Das neue Gruselkabinett der deutschen Islamhasser

Das neue Gruselkabinett der deutschen Islamhasser

Normalerweise gilt in Deutschland die ungeschriebene 100-Tage Schonfrist für die Beurteilung neuer Amtsträger. Es sind noch keine zwei Wochen vergangen seit der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, aber das Desaster, das sie gegenüber den Muslimen im eigenen Land angerichtet haben, haben frühere Regierungen während ihrer gesamten Amtszeit nicht erzielt.



Werfen wir einen kurzen Blick auf die Ministerien und ihre ersten Amtshandlungen

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler: Er hat den Deutschlandchef der erz-kapitalistischen Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär ernannt. Er ist einer der bestdenkbaren Vertreter der Superreichen und der Hochfinanz: „Wir wollen auch bei der Betreuung sehr wohlhabender Kunden und im Fondsgeschäft kräftig zulegen“ [1]. „Der Mann ist Teil einer „finanzkapitalistischen Spielanordnung“, bei der es kaum mehr einen Unterschied macht, ob jemand seinen Dienst im Namen des Staates oder für einen privaten Marktakteur versieht“ [2]. Damit ist sichergestellt, dass die Schere zwischen Reich und Arm noch weiter auseinanderdriftet, als in den letzten Regierungen. Ausgerechnet ein SPD-Minister signalisiert, dass er auf der Seite der übelsten Unterdrücker dieses Erdballs steht und den größten Raubzug der Geschichte [3] als Minister unterstützen will.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: Der neue Heimatminister hat als erste bedeutende Amtshandlung mehreren Millionen einheimischen Muslimen ihre religiöse Identität als Bestandteil ihrer Heimat abgesprochen. Das Signal, das von ihm ausgeht, führte sogar dazu, dass die sicherlich nicht regierungskritische FAZ in einem Kommentar „Horst Seehofer ist ein Sicherheitsrisiko“ titelte [4]. Seehofer gießt Öl in das Feuer eines im Land entbrannten Islamhasses mit Rekordzahlen an Moscheeübergriffen und Angriffen auf Frauen mit Kopftuch. Unvergessen bleibt, wie er Saudi-Arabien als einen „Stabilitätsanker“ bezeichnet hat, „das jede erdenkliche Unterstützung verdiene“ [5].

Heiko Maas (SPD), Bundesminister des Auswärtigen: Er rechtfertigt die Lieferung von Kriegsbooten nach Saudi-Arabien [6]. Trotz fehlender Beweise verlangt Maas Aufklärung von Russland wegen eines angeblich Giftmordes [7]. Damit höhlt er auch die rechtstaatliche Unschuldsvermutung aus. Bezüglich Israel vertritt er von Anfang an eine Position, die in sich ein Widerspruch ist: „"Die Verantwortung für und die Solidarität mit dem jüdischen und demokratischen Staat Israel …“ [8]. Dabei ist Israel weder jüdisch noch demokratisch und beides zugleich ist unmöglich. Wer alle Verbrechen Israels dem Judentum anlasten will muss ein Antisemit sein [8].

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Höhe der Tributzahlungen an die USA auszuhandeln. Obwohl die USA zunehmenden zum größten Feind der deutschen Wirtschaft und große Gefahr für den Weltfrieden wird, lässt sich Altmeier auf die modere Form des Ablasshandels ein. Dass auch er ein Anhänger des nimmersatten und zerstörerischen Wachstumskapitalismus ist, verwundert nicht.

Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Sie hätte sich gefreut, wenn auf den Formularen der Banken bei dem Begriff „Kunde“ mehrere Geschlechter aufgeführt worden wären, wobei es mehr als zwei Geschlechter gäbe [9]. Zudem will sie die „Information“ darüber, dass Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, erlauben. Bei der Islamdebatte plädiert sie für ein Ende der Debatte ohne den Verursacher zu kritisieren.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales: Er verkauft einen Rentenanstieg um bis zu 3,4 Prozent als große Errungenschaft einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet. Immerhin gibt er zu, dass Deutschland einen Masterplan gegen Kinderarmut brauche. Es ist aber kaum vorstellbar, dass jenes Bedürfnis mit ihm erfüllt wird.

Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung: Über sie sprechen die nackten Zahlen eine eindeutige Sprache. Nie zuvor waren so viele deutsche Soldaten der Bundesrepublik in so vielen Auslandseinsätzen zugleich. Nie zuvor haben bundesdeutsche Soldaten in so vielen Einsätzen ohne UN-Mandat agiert. Nie zuvor waren sie an so vielen Kriegsverbrechen direkt oder indirekt beteiligt, was lediglich durch die Übermacht des westlichen Kriegsbündnisses und deren Siegerjustiz zu keinem Tribunal geführt hat. Nie zuvor haben deutsche Soldaten so eindeutig an den US-Plänen zur Spaltung eines Staates (Irak) oder zum Sturz einer Regierung (Syrien) mitgewirkt. Zu ihrer Verteidigung kann lediglich angeführt werden, dass nach eigenen Angaben ein Großteil der Ausrüstung der Armee nicht funktioniert.

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft: Noch bevor sie Ministerin geworden ist, hat sie ihre politische Macht dazu missbraucht, einen unbescholtenen deutschen Polizisten faktisch zu degradieren [10]. Als CDU-Vize und ehemalige Weinkönigin hat sie sich für das Verbot der Burka in Deutschland stark gemacht, einem Kleidungstück, das es in Deutschland ohnehin vor allem in Museen gibt. Ohnehin scheint sie mehr in anderen Ressorts Aufmerksamkeit zu erregen, denn bezüglich der Monsanto-Übernahme und damit Zerstörung einer nachhaltigen eigenen Wirtschaft äußert sie sich nicht halb so klar, wie zu Kopftuch und Berührungspflicht.

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin bestand einst im Streit mit einer jungen Rechtsreferentin darauf, dass diese im Bürgerkontakt ihr Kopftuch abzulegen habe. Von Fremden verlangt sie, dass diese der Bürgermeisterin die Hand geben [11]. Islamhass wird zunehmend zur Karriereleiter im Land.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit: Er dürfte im Kabinett bezüglich Islamhass den Vogel abschießen. Der mit einem Mann verheiratete Minister verlangt von Muslimen nackt mit anderen Männern zu duschen [12], meint ebenfalls, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, und verhöhnt Hartz-IV Empfänger, so dass selbst sein Parteikollege und ehemalige Bundesminister Norbert Blüm sich genötigt sah, ihm Herzlosigkeit und Eiseskälte vorzuwerfen [13].

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, unterstützt die Ansicht, dass Islam nicht zu Deutschland gehört, obwohl das mit seinem Ressort selbst bei größter Phantasie nichts zu tun hat.

Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will 10.000 Iraker in das Land zurückschicken, in dem deutsche Soldaten zuerst kurdische Separatisten an Waffen ausgebildet haben und jetzt die Soldaten der Zentralregierung schulen sollen.

Svenja Schulze (SPD) Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, haben bisher keine öffentlichen Auseinandersetzungen bezüglich Islam gehabt und Ihren jeweiligen Einsatz für den Umweltschutz oder die Bildung dürfen beide noch beweisen.

Bliebe abschließend noch die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel (CDU). Sie ist verantwortlich für das oben vorgestellte Desaster. Aber vor allem ist sie verantwortlich dafür, dass in den letzten 12 Jahren die Schere zwischen Reich und Arm immer wieder auseinandergedriftet ist. Sie ist verantwortlich dafür, dass die Kluft zwischen Muslimen im Land und Nichtmuslimen tagtäglich gewachsen ist. Und sie ist verantwortlich für die Unterwerfung Deutschlands in das zunehmend aggressive imperialistische System des westlichen Hegemoniestrebens.

Allen Ministern ist gemeinsam ihr unerschütterlicher Glaube: Ihr Glaube an das grenzenlose Wachstum des raubtierkapitalistischen Systems gepaart mit dem kulturellen Imperialismus, den eigenen Glauben missionarisch in die Welt zu verbreiten. Und wenn der kulturelle Imperialismus an Grenzen stößt, dann wird militärisch nachgeholfen. Für jenen Glauben sind sie bereite viele Opfer zu bringen. Solch ein Glaube steht fundamental gegen die Werte der Menschlichkeit und so wird jeder praktizierende Muslim diese Regierung ablehnen. Erstaunlich ist nur, dass Juden und Christen solch ein System mittragen.

[1] https://www.wiwo.de/unternehmen/banken/w...11173946-5.html
[2] https://www.freitag.de/autoren/sebastian...n-sachs-regiert
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Der_gr%C3%..._der_Geschichte
[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...o-15506806.html
[5] http://www.sueddeutsche.de/bayern/auslan...abien-1.2442750
[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/waffe...abien-1.3919033
[7] https://deutsch.rt.com/kurzclips/66666-t...nminister-maas/
[8] Der zionistische Rassismus der Westlichen Welt kann überwunden werden
[9] http://www.zeit.de/2018/13/katarina-barl...terin-interview
[10] Deutschland verbietet Beamten Berührungsexklusivität zwischen Eheleuten
[11] http://www.rp-online.de/politik/deutschl...n-aid-1.7446973
[12] http://www.queer.de/detail.php?article_id=26721
[13] http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1199384.html
[14] https://www.augsburger-allgemeine.de/pol...id50503651.html