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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#91 von Werner Arndt , 24.11.2023 18:28

Zitat von Yavuz Özoguz im Beitrag Wird das eigene Rechtssystem dem Zionismus geopfert?
Sehr vieles deutet darauf hin, dass diese dunkle Zeit der Geschichte sich ihrem Ende zuneigt. Die unvorstellbaren Massaker, die aktuell an der Bevölkerung im Gaza verübt werden, wirken wie das wilde planlose Herumschlagen eines verletzten und dadurch wild gewordenen Raubtieres. So sehr ich mich auf die Zeit freue, in der die Menschen brüderlich das Paradies auf Erden aufbauen können – unabhängig davon, ob ich es selbst miterlebe – so sehr bin ich gespannt auf die vielen Wendehälse, die es dann geben wird. ... Wie viele Politiker werden dann behaupten, niemals dafür eingetreten zu sein, die Kriegsverbrechen gegen Palästinenser zu akzeptieren?


Zitat
23. November 2023

Auch nach über 5.000 getöteten Kindern in Gaza: Außenministerin Baerbock weiterhin gegen Waffenstillstand

...

Am 20. November gab die amtierende bundesdeutsche Chefdiplomatin dem Auslandssender Deutsche Welle (DW) ein „Exklusiv“-Interview, in welchem sie sich sehr explizit gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen und gegen entsprechende Verhandlungen mit der Hamas aussprach. Befragt vom DW-Moderator Jaafar Abdul-Karim, wieso sie sich angesichts des offensichtlichen Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht für einen sofortigen Waffenstillstand ausspreche, erklärte Annalena Baerbock im Wortlaut:

„Da hilft es eben nicht aus dem Impuls heraus, ‚die Waffen müssen schweigen‘ zu sagen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik. (…) Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas verhandeln müsse, dass man sich nicht mehr gegenseitig beschießt. Und das würde bedeuten, dass sich Israel unter den ongoing (sic!) Raketenterror nicht verteidigen könnte.“

Bezugnehmend auf die Aussage der bundesdeutschen Außenministerin wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz vom Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, wissen, was Frau Baerbock mit ihren Interview-Aussagen gegenüber dem staatlich finanzierten Auslandssender Deutsche Welle der bundesdeutschen und internationalen Öffentlichkeit denn eigentlich mitteilen wollte und wie die konkreten Alternativvorschläge der Bundesregierung zu einem Waffenstillstand lauten. Die Antworten bezeugen auch die zunehmende internationale Isolierung Deutschlands durch diese völlig einseitige Positionierung, die im Widerspruch zur großen Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft und auch der Vereinten Nationen steht:

...

https://www.nachdenkseiten.de/?p=107142

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#92 von Werner Arndt , 16.01.2025 23:11

Zitat
16.01.2025

Es gibt sogar eine Partei, nämlich BSW, die in den Bundestag kommen könnte in den vorgezogenen Neuwahlen, die wir ja bald in Deutschland haben, die sagt, sie würde in dieser Situation keine Waffen nach Israel schicken. Das gab´s vorher noch nie - zumindest nicht bei einer Partei, die eine Chance hatte, in den Bundestag zu kommen.

Alle anderen Parteien, inklusive der sogenannten Alternative, wollen die Israelis mit Waffen beliefern, so viel sie nur wollen.

(ab 13:17)
Palästina, eine Kuh und Dankbarkeit



Zitat
02.01.2025

Auswärtiges — Antrag — hib 2/2025

BSW fordert Stopp von Rüstungsexporten nach Israel

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW setzt sich für einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel ein und hat dazu einen Antrag vorgelegt (20/14296).

...

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „angesichts der schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch das israelische Militär und des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verübt zu haben, ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte an Israel zu widerrufen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen“.

...

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1036548


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zuletzt bearbeitet 16.01.2025 | Top

   

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