus gesteuert wird, sind mittlerweile schon über 5 000 Zivilisten zum Opfer gefallen. Nicht nur das, was in Paris oder New York passiert ist, ist Terrorismus. Es ist auch Terrorismus, wenn unschuldige Menschen im Jemen umgebracht werden. Auch das ist Terrorismus." (S. 20878)

Die Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht durch wie immer geartete zusätzliche innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen, sondern nur durch eine außenpolitische Kehrtwende – den Ausstieg aus den völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriegen der USA, die Kündigung des Stationierungsvertrages und den Austritt aus der NATO – vor weiteren Anschlägen dieser Art schützen.

Zur Kampagne Stopp Ramstein

Alexander Ulich hat auch das Anliegen der Kampagne Stopp Ramstein in den Bundestag eingebracht:

"Wir als Linke werden die Aktivitäten des Aktionsbündnisses "Stopp Ramstein" unterstützen, das auch im nächsten Jahr wieder mit Tausenden in der Westpfalz – ich komme von dort; ich wohne etwa 5 Kilometer von Ramstein entfernt – protestieren wird. Wir wollen, dass sich Deutschland nicht am Drohnenkrieg beteiligt. Wir wollen, dass sich Deutschland nicht am Krieg gegen den Terror beteiligt, wo unschuldige Menschen ums Leben kommen, wo gemordet wird. Wir wollen, dass die Relaisstation in Ramstein tatsächlich geschlossen wird. Deshalb unterstützen wir das Aktionsbündnis "Stopp Ramstein". Ich hoffe, dass nicht nur die Grünen, sondern auch andere irgendwann wieder einmal sagen: So geht es nicht, was da passiert." (S. 20879)

Wir vermuten, dass Alexander Ulrich mit den "anderen" nur seine Kollegen im Bundestag meint. Wir denken da auch an "Christen" in der Friedensbewegung, die das 8. Gebot (Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.) nicht allzu ernst nehmen und bisher nicht begreifen wollten, welche Dimension die von der US Air Base Ramstein ausgehende Bedrohung für unseren Planeten und die Menschheit hat.


Grafik entnommen aus http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archi...8515_230415.pdf

Über Ramstein findet nämlich nicht nur der Datenaustausch für den gesamten US-Drohnenkrieg statt, unter dem Menschen in Asien und Afrika leiden, diese Air Base beherbergt auch äußerst wichtige Kommandozentralen der Streitkräfte der USA und der NATO, von denen eine große Gefahr nicht nur für die Region Kaiserslautern, sondern für ganz Europa einschließlich Russlands ausgeht.

Bei der Aktionskonferenz Stopp Ramstein 2017, die am 06.11.16 in Frankfurt am Main stattgefunden hat, wurde in der AG 4, die eigentlich eine inhaltliche Debatte über die Themen "Von deutschem Boden geht Krieg aus" und "Die Rolle der NATO" führen sollte, aus unerfindlichen Gründen viel zu lange über bestellte Bundeswehr-Drohnen und frühere Aktionen gegen die NATO geredet, als gäbe es keine wichtigeren aktuellen Themen.

Wenn das Pentagon, um weiteren Ärger mit seiner Air Base Ramstein zu vermeiden, erklären würde, der Datenaustausch mit den US-Killerdrohnen finde jetzt über Sigonella auf Sizilien statt, wo bereits eine SATCOM-Relaisstation im Bau ist, fiele die Kampagne Stopp Ramstein in sich zusammen. Deshalb muss sie unbedingt auch die anderen Gefahrenherde auf der US Air Base Ramstein einbeziehen und mit Nachdruck mindestens die Schließung der dort befindlichen Befehlszentrale für den Raketenabwehrschild der USA und der NATO fordern, die von Putin als größte Bedrohung angesehen wird und deshalb in einem Krieg gegen Russland mit absoluter Sicherheit das wichtigste Primärziel wäre.

Ansonsten wünschen wir uns, dass die Selbstdarstellung der Kampagne Stopp Ramstein alle Kritiker zur Besinnung bringt und der Aktionsplan für das Jahr 2017 so erfolgreich umgesetzt wird, dass sich an den Aktivitäten vom 8. bis 10. September 2017 noch mehr um dem Frieden besorgte Menschen als in diesem Jahr beteiligen.

Zur wachsenden Kriegsgefahr

Die US Air Base Ramstein ist leider nicht der einzige "Hotspot" in der Bundesrepublik Deutschland, der in einem Atomkrieg zum Ziel russischer Raketen würde. In der LUFTPOST 207/14 haben wir "Die Bedeutung der US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und im übrigen Europa für die völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO" untersucht und die Funktion aller wichtigen Hotspots sowie ihr Zusammenwirken erklärt. Dazu gibt es auch die Videoaufzeichnung eines gleichnamigen Vortrages sowie einen separaten Foliensatz.

Die von uns beschriebenen US-Anlagen gab es natürlich auch schon im Kalten Krieg. Nach dessen Ende wurden sie aber nicht wie einige andere aufgegeben, sondern immer auf dem neuesten Stand gehalten und weiter ausgebaut. Im US-Krieg gegen den Terror wurde und wird von diesen Basen aus die jeweilige Front in Afghanistan, im Irak oder jetzt in Syrien mit Nachschub aller Art und mit Truppen versorgt, und sie stellen auch Transportflugzeuge, Kampfhubschrauber und Kampfjets zur Verfügung. In jüngster Zeit spielen sie wieder eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Dritten und vermutlich letzten Weltkrieges, der wieder von deutschem Boden ausginge und ganz sicher in einem atomaren Inferno enden würde. Wir haben auch einen Vortrag mit dem Titel "Von deutschem Boden geht Krieg aus – Informationen über Kriegsvorbereitungen und die wachsende Kriegsgefahr" zusammengestellt.

Seit Oktober häufen sich besorgniserregende Meldungen über Kampfhandlungen in Krisengebieten, große Truppenverschiebungen, riesige Munitionslieferungen und die Verlegung tausender Militärlaster und Kampfpanzer in Depots oder direkt in die osteuropäischen NATO-Staaten.

Weil die Vorbereitungen eines völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieges gegen Russland auch und gerade auf deutschem Territorium schon sehr weit fortgeschritten sind, können wir nicht noch mehr Zeit mit internen Streitereien und langatmigen Grundsatzdiskussionen verschwenden – auch nicht mit fragwürdigen Anti-Trump-Demos, die nur verdecken sollen, dass alle konkreten Kriegsvorbereitungen schon unter Obama angelaufen sind. Wir müssen möglichst schnell ein Netzwerk aus bereits bestehenden und noch zu gründenden Friedensinitiativen bilden, die an den anderen Hotspots Stuttgart, Berlin, Potsdam, Wiesbaden, Spangdahlem, Büchel, Baumholder, Ansbach, Grafenwöhr/Hohenfels, Uedem/Kalkar und weiteren Standorten, die in Kriegsvorbereitungen einbezogen sind, die Bevölkerung mit den übergreifenden, in dieser LUFTPOST gesammelten Basisinformationen, ergänzt durch konkrete örtliche und regionale Bezüge, über die wachsende Kriegsgefahr aufklären. Ab sofort und während des gesamten Wahlkampfs bis zur Bundestagswahl im September 2017 müssen wir mit unübersehbaren lokalen und regionalen Aktionen bei möglichst vielen öffentlichen Veranstaltungen und fundierten Fragen bei Wahlversammlungen aller Parteien die Bevölkerung aufrütteln und damit die lokalen und regionalen Medien dazu zwingen, ihre stillschweigende Komplizenschaft mit den transatlantischen Kriegstreibern wenigsten teilweise aufzugeben und den hoffentlich gut sichtbaren öffentlichen Protest nicht mehr länger totzuschweigen.

Wir müssen die Bevölkerung über die wachsende Kriegsgefahr informieren und breiten öffentlichen Widerstand organisieren

Die 5.000 Demonstranten am 11.06.2016 in Ramstein haben wegen ihrer klaren Forderungen, die gerade nochmals von Dr. Alexander Neu, einem MdB der Partei DIE LINKE, präzisiert wurden auch international Aufsehen erregt und ein breites Medienecho hervorgerufen.

Den 8.000 Demonstranten am 08.10.2016 in Berlin ist das nicht gelungen. In Anbetracht des erfreulich breiten Aufrufer-Spektrums war ihre Anzahl leider viel zu gering. Das lag einmal daran, dass schon im Vorfeld und auch am Demonstrationstag selbst viele Spalter mit diversen Absichten zu Gange waren, der Hauptgrund dürften aber die sehr allgemein gehaltenen Forderungen gewesen sein, die auch noch an den falschen Adressaten gerichtet waren.

Inzwischen scheinen viele Friedensfreundinnen und -freunde, die bisher noch gezögert oder gezweifelt haben, weil sie von bezahlten und wichtigtuerischen Spaltern verunsichert wurden oder sich von Obamas demagogischer Rhetorik einlullen ließen, endlich erkannt zu haben, dass die Kriegstreiber in den USA und in anderen NATO-Staaten sitzen, und dass wir gemeinsam gegen die wachsende Kriegsgefahr aufstehen müssen. Darauf lassen zumindest die Friedenspolitischen Forderungen 2017 des Bundesausschusses Friedensratschlag schließen, die sich mit vielen klaren Formulierungen wohltuend von denen vergangener Jahre unterscheiden. Leider wird darin immer noch die desorientierende Forderung nach "Auflösung der NATO" erhoben, mit der die Partei DIE LINKE ihre immer noch bestehenden Koalitionshoffnungen absichern möchte, obwohl die Auflösung der NATO im NATO-Vertrag nicht vorgesehen ist.

Allgemeine Forderungen, die in eine während des gesamten Bundestagswahlkampfes bundesweit durchgeführte Aufklärungskampagne über die wachsende Kriegsgefahr eingebunden werden sollten

Das nachfolgend abgedruckte, bewusst nur auf die akute Kriegsgefahr bezogene und deshalb sehr kurze Forderungspaket sollte allen lokalen und regionalen Informationen über konkrete Kriegsvorbereitungen vorgeschaltet werden, um die einheitliche Stoßrichtung unserer bundesweiten Aufklärungskampagne sichtbar zu machen:
Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien – im bisherigen und im nächsten Bundestag – sowie die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem von neokonservativen US-Regierungen inszenierten und fortlaufend geschürten "Krieg gegen den Terror" umgehend zu beenden, aus dem Konfrontationskurs gegen Russland auszuscheren und folgende Maßnahmen zu beschließen bzw. anzuordnen:
1. Sofortiges Verbot aller von Militärbasen in der Bundesrepublik ausgehenden völkerrechts- und verfassungswidrigen Aktivitäten und aller Vorbereitungen für einen Angriffskrieg gegen Russland
2. Einstellung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
3. Ausfuhrstopp für sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland hergestellten Waffen
4. Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – des so genannten Stationierungsvertrages
5. Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO

Verstärkte bundesweite Sammlung von Unterschriften unter den Ramsteiner Appell

Der Anfang der 1980er Jahre von Millionen Bundesbürgern unterzeichnete Krefelder Appell stand im Mittelpunkt der Kampagne gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und war das Bindeglied der breitesten und zahlenmäßig größten Friedensbewegung der alten Bundesrepublik.

Der bereits 2006 von Friedensaktivisten aus der Westpfalz auf den Weg gebrachte Ramsteiner Appell (http://ramsteiner-appell.de) fand schnell bundesweite Zustimmung, dümpelte dann lange wenig beachtet vor sich hin, erregt wegen der wachsenden Kriegsgefahr aber plötzlich wieder so viel Aufmerksamkeit, dass ihn schon über 17.000 um den Frieden besorgte Mitmenschen unterzeichnet haben. Der Appell lautet:
Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechtsund grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Der Ramsteiner Appell ist aktueller als je zuvor, sein kurzer Text eignet sich sehr gut als Einstieg in Gespräche an Infoständen und wird – nach eigenen Erfahrungen – von fast allen Angesprochenen unterschrieben, weil in Umfragen Auslands-und Kriegseinsätze der Bundeswehr regelmäßig von 60 bis 75 % der Bundesbürger abgelehnt werden. Der Ramsteiner Appell erregt auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil die US Air Base mittlerweile bundesweit bekannt ist. Die darin erhobene Forderung ist so allgemein gehalten, dass sie alle Hotspots einschließt. Deshalb kann der Appell überall eingesetzt werden. Außerdem macht er neue, zusätzliche Arbeit überflüssig, weil er gut eingeführt ist und problemlos online oder auf leicht auszudruckenden Listen unterschrieben werden kann.

Wenn es durch gemeinsame bundesweite Anstrengungen gelänge, die Anzahl der Unterschriften bis zur Bundestagswahl auf mindestens 100.000 zu steigern, könnten wir dem Petitionsausschuss des neu gewählten Bundestages schon zu Beginn seiner Tätigkeit mit dem größten uns alle betreffenden Problem – der akuten Kriegsgefahr – befassen.

Schließen wir ein internationales Bündnis für den Frieden!

Wir haben schon einmal angeregt, Kontakt zur Campaign for the Accountability of American Bases in Großbritannien aufzunehmen. Auch alte Kontakte zur französischen Mouvement de la Paix sollten wiederbelebt und neue zu Friedensfreunden in den NATO-Staaten Belgien, den Niederlanden, Italien, Tschechien und Polen geknüpft werden. Außerdem sollten Friedensfreunde in Österreich, in der Schweiz und in Russland einbezogen werden.

Wir könnten auch selbst ein transatlantisches Bündnis schließen, indem wir bestehende Kontakte zur US-Friedensbewegung vertiefen. Es gibt viel zu tun, wenn wir überleben wollen. Packen wir's ab sofort gemeinsam an!
Quelle:
LUFTPOST; Friedenspolitische Mitteilungen aus der Militärregion Kaiserslautern / Ramstein LP185/16-30.12.2016

Aufruf
zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2017
um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde



»Krieg«, so Rosa Luxemburg während des I. Weltkrieges, »ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden«. Die Kriegsprofiteure meuchelten Rosa und Karl und viele ihrer Weggefährten für diese Unbestechlichkeit des Denkens und Handelns.

Es folgte das Massenmorden des deutschen Faschismus.

Und heute warnen Fidel Castro, Papst Franziskus und ungezählte andere Menschen vor dem nuklearen Inferno.

Kriege und kriegerische Konflikte überziehen die Erde. 60 Millionen sind auf der Flucht vor Krieg, Terror und Hunger. Zynisch machen Nazis gerade diese geschundenen Menschen verantwortlich für die Sorgen derer hierzulande.

Und die Ausbeuter teilen und herrschen, betreiben Sozialabbau, bauen am Überwachungsstaat, schnüren die Asylpakete, liefern Waffen in Krisengebiete, lassen töten mittels Drohnen, schicken Soldaten - machen so Profit.

Demonstrieren wir - Linke verschiedener Couleur - am 15. Januar 2017 friedlich für die Solidarität unter den Ausgebeuteten, wo immer sie geboren sind. Demonstrieren wir gegen Kriege und gegen Faschisten - für eine sozial gerechte und solidarische Welt. Dafür kämpften und starben Rosa und Karl. Wir führen ihren Kampf weiter.

LL-Bündnis, September 2016

Rosa Luxemburg-Konferenz 2017 ein Erfolg – Kurze Einschätzung
von Brigitte Queck, 16.01.2017
Alles in allem kann man auch die diesjährige Rosa Luxemburg Konferenz, die am 14. Januar 2017, unter dem Motto stand “Gegen rechts ist nicht genug. Sozialistische Alternativen erkämpfen“ und im Mercure-Hotel MOA stattfand, als großen Erfolg bewerten.
Was in die Augen fiel, waren die vielen, mehr als 1500 Teilnehmer aus Deutschland und Vertretern anderer Länder, sowie die im Vergleich zum vorigen Jahr gewachsene Zahl junger Menschen.
Der große Saal im Mercure –Hotel fasste mehr als 1000 Menschen, die bequem sitzen und von allen Plätzen gut das Geschehen auf der Bühne verfolgen konnten. In der oberen Etage warteten Bücherstände mit Vertretern linker Presseorgane auf interessierte Leser.
Darüber hinaus sorgten 2 Cafe‘s mit einem überaus reichlichen Angebot zu moderaten Preisen für das leibliche Wohl der Gäste.
In allen Diskussionsbeiträgen der Konferenz kam der Wille zum Ausdruck, einen weiteren Rechtsruck, verbunden mit einer wachsenden Kriegsgefahr, nicht zuzulassen.
Vertreten waren Diskussionsredner aus Brasilien, dem Baskenland, Frankreich, Kuba, Kolumbien, der Türkei und den USA.Gewünscht hätte ich mir dabei unbedingt auch Diskussionsredner aus der Kommunistischen Partei Russlands, der Kommunistischen Partei Griechenlands, Portugals und Venezuelas.
Sicher sagen nun einige, dass die Zeit dafür nicht ausgereicht hätte. Dem hätte man aber durch ein vorgegebenes Zeitlimit, sowie durch ein NUR kurzes Anreißen der Reden der ausländischen Gäste im Originaltext, die dann sofort im Deutschen vorgelesen worden wären, begegnen können.
Dann nämlich hätte man auch mehr Zeit für kurze Fragen aus dem Publikum zu den vorgetragenen Themen gehabt. DAS WAR AUF JEDEN FALL AUF DER VORIGEN ROSA-LUXEMBURG-KONFERENZ IN DER URANIA BESSER UMGESETZT WORDEN !!
Die Einbeziehung des anwesenden Publikums IST EIN MUSS, da ja in Fragen : Haltung zu Russland, zu Fragen von Angriffs-und Verteidigungskriegen, zu Fragen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, zur Haltung der Partei Die Linke zur Kriegspolitik der Bundesregierung, um nur Einiges zu nennen, unterschiedliche Meinungen vorherrschen. Dies sollte man auf jeden Fall bei der nächsten Rosa- Luxemburg Konferenz berücksichtigen, wenn man will, dass die Anwesenden auf so einer linken Konferenz ANTWORTEN AUF IHRE FRAGEN BEKOMMEN. Und in dieser Hinsicht waren es in der Vergangenheit JA GERADE die zahlreichen, kurzen und prägnanten Publikumsanfragen und kurzen Stellungnahmen, die zur Aufklärung beitrugen.
Betroffen waren viele, dass Dr. Seltsam zum Schluss auf die ANTI-Trump-Demo am 20.1. 2017 vor der amerikanischen Botschaft aufmerksam machte. Was will die jungeWelt damit erreichen ?!
Will man--- OHNE AUF DIE UMSETZUNG DER WIRKLICH GUTEN AUSSAGEN VON DONALD TRUMP in seinem Wahlkampf ZU EINER BESSEREN HALTUNG DER USA IN RICHTUNG RUSSLANDS zu warten, wenn er Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist--- Trump von vornherein einen „Denkzettel“ verpassen ?
DER AUFRUF ZUR ANTI-TRUMP DEMO VON DER TRIBÜHNE DER ROSA-LUXEMBURG-KONFRENZ IST UNVERZEIHLICH UND DIENT LEDIGLICH DEM MILITÄRINDUSTIE KOMPLEX DER USA, DER MIT DEM NEUEN US-PRÄSIDENTEN TRUMP SEINE PROFITE SCHWINDEN SIEHT !!
MIT ANDEREN WORTEN: DAS WAR EIN FAUSTSCHLAG INS GESICHT DERJENIGEN, DIE AUF DER KONFERENZ ZUR VERMEIDUNG EINES GROSSEN KRIEGES IN EUROPA SPRACHEN UND ALL DEN TEILNEHMERN, DIE AUS EBEN DIESEM GRUNDE ZUR KONFERENZ GEKOMMEN WAREN !!
SEHR POSITIV ZU BEWERTEN WAR DIE PODIUMSDISKUSSION von:
Altak Barani, Zusammen e.V., Ellen Brombacher, Kommunistische Plattform Die Linke,
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP und Bernd Rixinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke
unter Moderation von Stefan Huth, Chefredakteur junge Welt.
Bei dieser Podiumsdiskussion ging es vor allem um die Zukunft einer angedachten Regierungskoalition von Grünen, SPD und der Partei Die Linke.Großen Beifall, weil sie die Meinung der Anwesenden zum Ausdruck brachten, bekamen Petrik Köbele und Ellen Brombacher.
Beide, aber auch Altak Barani, erklärten, dass eine Regierungskoalition, einer Einbindung der Partei Die Linke in eine Kriegskoalition von NATO-Verbündeten gleichkäme und nicht akzeptierbar sei. Die Beschwichtigung von Rixinger man könne beruhigt sein, da die Linke in ihrem Programm Kriegseinsätzen der Bundeswehr eine Absage erteilt habe, fand kein Gehör, weil ja alle wissen, dass die deutsche Regierung, sowie Vertreter der bürgerlichen Parteien und Medien Kriegseinsätze in der Vergangenheit immer als Friedensmissionen bezeichnet hatten.
Die Bitte des Journalisten und Schriftstellers Otto Köhler, eine Protestdeklaration aller Anwesenden gegen den von den Grünen und der SPD geforderten Rücktritt von Stefan Holm als Baustaatssekretär wegen früherer Stasi-Zugehörigkeit zu verabschieden, wurde einstimmig angenommen. Inzwischen ist Holm selbst von seinem Amt zurückgetreten, um, wie er sagte, „einer Entlassung aus dem rot-rot-grünen Senat zuvorzukommen !!“
Ein würdiger Abschluss der Konferenz war das, auch von der Tribüne aus, von allen Teilnehmern eindrücksvoll und mächtig vorgetragene Arbeiterlied Die Internationale.

Wir, die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, laden Euch /Sie ein,

am 20. 1.2017 v. 17.00-19.30 Uhr am Pariser Platz
zu der Anti-Trump Demo eine Gegendemo zu veranstalten.

Unser Thema : Putin-Trump = Hoffnung für den Weltfrieden

ANTWORTEN DER FRIEDENSBEWEGUNG AUF ZU LÖSENDE PROBLEME

NATO-Sicherheitskonferenz München 2017
Friedensbewegung sagt: Raus aus der NATO!
Demonstration in München bezüglich der NATO-Sicherheitskonferenz 18. Februar, 12.00 Uhr


Die Friedensdemonstration in München am 18.02.2017 startet nicht wie ursprünglich geplant vom Sendlinger Tor,
sondern von: Rindermarkt (Brunnen)

AUFRUF München 18.02.2017 Druckversion PDF 2seitig

http://media.rotefahne.eu/dok/Friedensbe...17-Muenchen.pdf

US-Friedensrat

aus dem Englischen übersetzt von Brigitte Queck

Liebe Freunde des Friedens und der Gerechtigkeit !

Der US-Friedensrat und verschiedene andere nationale Friedensorganisationen in den Vereinigten Staaten haben gemeinsam eine öffentliche Kampagne gestartet, die Kongressfrau Tulsi Gabhard zu unterstützen, die fordert:“Stoppt die Unterstützung des Terroristenakts“ (H.R: 608), eine Forderung, die sie am 8. Dezember 2016 im Kongress eingereicht hat.

H.R.608 ist ein Zwei –Parteiengesetz, das von der Republikanerin Barbara Lee (D-California), dem Republikaner Thomas Massie (R-Kentucky), dem Republikaner Peter Welch (D-Vermont), dem Republikaner Walter B. Jones (R-North Carolina und dem Republikaner Ted Yoho (R-Florida) eingebracht wurde.

Gebhards „Stoppt das Gesetz über die Unterstützung der Terroristen“ zielt darauf ab, zu verbieten, dass Staatsgelder zur Unterstützung von Al Quaida, Jabhat Fateh al-Sham und den Islamischen Staat von Irak und der Levante (ISIL), sowie Organisationen, die solche Organisationen unterstützen, ausgegeben werden…“
Spezifischer ist die Forderung, „ auch jede andere Gesetzeshinzuziehung zu vermeiden, damit keine anderen Gelder irgendeines Ministeriums, oder einer Vertretung genutzt werden können, die mit Al Quaida, Jabhat Fateh al Sham oder ISIL, oder irgendeiner individuellen Gruppe, die mit ihnen kooperiert, oder Anhänger solcher Gruppen sind, in Verbindung stehen.

Wir glauben, dass das Gesetz der Kongressfrau Gabhard sehr mutig ist und einen ersten Schritt darstellt, um die Politik der US-Regierung zu veranlassen, gewaltsame Regimechanges in anderen Ländern mit Hilfe von Terrororganisationen zu beenden.
Diese Politik hat zu endlosen Kriegen in den vergangenen Jahrzehnten geführt und hat die amerikanischen Steuerzahler Trillionen Dollar gekostet.

H.R. 608 ist beiden Ausschüssen, dem Geheimdienstausschuss und dem Ausschuss des Auswärtigen Amtes vorgelegt worden.
Den beiden Ausschüssen , angesichts der gegenwärtigen Staatspolitik allein zu vertrauen, scheint zu schwach zu sein, wenn das Ganze nicht durch eine massive öffentliche Meinung gestützt wird

Aus diesem Grunde rufen wir alle Unterstützer für Frieden und Gerechtigkeit auf, eine gemeinsame Petition zu unterzeichnen, die die Gesetzesvorlage von Gabhard unterstützt.
Ihre unterzeichnete Petition wird sogleich den 65 Mitgliedern beider Ausschüsse des Repräsentantenhauses weitergeleitet.
Vielen Dank !
U.S. Friedensrat

Bitte unterzeichnet hier:
w.w.w.http://hr608.info

USA: Protestaktion
Am Maidan sind Obama und Soros schuld
von Andrej Stenin am 24.2.2017
In einigen US-Städten sowie in Berlin haben Protestaktionen zum dritten Maidan-Jahrestag in der Ukraine stattgefunden. Sie verliefen unter dem Namen „Tag der Wahrheit“ (Day of Truth) und mit dem Appell, die angeblich von der Obama-Administration und dem Milliardär George Soros organisierte „Bunte Revolution nicht zu tolerieren“.
Die Aktionen wurden vom Schiller-Institut organisiert und haben in New York vor dem UN-Hauptquartier stattgefunden, heißt es auf der offiziellen Seite der LaRouche-Bewegung. Die Teilnehmer trugen Plakate mit Aufschriften wie „Obama ins Gefängnis“ und „Euer Feind ist George Soros“. Die Organisatoren verteilten unter den Passanten Info-Blätter, die auch auf dem LaRouche-Portal zu lesen sind.
„Die LaRouche-Bewegung veranstaltet in Manhattan den Tag der Wahrheit und fordert die Amerikaner auf, den Putsch der Bunten Revolution von Soros/Obama in der Ukraine 2013 nicht zu tolerieren“, heißt es im offiziellen Twitter der Bewegung.
Den Organisatoren zufolge sind der Putsch in der Ukraine und die gegenwärtigen Ereignisse in den USA miteinander verbunden. Demnach sei die Bunte Revolution von 2014 durch gezielte Lügen veranstaltet worden, die heute gegen Russland benutzt werden. Dies könne zu einem globalen Krieg führen, heißt es. In der Ukraine seien vor drei Jahren Neo-Nazis an die Macht gekommen, die von Obama und Soros unterstützt wurden, heißt es auf einem Info-Blatt.

USA: Tausende bitten Trump um Ausweisung von Milliardär Soros
Außerdem könne sich der „Obama-/Soros-Maidan“ erneut wiederholen. Diesmal aber in den USA, heißt es in dem Appell. Die Methoden, die zurzeit gegen US-Präsident Donald Trump benutzt werden, ähnelten denjenigen, die vor drei Jahren in Kiew zu sehen waren, so die Vertreter der LaRouche-Bewegung.
Aus der Sicht der Veranstalter grenzen die Taten des US-Milliardärs und des ehemaligen US-Präsidenten an Staatsverrat, weswegen sich die beiden vor dem Gesetz verantworten müssten.
Quelle
https://de.sputniknews.com/politik/20170...taktion-in-usa/