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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#91 von Werner Arndt , 24.11.2023 18:28

Zitat von Yavuz Özoguz im Beitrag Wird das eigene Rechtssystem dem Zionismus geopfert?
Sehr vieles deutet darauf hin, dass diese dunkle Zeit der Geschichte sich ihrem Ende zuneigt. Die unvorstellbaren Massaker, die aktuell an der Bevölkerung im Gaza verübt werden, wirken wie das wilde planlose Herumschlagen eines verletzten und dadurch wild gewordenen Raubtieres. So sehr ich mich auf die Zeit freue, in der die Menschen brüderlich das Paradies auf Erden aufbauen können – unabhängig davon, ob ich es selbst miterlebe – so sehr bin ich gespannt auf die vielen Wendehälse, die es dann geben wird. ... Wie viele Politiker werden dann behaupten, niemals dafür eingetreten zu sein, die Kriegsverbrechen gegen Palästinenser zu akzeptieren?


Zitat
23. November 2023

Auch nach über 5.000 getöteten Kindern in Gaza: Außenministerin Baerbock weiterhin gegen Waffenstillstand

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Am 20. November gab die amtierende bundesdeutsche Chefdiplomatin dem Auslandssender Deutsche Welle (DW) ein „Exklusiv“-Interview, in welchem sie sich sehr explizit gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen und gegen entsprechende Verhandlungen mit der Hamas aussprach. Befragt vom DW-Moderator Jaafar Abdul-Karim, wieso sie sich angesichts des offensichtlichen Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht für einen sofortigen Waffenstillstand ausspreche, erklärte Annalena Baerbock im Wortlaut:

„Da hilft es eben nicht aus dem Impuls heraus, ‚die Waffen müssen schweigen‘ zu sagen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik. (…) Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas verhandeln müsse, dass man sich nicht mehr gegenseitig beschießt. Und das würde bedeuten, dass sich Israel unter den ongoing (sic!) Raketenterror nicht verteidigen könnte.“

Bezugnehmend auf die Aussage der bundesdeutschen Außenministerin wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz vom Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, wissen, was Frau Baerbock mit ihren Interview-Aussagen gegenüber dem staatlich finanzierten Auslandssender Deutsche Welle der bundesdeutschen und internationalen Öffentlichkeit denn eigentlich mitteilen wollte und wie die konkreten Alternativvorschläge der Bundesregierung zu einem Waffenstillstand lauten. Die Antworten bezeugen auch die zunehmende internationale Isolierung Deutschlands durch diese völlig einseitige Positionierung, die im Widerspruch zur großen Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft und auch der Vereinten Nationen steht:

...

https://www.nachdenkseiten.de/?p=107142

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#92 von Werner Arndt , 16.01.2025 23:11

Zitat
16.01.2025

Es gibt sogar eine Partei, nämlich BSW, die in den Bundestag kommen könnte in den vorgezogenen Neuwahlen, die wir ja bald in Deutschland haben, die sagt, sie würde in dieser Situation keine Waffen nach Israel schicken. Das gab´s vorher noch nie - zumindest nicht bei einer Partei, die eine Chance hatte, in den Bundestag zu kommen.

Alle anderen Parteien, inklusive der sogenannten Alternative, wollen die Israelis mit Waffen beliefern, so viel sie nur wollen.

(ab 13:17)
Palästina, eine Kuh und Dankbarkeit



Zitat
02.01.2025

Auswärtiges — Antrag — hib 2/2025

BSW fordert Stopp von Rüstungsexporten nach Israel

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW setzt sich für einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel ein und hat dazu einen Antrag vorgelegt (20/14296).

...

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „angesichts der schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch das israelische Militär und des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verübt zu haben, ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte an Israel zu widerrufen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen“.

...

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1036548


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zuletzt bearbeitet 16.01.2025 | Top

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#93 von Werner Arndt , 05.02.2025 19:32

Zitat
05.02.2025
 
„Fordert unsere Völkerrechts-Außenministerin jetzt Wirtschaftssanktionen?“

...

Sahra Wagenknecht hat die Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. „Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend“, sagte die Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) WELT.

Trump hatte nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündet, dass die USA die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernehmen wollten. Demnach soll der palästinensische Küstenstreifen wirtschaftlich entwickelt und von Waffen befreit werden. Die rund zwei Millionen Palästinenser in Gaza sollten umgesiedelt werden. ...

Es brauche eine klare Zurückweisung der Pläne durch die Bundesregierung, so Wagenknecht. „Fordert unsere Völkerrechts-Außenministerin jetzt auch Wirtschaftssanktionen, weil ein Land sich anmaßt, völkerrechtswidrig Grenzen zu verschieben?“, fragte sie mit Bezug auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne); ...

Wagenknecht forderte eine Kehrtwende der deutschen Außenpolitik weg von den Vereinigten Staaten. „Wir brauchen endlich eine deutsche Politik, die sich nicht länger US-Interessen unterwirft, sondern selbstbewusst unser Land vertritt und sich für Dialog, diplomatische Konfliktlösung und Frieden engagiert.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/...sanktionen.html

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#94 von Werner Arndt , 20.02.2025 21:09

Zitat von Yavuz Özoguz im Beitrag Wer das teuflische Prinzip missachtet, der wird seine Heimat verlieren
Kurz vor den Bundestagswahlen sei die Bemerkung erlaubt, dass die sogenannten Altparteien Deutschland noch weiter in den Abgrund führen werden. Daher wird es Zeit eine der Parteien zu wählen, die eine echte Alternative darstellen. Die Basis und BSW wurden schon genannt. Andere kleine Parteien gibt es sicherlich auch. Aber die AfD mit ihrem transatlantischen Flügel ist es ganz sicher nicht!



Zitat
17. Februar 2025

Doppelmoral: Keine Gedenkminute für die Opfer in Gaza!

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.

Mit dem verweigerten Gedenken wurde auch die Chance vertan, die völkerrechtswidrigen und menschenfeindlichen Pläne des US-Präsidenten Donald Trump, die eine „Umsiedlung“ der Palästinenser aus Gaza vorsehen, im Deutschen Bundestag zu verurteilen. Wir treten für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten mit Israel und einem unabhängigen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ein.

Angesichts der angekündigten Völkerrechtsbrüche der in Teilen rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu drängen wir erneut auf einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel.

https://bsw-vg.de/doppelmoral-keine-gede...-opfer-in-gaza/

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ZITAT: Was die PARTEI (AfD) jetzt BRÄUCHTE, ist ein ANSCHLAG, ANIS AMRI 2
Wer das teuflische Prinzip missachtet, der wird seine Heimat verlieren

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