INSA-Umfrage: DieBasis hat ein Wählerpotenzial von 16 Prozent
In einer repräsentativen Blitzumfrage des renommierten INSA-Instituts unter 1.001 bundesweit befragten Personen hat sich für die Basisdemokratische Partei Deutschland ein theoretisches Wählerpotential von 16 Prozent ergeben!
Die Umfrage wurde vom Hamburger Landesverband der Partei beauftragt.
Von allen Befragten gaben acht Prozent an, sich absolut vorstellen zu können, bei der kommenden Bundestagswahl dieBasis zu wählen. Weitere acht Prozent konnten sich eher vorstellen, die neue Partei zu wählen. 43 Prozent kannten die neue Partei noch nicht. ...
DieBasis setzt sich für ein Ende der freiheitsbeschränkenden Corona-Maßnahmen ein und fordert eine freie Impfentscheidung ohne jegliches Druckmittel, und dies ganz besonders bei Kindern. Weiterhin sollen Politik und Wirtschaft streng voneinander getrennt werden. „In einer Demokratie muss die Politik wieder vom Wähler ausgehen und nicht von einer Armee von Wirtschaftslobbyisten“, so Kai Lüdders, Spitzenkandidat des Hamburger Landesverbandes.
wie ihr alle wisst, finden am 26.09.2021 die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. ... Auch in diesem Jahr sind wir an die im Bundestag vertretenen Parteien herangetreten, und haben sie gebeten 10 Fragen, die aus unserer Sicht für deutsche Muslime von Relevanz sind, zu beantworten.
Wir sind an die CDU/CSU, die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP herangetreten und haben sie eingeladen, zu unseren Fragen Stellung zu beziehen. Zusätzlich zu diesen Parteien sind wir auf die im vergangenen Jahr gegründete Partei mit dem Namen „Team Todenhöfer“ zugegangen.
Diese Wertung vom Oktober 2020 bezog sich auf das Kabinett Merkel IV der sogenannten Großen Koalition. Danach kam bekanntlich die von der "Ampel" gebildete Regierung, welche nach gut einem halben Jahr eher das Bild einer Parodie auf eine vertrauenswürdige Führung abgibt, moralisch bankrott (Zwischenbilanz).
Zitat28. Juli 2022
Wie Politik Stil und Anstand verloren hat
Während das Volk geknebelt wird, kümmern sich die Herrschenden keineswegs um ihre eigenen Verordnungen. Merken sie wirklich nicht mehr, wie sie sich in ihrem Paralleluniversum inzwischen meilenweit vom Volk entfernt haben und wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen?
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Da die dümmsten Kälber bekanntlich ihre Schlächter selber (wieder) wählen, hilft nur noch eine Radikal-Kur gegen Volksverdummung, für die das Maß längst voll ist.
Zitat von Dörte Donker im Beitrag Was würden Sie tun, wenn Deutschland so aussehen würde?Man kann doch auch fragen, was würden Sie tun, wenn sie eine Regierung haben, die gegen die Interessen Deutschlands regiert und nur fremden Interessen dient und es zu erheblichen Schaden an der eigenen Bevölkerung kommt? Das ist zwar keine territoriale Zersetzung, aber eine Innere auf allen Ebenen des Lebens.
Baerbock pfeift auf die Bürger: "Egal, was meine deutschen Wähler denken: Wir stehen zur Ukraine"
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auftritt am Mittwoch unverblümt ihre politischen Prioritäten und ihre Verachtung für den Wählerwillen benannt. Man kann das auch „ehrlich“ nennen – mit wichtigen Einschränkungen: Die Politik der Bundesregierung gegen die eigenen Bürger kommt nicht den Zivilisten in der Ukraine zugute. Mit den Sanktionen werden mutmaßlich andere Interessen bedient.
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Brutal offen – und doch nur die halbe Wahrheit
Die brutale Offenheit Baerbocks ist zu begrüßen. Man muss allerdings ergänzen, dass der Inhalt der Aussage und die damit ausgedrückte Haltung vieler Grüner gegenüber Teilen der Bevölkerung bereits bekannt war. Es gehört zu den Zeichen der Zeit, dass unerhörte Vorhaben ganz offen vorangetrieben werden können, auch weil es keine Medienlandschaft mehr gibt, die in angemessener Weise einschreiten würde. Die grüne Haltung gegenüber den Interessen zahlreicher Bürger aber so direkt aus dem Munde einer der Hauptverantwortlichen für die hausgemachte Krise zu hören, ist dennoch wirkungsvoll.
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Wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient, ist eine der drängendsten Fragen der Zeit.
Wenn es nicht ein juristisch kraftloser Papiertiger wäre, könnte man Baerbock nun an ihren Amtseid erinnern, bei dem sie Ende 2021 geschworen hat:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Umfrage: Mehrheit will Verhandlungen über Kriegsende
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77 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-"Trendbarometer" hervor. 17 Prozent fanden, der Westen solle das derzeit nicht tun.
87 Prozent der Befragten halten es demnach für richtig, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. 11 Prozent fanden das nicht richtig.
ZitatWessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient, ist eine der drängendsten Fragen der Zeit.
"Die Ausgangsfrage wirft dabei ihren Schatten über die Debatte: wem sind die Eliten dieses Landes in erster Linie eigentlich verpflichtet?"
Zitat2. September 2022
Baerbock verpflichtet
Die Außenministerin redet sich um Kopf und Kragen. Politiker, Journalisten und Ministerialbeamte eilen zu ihrem Schutz herbei: alles nur pro-russische Propaganda von Putintrollen und Rechtsextremen.
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Der Satz „dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern“ ist in seiner monolithischen Aussagekraft so eindeutig, dass man im Grunde nichts an ihm deuten kann. Deshalb bleibt nichts anderes übrig, als den Satz selbst auszuradieren oder in die Sphäre der pro-russischen Propaganda einzuordnen.
Es ist ein Satz, der für sich selbst stehen kann; und es ist ein Satz, den sie auch an keiner Stelle revidiert oder präzisiert. Indem sie etwa davon spricht, ihre Solidarität gehöre den „Menschen in Deutschland“ wie den „Menschen in der Ukraine“ stellt sie das Schicksal des Volkes, von dem sie den Regierungsauftrag erhalten hat, mit dem eines anderen Landes gleich. Das kann in einem Staat funktionieren, in dem sie – ähnlich wie Mario Draghi – von außen berufen worden wäre. Aber eben nicht als gewählte Abgeordnete des Bundestags. So gerne auch die Außenministerin „Weltinnenpolitik“ betreiben will.
Baerbock ist sich im Moment ihrer Ansprache völlig bewusst, was sie sagt. Ihre Aussage herunterzuspielen hieße, Baerbock nicht als Herrin der eigenen Worte ernstzunehmen, sondern als jemanden, dessen Worte erst übersetzt gehörten. Die vermeintlichen Baerbock-Retter sind in Wirklichkeit Baerbock-Entmündiger. Blanker Paternalismus gegenüber der einstigen grünen Spitzenkandidatin [›››], die sonst so sehr auf das Image von Unabhängigkeit und moderner Powerfrau setzt. ...
Die Ausgangsfrage wirft dabei ihren Schatten über die Debatte: wem sind die Eliten dieses Landes in erster Linie eigentlich verpflichtet? Zumindest einige haben jetzt ihre Antwort gegeben.
Berliner Scheinreferendum muß vermutlich wiederholt werden
Corona-Maßnahmen, ein Marathonlauf und kolossale Unfähigkeit der Behörden bei den letzten Wahlen in Berlin werden wohl zu einer kompletten Neuwahl führen. Auf welt.de ist dazu am 28.9. zu lesen (Bezahlschranke):
»Mit einer derart deutlichen Stellungnahme des Gerichts hatten die wenigsten Beobachter gerechnet: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine vollständige Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus der Hauptstadt für erforderlich. Es habe bei der Wahl am 26. September 2021 eine derartige Vielzahl von mandatsrelevanten Wahlfehlern gegeben, dass nur eine vollständige Wiederholung einen verfassungskonformen Zustand herbeiführen könne, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung zur Überprüfung mehrerer Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl. Gleiches gilt für die Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. ...
Die Präsidentin trug dann schwerwiegende Wahlfehler vor. Insgesamt hätten Tausende Wähler ihre Stimme nicht, nicht wirksam, nicht unbeeinflusst oder nicht unter zumutbaren Bedingungen abgeben können. Dies stelle eine Beeinträchtigung der Freiheit und Gleichheit der Wahl dar. So seien 1066 von 2256 Wahllokalen nach 18 Uhr geöffnet gewesen, insgesamt 350 zusätzliche Stunden. Wegen fehlender Stimmzettel seien Wahllokale insgesamt länger als 83 Stunden geschlossen gewesen, wodurch in dieser Zeit keine Stimmabgabe möglich war…
„Das Vertrauen in die Demokratie würde dauerhaft und schwer beschädigt werden, sollten diese nicht korrigiert werden“, sagte Gerichtspräsidentin Selting...«
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Über die Anfechtung der Bundestagswahl durch den Bundeswahlleiter wird erst noch entschieden.
Zitat von Yavuz Özoguz im Beitrag Liebe Klima-Jugend, lasst Euch nicht missbrauchen von Verbrechern!Doch liebe junge Deutsche, liebe Jugendliche in Deutschland, die Ihr Euch für Wahrheit, Gerechtigkeit, Zukunft und wahren Frieden und Freiheit engagieren wollt, liebe Jugendliche, die Ihr Eure eigene Haut durch Klebstoffe gefährdet und opferbereit seid, um die Hoffnung für die Zukunft der Menschheit zu verteidigen, lasst Euch nicht vergewaltigen! Diejenigen, die Euch auf die Straße schicken, diejenigen, die Euch finanzieren und medial unterstützen, haben ganz sicher nicht vor, die Menschheit zu schützen! Bitte werft einen Blick auf die Finanziers Eurer Aktionen [1]. Glaubt ihr ernsthaft, dass Multi-Milliardärs-Familien, die als größte Verbrechersyndikate der modernen Welt angesehen werden können, sich um die Zukunft der Menschheit, um Eure Zukunft kümmern wollen?
Aber nehmen wir doch einmal an, alle jene, die über so viel Geld verfügen, dass sie ganze Staaten aus den Angeln heben können, seien wirklich an der Menschheit interessiert. Warum kümmern diese sich um ferne Ereignisse, während aktuell fast eine Milliarde Menschen hungern [2]. Mit maximal 900 Euro im Jahr pro Person ließe sich jeder Hunger dieser Welt verhindern. Allein ein Land wie Deutschland ist auf die Schnelle in der Lage, 200 Milliarden aus dem Hut zu zaubern, um im Ukraine-Krieg weiterhin aktiv mitmischen zu können. Gleichzeitig ist das Vermögen der Superreichen in der Krise explodiert [3]. Warum glaubt ihr, finanzieren diese Menschen Euren Einsatz für die Zukunft, während sie die heutigen Menschen verhungern lassen?
Näheres kam kürzlich auch im Bundestag zur Sprache. Soll dereinst also niemand behaupten, nichts geahnt zu haben. Nichts gegen ökologisch orientierte Geschäftsmodelle, aber hier dürfte neben Klima-Jugend und Wählern [›››] auch die Staatsanwaltschaft aufmerken: Stichwort Anfangsverdacht.
Zitat17.11.2022
ROBERT HABECKS MISSION
Setzt Habeck fremde Interessen in Deutschland durch?
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Was hinter den Kulissen stattfindet, ist der Umbau unserer Gesellschaft, die große Umverteilung, die durch Einschränkungen der Demokratie abgesichert wird. Gewinner wird die Hochfinanz sein, diejenigen, die „finanzieren“, die Kredite vergeben – und inzwischen ihre große und ausufernde Liebe zum „Klimaschutz“ und zur Ersetzung der Sozialen Marktwirtschaft durch eine ökologische „Marktwirtschaft“ entdeckt haben, die aber in Wahrheit eine Kommandowirtschaft der neuen Herrschaft sein wird. ...
Im Grunde eine staatlich durchgesetzte Umverteilung großen Stils. Die ganze Kunstfertigkeit besteht wie beim Pilotenspiel nur darin, rechtzeitig aus der Blase auszusteigen, mit all dem Geld, das man verdient hat, und den anderen den Krach, den Bankrott zu überlassen. In ihrem Buch „Mission. Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft“ zitiert Mariana Mazzucato zustimmend Larry Fink, den CEO von Blackrock. Dazu muss man wissen, dass die italo-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin sowohl bei der EU-Kommission als auch in Davos beim WEF ein- und ausgeht und sie zudem Habecks Vordenkerin ist. Zuweilen zitiert Habeck ohne Angabe des Zitates in eigenen Reden Mazzucato fast wörtlich, so sehr hat er ihre Lehren, wie man den Kapitalismus anders machen könnte, verinnerlicht. Anders meint: Kapitalismus ohne freie Marktwirtschaft. Anders meint: eine Art Staatskapitalismus, der den Managern die Gewinne via Subventionen garantiert und mögliche Verluste durch Verstaatlichung absichert, wobei die verantwortlichen Manager ihre Posten behalten. ...
Wie dieses Bündnis funktioniert, hat der Gründer des WEF und „Erzkapitalist“ Klaus Schwab und dessen Co-Autor Thierry Malleret in dem Buch „The Great Reset“ an einem Beispiel dargestellt: „Eine Gruppe grüner Aktivisten könnte vor einem Kohlekraftwerk demonstrieren, um eine strikte Durchsetzung der Umweltbestimmungen zu fordern, während eine Gruppe von Investoren im Sitzungssaal dasselbe tut, indem sie dem Werk den Zugang zu Kapital entzieht.“ Man könnte verkürzt sagen: So arbeiten Hochfinanz und Grüne, so arbeiten Investmentbanker und Hedgefonds-Manager mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ zusammen, nur dass die Aktionen der „Letzten Generation“ leider, leider in letzter Zeit zu einem Imageproblem werden und die möglichst lautlos durchzuführende Transformation ans Licht zerren. ...
Tatsache ist, dass die strategische Ausrichtung im Wirtschaftsministerium unter einer ehemaligen Blackrock-Managerin stattfindet. Tatsache ist, dass eine Aktivistin von Greenpeace und US-Amerikanerin Staatsekretärin im Außenministerium geworden ist. Erstaunlich ist die Annäherung von Greenpeace und Blackrock.
Wessen Interessen vertreten also die Grünen? Wessen Interessen vertritt Annalena Baerbock, die vom Young Leader Programm des WEF gefördert wurde? Wessen Interessen vertritt der Mazzucato-Jünger Habeck, der einst zu Protokoll gab: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“?
Ich möchte heute ein wenig über die kleinen Zeichen sprechen, und die kleinen Zeichen sind jene Zeichen, die lange vor dem Letzten Tag auftreten können, und im allgemeinen stehen sie im Zusammenhang mit tagtäglichen Veränderungen, die in weltlichen Ereignissen auftreten. ...
Der Prophet sagte (At-Tabarani): “Zu den Zeichen der Stunde gehört, dass unkeusche Taten weit verbreitet erscheinen, dass die Leute sich anstrengen, sie zu begehen, das Zertrennen der Verwandtschaftsbande und das Vertrauen in Betrüger.“
«High five» auf den Nord-Stream-Anschlag: Deutsche Grüne feiern mit Polen die Pipeline-Sabotage
Wer hat die Nord-Stream-Pipelines sabotiert beziehungsweise attackiert? Noch immer rätselt die Welt.
Ein weiteres Indiz über die möglichen Motive lieferte nun Viola von Cramon, 52, eine Grünen-Abgeordnete im Europaparlament.
Dieses Wochenende, am Parteitag der Grünen, sprach sie über ihren Besuch in Washington sowie über ihre «persönliche Zeitenwende».
Als Robert Habeck nämlich der Nord-Stream 2-Pipeline endlich den Garaus gemacht habe, «hatte ich am nächsten Morgen beim Betreten des Aufzugs ein high five von meinem polnischen Kollegen». ...
"Wir waren mit dem Ausschuss zusammen in Washington. Und als Robert dann der #Nordstream2 Pipeline endlich den Gar ausgemacht hat, hatte ich am nächsten Morgen beim Betreten des Aufzugs ein High five von meinem polnischen Kollegen."
Zitat(Anfrage an Viola von Cramon bei abgeordnetenwatch.de)
In Ihrer vielbeachteten Rede auf dem letzten Parteitag der Grünen Partei haben Sie enthüllt, dass Robert Habeck der Pipeline NordStream II "den Garaus gemacht hat". Wie hat er das bewerkstelligt?
Habecks nächster Staatssekretär – Nachhaltig in eigener Sache?
Staatssekretär Udo Philipp, der Einfluss auf die Startup-Strategie der Bundesrepublik und damit über Einfluss auf prächtig dotierte Förderprogramme insgesamt in Milliardenhöhe verfügt, soll zugleich persönlich von Beteiligungen und Förderungen von Start ups profitieren.
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Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, kommentiert: „Wenn jemand Entscheidungen im Ministerium vorbereitet, bei deren Umsetzung er selbst finanziell mittelbar oder unmittelbar profitiert, dann geht das nicht. Die Bürger werden dann künftig jede Entscheidung hinterfragen – zu wessen Wohle sie getroffen worden ist. Es gibt hier keine höhere und entlastende Moral, nur weil es um die Grünen und um die Energiefragen geht.“ ...
Brisant ist auch die Verbindung Philipps mit dem grünen Investor und Parteispender Jochen Wermuth. Darüber berichtete Capital bereits im Januar 2023: „Wermuth ist als überzeugter Geldgeber der Grünen bekannt, seit 2016 hat er ausweislich der Rechenschaftsberichte und Meldungen an den Bundestag, die Capital ausgewertet hat, in Summe fast 1 Mio. Euro an die Partei gespendet. Wie aus Unterlagen im Handelsregister hervorgeht, gehörte zu den Investoren eines von Wermuth aufgelegten grünen Private-Equity-Fonds einige Jahre auch ein prominenter Geldgeber: der heutige beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Udo Philipp (Grüne). ...
Übrigens nicht nur bei dem grünen Private-Equity-Fonds dürften sich Wermuth und Philipps begegnen, sondern auch im Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo). In die öffentlich-rechtliche Stiftung gaben die Betreiber der Atomkraftwerke rund 24 Mrd. Euro. Man findet Wermuth dort, wo viel öffentliches Geld zu verwalten ist. Capital resümiert: „Als eines von fünf Mitgliedern des Anlageausschusses erhielt Wermuth nach Angaben des Kenfo seit seiner Berufung 2017 eine Entschädigung von insgesamt 75.000 Euro.“
Bei der Kenfo trifft der Berater Wermuth nicht nur Staatssekretär Udo Philipp, sondern praktischerweise auch die neue Chefin der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium Elga Bartsch, die von BlackRock kommt. Na, wenn das kein erlauchter Kreis ist?
Udo Philipp jedenfalls ist überzeugt davon, dass eine gute Finanzindustrie den Wohlstand fördert – es fragt sich nur wessen Wohlstand.
Immer deutlicher wird, dass die Interessenverflechtungen im Habeck-Ministerium besonders eng sind. So eng, dass manche von einer Clanstruktur reden. Über den „Graichen-Clan“ wurde berichtet, die Recherchen im Falle des Abteilungsleiters Christian Maaß gehen weiter, nun stellen sich ebenfalls Fragen über mögliche Interessenkonflikte beim Staatssekretär Philipp.
ARD DeutschlandTrend - Juni 2023: ... Nur noch 20 Prozent der Befragten sind mit der Bundesregierung zufrieden. In der Wahlumfrage liegt die AfD mit 18 Prozent, ihrem bisherigen Höchstwert, nun gleichauf mit der SPD – und erstmals vor den Grünen. Die Linke fällt unter 5 Prozent. Die "wirtschaftliche Lage in Deutschland" wird von 69 Prozent der Befragten als "weniger gut oder schlecht" bewertet. ...
Zitat von Yavuz Özoguz im Beitrag Warum steht Deutschland schon wieder auf der Seite der Nazis?In Deutschland gibt es keine andere Partei, die ihre eigene Bevölkerung im Tun und Handeln von der Gesundheit über Wirtschaft bis hin zum Klima derart bevormunden will, wie die Grünen und mit ihnen die amtierende Regierung.
Zitat07.07.2023
"Ein Skandal": Wohnungsexperte im Bundestag beschreibt das Chaos beim Heizungsgesetz
Was ist bei den Anhörungen zum Heizungsgesetz im Bundestag passiert? Axel Gedaschko, Präsident der deutschen Wohnungswirtschaft, war dabei und packt im Interview aus.
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Herr Gedaschko, Sie sind einer der größten Kritiker des vorläufig vom Bundesverfassungsgericht gekippten Heizungsgesetzes. „Ein solches Verfahren, wie wir es erleben, ist unserer Demokratie unwürdig“, sagten Sie als Sachverständiger dazu. Warum war es so umstritten?
Das Wirtschaftsministerium hat bereits im Sommer vergangenen Jahres den ersten Entwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgestellt. Dieser war aber inhaltlich so gestaltet, dass das Gesetz in Deutschland überhaupt nicht umsetzbar war. Alles war nur Theorie, ohne jegliche Rückkopplung mit der Praxis. Das Problem ist: Bei einem solch bedeutenden Gesetz mit tiefgreifenden Veränderungen für die Bürger und Unternehmen in unserem Land darf nicht nur in technischen Dimensionen gedacht werden – es muss von Anfang an unbedingt auch die soziale Dimension mitgedacht werden! Das ist bis zum Schluss nicht geschehen, und es gibt keinerlei vorhandenes Förderkonzept.
Zitat von Yavuz Özoguz im Beitrag Vom Schmerzempfinden der Küken, Babys und Grünen-WählernDer Grund für diesen Artikel ist die langsam aber sicher näher kommende Bundestagswahl, die schicksalsentscheidend für unsere Heimat Deutschland sein könnte in einer Zeit des Weltumbruchs. Und es ist für mich als muslimischer Bürger dieses Landes von großer Wichtigkeit darauf hinzuweisen, dass ich unter den Bundestagsparteien außer der AFD kaum eine Partei mehr verachte als die Grünen. Das liegt nicht an deren heutigen Positionen. Die sind teilweise noch nicht so schlimm wie diejenigen der „etablierten“ Parteien. Der Grund dafür liegt in der Entwicklung und dem unbedingten Wunsch regieren zu wollen, selbst auf Kosten der eigenen Ideale. Die einst als pazifistische Partei angetretenen Grünen sind zur Kriegsbefürworter-Partei geworden.
Verbände fordern weiter massive Nachbesserungen am Heizungsgesetz – Habeck bleibt stur
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Aus der Wirtschaft gibt es immer mehr Forderungen an die Ampel-Koalition, den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der Sommerpause massiv nachzubessern. Zu “Bild” (Dienstagausgabe) sagte der Präsident des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko: “Es gab bei der Expertenanhörung vor einer Woche zahlreiche Nachbesserungsvorschläge. Nichts davon wurde aufgenommen.”
Das Verhalten der Ampel sei “extrem verstörend”. ...
Der Präsident von Haus&Grund, Kai Warnecke, fordert ebenfalls Nachbesserungen und wirft der Ampel bewusste Missachtung der Experten vor. ...
Warnecke: “Es kann doch nicht sein, dass die Ampel die wichtigen Verbesserungsvorschläge vieler Experten einfach ignoriert. Sie macht damit das Gegenteil dessen, was das Verfassungsgericht verlangt. Mittlerweile muss man ja fast schon glauben, dass Kalkül dahintersteckt.”
Die eigentlich geduldige "Volksseele" verweigert sich zunehmend und formiert sich neu ...
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Die Realität ist jedoch kein leichtes Mädchen, das in der Absteige "Zur guten Gesinnung" Freier empfängt. Sie ist eine selbstbewusste Person in Begleitung einer echten, harten Schlagwaffe, der Wahrheit.
Wie kann man eigentlich jetzt immer noch die Grünen wählen?
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Jetzt immer noch grün zu wählen, ist ein fortgesetzter Akt der bewussten Verantwortungslosigkeit, bei dem man sich nicht mehr auf Unwissenheit oder charismatische Verführung berufen kann. Jede Stimme für die Partei verlängert den aktuellen Zustand einer irrationalen, riskanten, militaristischen und unsozialen Politik. Die Grünen stehen damit in der Bundesregierung nicht allein, aber sie erfüllen die Rolle im Moment am destruktivsten, wie wir weiter unten beschreiben.
Militaristische Lieblinge vieler Medien
Die Grünen sind gute Verkäufer einer schlechten Sache. Außerdem werden sie getragen und abgeschirmt von angepassten Journalisten: Auch in der Berichterstattung nach den Landtagswahlen wurde die Politik der verweigerten Diplomatie und der Kriegsverlängerung, der Wirtschaftskrieg, die Energiepreise, die Inflation und die folgende materielle Schwächung zahlreicher Bürger einmal mehr nicht angemessen behandelt.
Auch wegen dieser starken Unterstützung durch viele etablierte Journalisten war es zwar verstörend, aber nicht wirklich überraschend, dass so viele Bürger dem mit großem stilistischen und medialen Aufwand fabrizierten Charme der grünen Stars Habeck und Baerbock eine Zeit lang erliegen konnten und darüber sogar die Wahrnehmung der eigenen Interessen und die ihrer Kinder verlernt haben.
Aber diese Zeit der Verführung ist vorbei – auch dem größten Fan müsste inzwischen klar sein, dass der Wesenskern grüner Politik momentan der Militarismus und die Erfüllung US-amerikanischer Interessen ist.
"Tagesthemen": Abgesang auf die Regierung (Thomas Berbner, NDR)
Zitat
"Erst den Karren in den Dreck fahren und sich dann in die Büsche schlagen - Ist das die Politik der selbsternannten Fortschrittskoalition?"
Zitat22.11.2023
ARD-KOMMENTATOR FORDERT NEUWAHLEN
Journalisten verlassen die sinkende Ampel
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Thomas Berbner leitet die riesige aktuelle Fernsehredaktion des riesigen Norddeutschen Rundfunks (NDR). Der Mann ist also nicht irgendwer im öffentlich-rechtlichen Biotop, sondern er hockt da ziemlich weit oben in der Nahrungskette.
In den „Tagesthemen“ hat Berbner gerade einen Kommentar gesprochen. Das tun die ARD-Granden häufig und gerne, damit das Volk vor den Fernsehern auch weiß, was es zu denken hat. Der „Tagesthemen“-Kommentar ist eine Art publizistischer Tagesbefehl.
Berbner hat dabei nun getan, was bis vor kurzem im „Ersten“ völlig undenkbar schien: Er hat unverhohlen das Ende dieser Koalition und Neuwahlen gefordert.
Man reibt sich die Augen und traut seinen Ohren nicht: Ein führender ARD-Mann watscht im wichtigsten Kommentar des deutschen Fernsehens vor allem die Grünen ab. „Völlig unrealistisch“ seien deren Pläne. Und: „Die Mehrheit der Wähler will eine neue Regierung.“
Zitat„Ein Taugenichts ist auch jemand, der in einer Regierung sitzt, keinen Schulabschluss hat, den Leuten Käse erzählt und selber noch nie gearbeitet hat, und am Ende Dinge an die Wand fährt. Auch das ist ein Taugenichts.“
