"Der Bundestag entscheidet Mitte November über das neue Gesetz, eine Mehrheit dafür ist zu erwarten. Danach hat der Bundestag aber keine Mitsprachemöglichkeit mehr, was die einzelnen Maßnahmen betrifft. Eine Mitwirkung der Landesparlamente ist nicht vorgesehen." ...
Neues Corona-Gesetz: So will sich die Regierung nun absichern
... Die Union und die SPD haben eine Reform des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Das neue Gesetz, das am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird, soll künftig genau definieren, welche Auflagen in der Pandemie möglich sind. Damit sollen sie besser Bestand vor Gericht haben.
Der neue Corona-Paragraph
In das Gesetz aufgenommen werden Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Anordnung eines Abstandsgebots, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Verbote und Beschränkungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen – sowie entsprechende Veranstaltungen. Hinzu kommen Verbote und Auflagen für Sportveranstaltungen, die Schließung von Schulen und Kitas sowie die Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs.
Genannt sind außerdem Beschränkungen für Übernachtungsangebote, Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen, die Schließung von Einzel- oder Großhandel sowie Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel. Hinzu kommen Absagen und Auflagen für Veranstaltungen, Versammlungen und religiöse Zusammenkünfte. ...
Der Bundestag entscheidet Mitte November über das neue Gesetz, eine Mehrheit dafür ist zu erwarten. Danach hat der Bundestag aber keine Mitsprachemöglichkeit mehr, was die einzelnen Maßnahmen betrifft. Eine Mitwirkung der Landesparlamente ist nicht vorgesehen. ...
Impfstoff für alle - Verdienstausfall für Eltern
Wenn voraussichtlich im kommenden Jahr Impfstoffe gegen das Coronavirus zur Verfügung stehen, sollen diese auch Menschen ohne Krankenversicherung bekommen können. Um mehr Tests machen zu können, sollen künftig bei Bedarf auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore in Anspruch genommen werden können.
Im Eiltempo will die Koalition das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen. Es ist die Basis für künftige Corona-Freiheitsbeschränkungen. Doch das geplante Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie - wie drei Punkte zeigen.
An diesem Mittwoch geht es im Bundestag ans Eingemachte. Die Regierungskoalition will das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen, der Bundesrat wird noch am selben Tag per Sondersitzung eingeschaltet, der Bundespräsident soll das Gesetz dann noch am gleichen Tag unterzeichnen.
Worum geht es?
Das Infektionsschutzgesetz in aktueller Fassung sieht in § 28 Absatz 1 derzeit eine Generalklausel für staatliche Maßnahmen vor. Das ist keine ausreichende Rechtsgrundlage, sie ist zu allgemein. Das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) sieht den „Vorbehalt des Gesetzes“ vor. Für staatliche Maßnahmen, die so wesentlich sind, dass sie an Grundrechte rühren, braucht es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, also ein formelles Parlamentsgesetz.
Der Souverän, also der Bürger, muss seine Erlaubnis geben, wenn in seine Grundrechte eingegriffen wird. Das ist Volkssouveränität. Das Gesetz muss zudem klar gefasst, bestimmt und verhältnismäßig sein. Es muss einen legitimen Zweck verfolgen, objektiv für diesen geeignet und erforderlich sein (d. h. es darf kein milderes Mittel geben), und die Maßnahme muss in ihrer Eingriffsintensität proportional zum verfolgten, legitimen Zweck stehen.
... Was die Regierungskoalition hier vorstellt, ist eine Gesetzesfarce. Eine eilige Flickschusterei mit weitreichenden Folgen. Es ist ein Copy-and-paste der bisherigen Regulierungsfantasien in Gesetzesform und damit ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Schauen wir uns nur drei Punkte näher an.
... Der Rechtswissenschaftler und Einzelgutachter Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin hat nicht nur deshalb „gravierende Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Es stimmt, dass, wie Möllers sagt, die seit März dieses Jahres ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in einer „unter dem Grundgesetz unbekannten Breite und Tiefe“ in die Grundrechte eingegriffen haben. Der Gesetzgeber trägt dieser historischen Situation aber nicht im Ansatz durch erhöhten Begründungsaufwand Rechnung. Vielmehr geht es mit Copy-and-paste in die Verordnungswillkürherrschaft.
Dies sind nur einige Punkte, es gäbe weitaus mehr: die Frage nach der Einrichtung von Impfzentren, die Frage der starren Grenze der 50 Neuinfektionen (gemeint sind positive PCR-Tests) auf 100.000 Einwohner, nach unabhängigen Expertengremien, nach einer grundlegenden wissenschaftlichen Aufarbeitung der vielen, in sich widersprüchlichen Maßnahmen.
Die Politik verlangt Gehorsam, schafft es aber nicht einmal, ein in sich schlüssiges, auf breiter Basis stehendes und mit dem Grundgesetz konformes rechtliches Pandemie-Regime vorzustellen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nennt einige Defizite und Vorbehalte.
Am Wochenende wurde daraufhin auch etwas nachgebessert. Auf eine Befristung der Maßnahmen konnte sich die Koalition offenbar einigen. Auch sollen die Länder die Maßnahmen besser begründen und einige Begriffe konkretisiert werden. Auf einen Parlamentsvorbehalt für bestimmte Maßnahmen konnte man sich jedoch wohl nicht einigen. Das hätte dem Bundestag die Möglichkeit gegeben, bestimmte Maßnahmen nachträglich zu genehmigen.
Das Gesetz wird gerade in Ausschüssen thematisiert, und es ist zu hören, dass nun vonseiten der Koalition kurzfristig noch mal zehn Seiten an Änderungen eingebracht werden. Wie Abgeordnete bei einer solchen Informationspolitik korrekt arbeiten sollen, ist ein Rätsel und gibt dem ganzen Verfahren den Anstrich von eiligem Dilettantismus. Ein Trauerspiel.
Insgesamt ist dies gerade die größte Prüfung, welche die parlamentarische Ordnung seit 1949 erlebt. Welten sterben nicht mit einem Knall, sondern mit einem Winseln, wusste der Schriftsteller T. S. Eliot. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, gibt sich die Institution Bundestag selbst auf, sie schaufelt sich ihr eigenes Grab.
"Vermutlich waren sich Jurist*innen noch nie so einig wie in diesem Fall."
ZitatOffener Brief zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) - von Rechtsanwältin Jessica Hamed
16. November 2020
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,
mein Name ist Jessica Hamed, ich bin Rechtsanwältin und Hochschuldozentin.
Mit diesem offenen Brief wende ich mich im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) an Sie.
Die Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor großen Herausforderungen, die nach meinem Dafürhalten nur gemeinschaftlich gelöst werden können. Aus diesem Grund bitte ich Sie, bei der Entscheidung im Bundestag und dem Bundesrat am Mittwoch, den 18.11.2020 gegen die Einführung des § 28a IfSG (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) zu stimmen.
...
2.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass die Stellungnahmen der Einzelsachverständigen zu § 28a IfSG vernichtend ausgefallen sind. Ein Zitat aus der Stellungnahme der Einzelsachverständigen Dr. Andrea Kießling (Ruhr-Universität Bochum) möchte ich besonders hervorheben:
"Der geplante § 28a IfSG genügt den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht. Die Vorschrift lässt keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, sondern will offenbar einseitig das bisherige Vorgehen während der Corona-Epidemie legitimieren. In dieser Form werden die Gerichte die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen akzeptieren."
Jede*r der im Bundestag gehörten renommierten Rechtsexpert*innen hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens geäußert und von der Verabschiedung in dieser Form abgeraten. Vermutlich waren sich Jurist*innen noch nie so einig wie in diesem Fall.
Prof. Dr. Anika Klafki (Universität Jena) brachte es gut auf den Punkt:
"Es besteht aber kein Grund, nun in einem überhasteten Schnellschuss eine in vielerlei Hinsicht defizitäre Norm zu verabschieden, die mehr Schaden als Nutzen bringen könnte."
Wer ein Gesetz verabschiedet, obwohl er*sie weiß – oder es zumindest billigend in Kauf nimmt –, dass es verfassungswidrig ist, ist kein*e Demokrat*in.
Das gilt umso mehr in diesem Fall, in dem mit diesem Gesetz so gut wie alle Grundrechte suspendiert werden können. Es hat eine derart weitreichende Wirkung, dass selbst kleinere Bedenken ausreichen müssten, dagegen zu stimmen.
Hier hingegen sind es, wie Sie alle wissen, keine nur kleineren Bedenken.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wenn Sie dieser Gesetzesänderung zustimmen, dann haben Sie sich von rechtsstaatlichen Grundprinzipien verabschiedet und würden mein Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie in einer so tiefgehenden Krise wie der aktuellen zutiefst erschüttern.
Der Entwurf genügt evident nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz und das Anknüpfen einzig an einen Inzidenzwert entbehrt jeder Logik.
Zu letzterem wurde ebenfalls ein Experte, Prof. Dr. Matthias Schrappe, im Ausschuss für Gesundheit am 28.10.2020 gehört. Er kam zu dem Ergebnis, dass sich mit den Testergebnissen kein aussagekräftiger Grenzwert darstellen lasse und es daher nicht möglich sei, politische Entscheidungen hiermit zu begründen:
Es dürfte darüber hinaus nachvollziehbar sein, dass der im Frühjahr 2020 festgelegte Inzidenzwert, der einzig auf absolute Zahlen abstellt, neben den allgemeinen Kritikpunkten (vgl. Ausführungen von Schrappe), auch deshalb keine sinnvolle Zahl ist, da weder die Teststrategie im Frühjahr mit der heutigen vergleichbar ist, noch die Anzahl der durchgeführten Tests. Ferner sollten auch die positiven Tests und die Anzahl derjenigen, die mit oder an dem neuartigen Coronavirus verstorben sind, jeweils ins Verhältnis gesetzt werden. Aus dieser Gegenüberstellung ergäbe sich dann der Faktor, um den die aktuell angenommenen Grenzwerte (35 und 50 positive Fälle je 100.000 Einwohner*innen) sinnvollerweise ins Verhältnis zu setzen wären. Ohne dieses Korrelativ ist ein Grenzwert nutzlos.
...
3.
Es gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsident*innen, keinen einzigen guten Grund, dieses Gesetz zu verabschieden.
Schließlich ist es unzweifelhaft möglich, ein verfassungsmäßiges Gesetz zu dieser Thematik zu schaffen. Hierfür standen viele Monate zur Verfügung. Ich habe kein Verständnis dafür, dass nunmehr ein Gesetz in einem solchen Tempo "durchgedrückt" werden soll. ...
Ein sinnvoller Vorschlag wäre es, dass jede Coronaschutzverordnung mit einem Parlamentsvorbehalt versehen wird. Dieser könnte so ausgestaltet werden, dass die jeweilige Landesregierung zwar eine Verordnung rasch erlassen kann, dass diese aber innerhalb von beispielsweise 5 bis 7 Tage nach Erlass sowie alle weitere 10 bis 14 Tage vom Landesparlament bestätigt werden muss, andernfalls tritt sie wieder außer Kraft.
Das würde eine öffentlich nachvollziehbare Debatte ermöglichen und den Landesregierungen ein hohes Maß an Flexibilität bei der Gestaltung der Maßnahmen einräumen. Gleichzeitig wären die Regierenden so auch angehalten, ihre Erwägungsprozesse nachvollziehbar darzulegen.
Der damit einhergehende "Begründungszwang" filtert mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Vorschläge heraus, die offensichtlich von vornherein zur Infektionseindämmung ungeeignet sind. Damit birgt er auch die Chance, dass Maßnahmen vermehrt unter wissenschaftlichen Aspekten überprüft werden.
Ein derartiger "Begründungszwang" führt auch zur Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens. In der Vergangenheit stellte sich schließlich die fehlende Begründung als ein weiteres wesentliches rechtliches Problem der Coronaschutzverordnungen dar.
...
Übernehmen Sie Verantwortung. Lehnen Sie diesen Gesetzesvorschlag ab und erarbeiten Sie unter Einbeziehung von Rechtsexpert*innen einen neuen.
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag, 18.11.2020 (Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite)
ZitatHeute setzen die Abgeordneten des Bundestages das Grundgesetz außer Kraft
Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 18. November 2020
...
Mit dem heute zu beschließendem Gesetz zum angeblichen Schutz der Bevölkerung werden sogar die Grundrechte wie Meinungs-Gewerbe- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt, sobald eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt wird. Laut Infektionsschutzgesetz reicht dazu schon, dass eine epidemische Lage nicht aktuell besteht, sondern das nur vermutet oder behauptet wird, sie könnte entstehen. Das beschreibt in etwa die Situation, in der wir uns jetzt befinden. Bei einer Sterberate von unter einem Prozent aller „an und mit Corona“ Verstorbenen und einer angeblichen „Neuinfektionsrate“, bei der die über 90% Gesunden einfach als Infektiöse ausgegeben werden, wird eine „epidemische Lage“ nur behauptet. Bestehen kann diese Behauptung nur, weil die staatsnahen Medien mit pausenloser Corona-Propaganda und Verbreitung von Schreckensmeldungen die Bevölkerung in permanente Angst versetzen.
Nachdem viele der verordneten, teils völlig absurden Corona-Maßnahmen immer wieder von Gerichten kassiert wurden, will die Regierung sich mit diesem Gesetz einen Schutzwall gegen die Justiz errichten, die sich ihre Unabhängigkeit noch nicht nehmen ließ.
Wie weit die Kanzlerin gehen will, wenn man ihr, wie es heute leider geschehen wird, freie Hand gibt, hat ihre jüngste Vorlage zur Verschärfung der Corona-Verordnungen gezeigt, in denen sie unseren Kindern, von denen kaum Infektionsgefahr ausgeht, die Maske während der gesamten Schulzeit aufzwingen und ihnen untersagen will, mehr als einen Freund oder eine Freundin zu treffen. Schon bei einem einfachen Schnupfen sollen nach Willen von Merkel die Menschen in Quarantäne gehen müssen. Die damit verbundenen Gefahren für das Funktionieren unseres Landes in der Schnupfenzeit, die bisher von der Menschheit überstanden wurde, ohne dass die Gesellschaft lahmgelegt wurde, scheinen ihr egal zu sein. Man könnte sogar den Eindruck bekommen, sie seien gewünscht, um die Krise zu vertiefen und die Große Transformation, zu der sich Merkel in aller Deutlichkeit in ihrer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum im Januar diesen Jahres bekannt hat, zu befördern.
Die Parlamentarier, die sich in den langen Merkeljahren angewöhnt haben, nur noch die Vorlagen aus dem Kanzleramt abzunicken, statt die Regierung zu kontrollieren, was ihre eigentliche Aufgabe ist, werden die zahllosen Proteste der Bevölkerung ignorieren. Obwohl ihre Postfächer überquellen, weil sie mindestens zehn mal mehr Post erhalten, als gewöhnlich, werden sie mit ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz der weiteren Einschränkung der Rechte des Parlaments ihre Stimme geben.
Leider haben die Wähler keinerlei Einfluss darauf, wen sie wählen können. Die Aufstellung der Listen für die Wahlen ist allein Sache der Parteigremien, nicht einmal der gesamten Partei. Also werden selbst die, die Zweifel haben sollten, diese gut verbergen, um ihre Wiederaufstellung nicht zu gefährden.
Churchill hat recht. die Demokratie ist nur die beste aller schlechten Staatsformen. Sie ist kein Bollwerk gegen diktatorische Bestrebungen, besonders nicht, wenn die Volksvertreter nicht bereit sind, die demokratischen Errungenschaften ernst zu nehmen und zu verteidigen.
Zitat: ,,Nachdem viele der verordneten, teils völlig absurden Corona-Maßnahmen immer wieder von Gerichten kassiert wurden, will die Regierung sich mit diesem Gesetz einen Schutzwall gegen die Justiz errichten, die sich ihre Unabhängigkeit noch nicht nehmen ließ."
... Wie weit die Kanzlerin gehen will, wenn man ihr, wie es heute leider geschehen wird, freie Hand gibt, hat ihre jüngste Vorlage zur Verschärfung der Corona-Verordnungen gezeigt, in denen sie unseren Kindern, von denen kaum Infektionsgefahr ausgeht, die Maske während der gesamten Schulzeit aufzwingen und ihnen untersagen will, mehr als einen Freund oder eine Freundin zu treffen. Schon bei einem einfachen Schnupfen sollen nach Willen von Merkel die Menschen in Quarantäne gehen müssen. Die damit verbundenen Gefahren für das Funktionieren unseres Landes in der Schnupfenzeit, die bisher von der Menschheit überstanden wurde, ohne dass die Gesellschaft lahmgelegt wurde, scheinen ihr egal zu sein. Man könnte sogar den Eindruck bekommen, sie seien gewünscht, um die Krise zu vertiefen und die Große Transformation, zu der sich Merkel in aller Deutlichkeit in ihrer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum im Januar diesen Jahres bekannt hat, zu befördern.
SCHÄUBLE: CORONA-KRISE WELTWEIT ZU NEUSTART UND REFORMEN NUTZEN
München - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (77, CDU) hat dazu aufgerufen, im Angesicht der Coronavirus-Pandemie weltweit einen Neustart zu wagen - mit Mut, Optimismus, neuen Ideen und großem Reformwillen.
Gleichzeitig mahnte der 77 Jahre alte Politiker der CDU wieder zu mehr globaler Zusammenarbeit.
"Die großen Gestaltungsaufgaben unserer Zeit, ausgelöst durch den Klimawandel, die weltweite Migration, den grundstürzenden technologischen Wandel - die sind nicht verschwunden", betonte er in einer Videobotschaft für das internationale Kolloquium "Summer of Purpose" in München.
Ebenso wenig sei es bisher gelungen, das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd zu verringern. "Den tiefen Einschnitt, den die Pandemie ausgelöst hat, sollten wir deshalb als historische Chance sehen", sagte Schäuble und führte ferner weiter aus: "Corona hat die Welt für einen kurzen Moment entschleunigt. Nutzen wir diese Situation, um neuen Mut zu Reformen zu zeigen, jetzt den Neuanfang zu wagen."
Denn die Welt stehe vor immensen Herausforderungen.
"Das Virus konfrontiert uns mit dem Unvorhersehbaren und verstärkt die Unsicherheiten und Ungewissheiten einer bereits zuvor aus den Fugen geratenen Weltordnung", sagte der CDU-Politiker. "Wir erleben die Folgen einer Globalisierung, die Maß und Mitte verloren hat."
Doch große Aufgaben könnten Kräfte mobilisieren. "Sie können uns die Entschlossenheit und Stärke verleihen, um gesellschaftliche Spaltungen, Beharrungskräfte und Blockaden in den internationalen Beziehungen zu überwinden."
Schäuble plädierte zudem für ökonomische Dynamik, Technologiefreundlichkeit, aber auch für Nachhaltigkeit und den Schutz der Lebensgrundlagen und der Zukunftschancen kommender Generationen. "Dazu müssen wir vor Ort anfangen und gleichzeitig die Möglichkeiten globaler Zusammenarbeit stärken." Er betonte: "Denn wie die Pandemie gezeigt hat: Den Herausforderungen der Menschheit können wir nur gemeinsam, multilateral begegnen."
Eine Simulations-Übung zu einer möglichen Corona-Pandemie, die am 18. Oktober 2019 stattfand, hieß „Event 201“. Über jene Simulation wurde von den Politikern und ihren Presstituierten bisher wenig verlautbart, und wenn doch, dann nur um Verschwörungstheoretiker zu diskreditieren. Das ist deshalb so erstaunlich, weil doch eine derart hochdotierte Simulations-Übung – noch dazu so kurz vor dem echten Ausbruch – viele aufschlussreiche Erkenntnisse hätte erbringen müssen, von denen viele hätten profitieren können.
Bevor auf das Event eingegangen wird, fällt auf, dass die offizielle Homepage der Simulation sich genötigt gefühlt hat eine Art Dementi zu veröffentlichen, die sehr aufschlussreich wirkt: „Im Oktober 2019 veranstaltete das Johns Hopkins Center für Gesundheitssicherheit mit Partnern, dem Weltwirtschaftsforum und der Bill & Melinda Gates Stiftung eine Pandemie-Simulation namens Event 201. Vor kurzem hat das Zentrum für Gesundheitssicherheit Fragen erhalten, ob diese Pandemie den aktuellen Ausbruch des neuartigen Coronavirus in China vorhergesagt habe. Um es klar zu stellen, haben das Zentrum für Gesundheitssicherheit und seine Partner während unserer Simulation keine Vorhersage getroffen. Für das Szenario haben wir eine fiktive Coronavirus-Pandemie modelliert, aber wir haben ausdrücklich angegeben, dass dies keine Vorhersage ist. Stattdessen diente die Übung dazu, die Herausforderungen in Bezug auf Bereitschaft und Reaktion hervorzuheben, die bei einer sehr schweren Pandemie wahrscheinlich auftreten würden. Wir sagen jetzt nicht voraus, dass der Ausbruch von nCoV-2019 bis zu 65 Millionen Menschen töten wird. Obwohl unsere Simulations-Übung ein neuartiges Coronavirus enthielt, sind die Eingaben, die wir zur Modellierung der möglichen Auswirkungen dieses fiktiven Virus verwendet haben, nicht mit nCoV-2019 vergleichbar.“ [1]
Diese mit der Überschrift „Erklärung zu nCoV und unserer Pandemie“ veröffentlichte Stellungnahme ist vor allem deshalb so erstaunlich, weil sie zwar dementiert, dass die Veranstalter über hellseherische Fähigkeiten verfügen und darauf hinweist, dass jene Simulation nichts mit dem aktuellen Ausbruch zu tun habe, aber nicht darauf hinweist zu erklären, was wir denn aus jener hochdotierten Simulation für die heutige Krise lernen könnten.
Zu der Simulation eingeladen hatte das Johns Hopkins Center for Health Security, das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) und die Bill & Melinda Gates Foundation. Wer jetzt denkt, dass es sich um drei unabhängige Institutionen handelt, täuscht sich. So hat z.B. die Bill & Melinda Gates Foundation das Johns Hopkins Center for Health Security mit 20 Millionen US-Dollar unterstützt.
Die Simulation fand zur Zeit ihrer Durchführung wenig Medienaufmerksamkeit. Wallstreet online bezeichnete die Simulation damals als Pandemiebereitschaftsübung [2]. Am 21. Oktober 2019 berichtete „The Telegraph“, die Wochenausgabe der „Daily Telegraph“, dass Anita Cicero, stellvertretende Direktorin bei Johns Hopkins, das Panel mit der abschließenden Frage an die Beobachter verließ, ob die globale Gemeinschaft bereit sie, die harten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich seien, um die nächste Pandemie zu stoppen? Der Artikel trägt die Überschrift: „Weltgesundheitsexperten bereiten sich auf eine tödliche Pandemie und ihre Folgen vor“ [3].
Die Bundeskanzlerin baut radikal die staatlichen Strukturen um, doch in der Öffentlichkeit inszeniert sie sich als fürsorgliche und besonnene Lenkerin durch die Krise. Das gelingt ihr, indem sie möglichst wenig über ihre Pläne spricht. Doch selbst aus den seltenen Äußerungen lässt sich einige Erkenntnis ziehen.
Natürlich respektiere sie das Demonstrationsrecht, sagte Merkel vor wenigen Tagen. Und sie wolle kein Kontrollsystem wie in China. Aber man müsse schon schauen, wie die wirtschaftliche Lage nach der Krise sei:
„Wo kommen wir da raus, wo kommt China raus, wo kommt Südkorea raus, wenn die alle immer viel besser die Masken tragen und nicht so viele Querdenker-Demos haben, sondern derweil schon wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung?”
Mit dieser Aussage suggerierte die Kanzlerin: Die Proteste verursachen wirtschaftliche Nachteile. Für „die Wirtschaft“ sei es besser, wenn sich alle an die neuen Regeln hielten. Meinungsfreiheit ist eine Bürde für die ökonomische Entwicklung. Deutschland wäre stärker und durchsetzungsfähiger auf den internationalen Märkten, wenn alle im Land an einem Strang ziehen würden. Gemeinsam, wie es die Kanzlerin seit Monaten predigt. Alle zusammen für ein großes Ziel.
In der zitierten Aussage bekennt sich die Bundeskanzlerin zwar zu demokratischen Grundprinzipien wie der Meinungsfreiheit, eröffnet jedoch mit dem „Aber“ zugleich eine Debatte über staatliche Strukturen. Dass sie hier Handlungsbedarf sieht, sprach sie deutlich vor ein paar Monaten in Davos aus. Im Januar hielt sie im Rahmen des World Economic Forum eine Rede vor den dort versammelten Regierungschefs und Konzernlenkern, in der sie große Visionen skizzierte. „Transformationen von gigantischem, historischen Ausmaß“ stünden bevor:
„Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen – die ersten Schritte sind wir schon gegangen – und zu völlig neuen Wertschöpfungsformen zu kommen.“
Wie genau diese neuen Wertschöpfungsformen ihrer Meinung nach aussehen sollen, verriet sie in Davos nicht, aber zumindest, dass „dafür die staatlichen Rahmenvoraussetzungen geschaffen werden“ müssen. Der Gründer des World Economic Forum Klaus Schwab hat in dieser Hinsicht konkretere Pläne, die er in seinem „Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World“ Konzept dargestellt hat. Dieser „Riesentransformation“ steht die Bundeskanzlerin sehr offen gegenüber. Das sei „sicherlich ein Motto, über das es sich zu diskutieren lohnt.“
Das große Schweigen
Mit wem auch immer die Bundeskanzlerin darüber diskutiert – die von ihr Regierten sind es offenbar nicht. Die Pläne des Weltwirtschaftsforums werden von der deutschen Bundesregierung nicht thematisiert. Es gibt keine Veranstaltung dazu, keine Regierungserklärung, keine Charta und keinen Podcast. Die Bundeskanzlerin vermeidet jede Verbindung ihrer aktuellen Politik mit den globalen Plänen.
Ihre jetzige Regierungspolitik begründet sie ausschließlich mit Zahlen zu den positiv ausgefallenen Tests. Die Kanzlerin bestreitet lange Pressekonferenzen mit Ausführungen über konstruierte Inzidenzwerte, aber wer sich fragt, wohin diese radikale und selbstzerstörerische Politik denn führen solle, wird auf den Pressekonferenzen nicht schlau. Der weiteste Horizont ist der Moment, in dem alle Bundesbürger geimpft sind. Darüber hinausgehende Perspektiven über eine „Welt nach Corona“ werden nicht in die Debatte gebracht.
Staatliche Transformationen laufen längst
Das steht in großem Kontrast zu der Tragweite der Maßnahmenpolitik dieses Jahres. Denn mit den vielen Grundrechtseinschränkungen, der verengten Debatte und der bislang unbekannten Wirtschaftspolitik des Lockdown hat die Regierung bereits große staatliche Transformationen eingeleitet. Diese betreffen nicht weniger als zwei grundlegende Pfeiler der bundesrepublikanischen Verfasstheit: Das Demokratieverständnis und das Wirtschaftsmodell.
Er spricht von einer "ordentlichen Zulassung, keiner Notzulassung"
...
Das ZDF selbst informiert:
»Die Vorteile eines Corona-Impfstoffes müssen deutlich größer sein als die Nebenwirkungen oder mögliche Risiken. Der Ausschuss hat alle Daten und Ergebnisse der klinischen Tests der Hersteller bewertet – zu Wirksamkeit, Nebenwirkungen oder Risiken. Die Wissenschaftler nutzten dabei bereits ein beschleunigtes Verfahren: das sogenannte Rolling-Review-Verfahren.
Das Rolling-Review-Verfahren... …ist ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für Arzneimittel. Dabei werden mehrere Prüfphasen zeitgleich durchgeführt und die Ergebnisse bei den Behörden unmittelbar danach eingereicht. Normalerweise geschieht dies erst nach der Durchführung und Auswertung aller drei Prüfphasen. Eine Zulassung beantragt der jeweilige Hersteller dennoch formal erst am Ende der Studie…
In der EU… geht es um eine bedingte Marktzulassung mit einem umfassenderen Prüfverfahren. Das Ema-Verfahren zielt auf die allgemeine Zulassung in der gesamten EU. So sollen Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit garantiert sein. Die bedingte Zulassung ist vorerst nur ein Jahr gültig und verpflichtet die Hersteller, weiter Daten zu liefern – etwa zur langfristigen Wirksamkeit des Impfstoffes.«
Prof. Kekulé erklärte am 17.12. auf ardaudiothek.de, nachdem der Gesprächspartner darauf hinwies, daß die WHO noch im Oktober mit einem Impfstart Mitte 2021 rechne:
»Es ist ja so, daß das, was in den USA "Notfallzulassung" heißt, also "emergency authorization", das heißt bei der EMA nicht "Notfallzulassung", sondern "bedingte Marktzulassung"… Das ist aber der europäische Ausdruck letztlich für die "Notfallzulassung". Eine bedingte Marktzulassung, die ist rein nach den Statuten der EMA und der Europäischen Union so, daß eben zugelassen wird, obwohl man nicht alle Daten zusammen hat, also das Gegenteil von dem, was der Bundesgesundheitsminister gerade erklärt hat.«
Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt
Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt.
"Nichts ist unmöglich: Corona" wurde ein thread dieses Forums überschrieben und inzwischen ist ja auch die Verschiebung einer Wahl Realität (Thüringen). "Sie haben ihr tool gefunden", hörte ich kürzlich jemanden seinen Jahresrückblick 2020 zusammenfassen.
ZitatPaul Schreyer: Pandemie-Planspiele - Vorbereitung einer neuen Ära?
Die Politik in der Corona-Krise kam nicht aus heiterem Himmel. Der „Kampf gegen die Viren“ begann schon in den 1990er Jahren als „Kampf gegen den Bioterror“. Eine Recherche zeigt: Über zwanzig Jahre lang wurden seither in Planspielen immer wieder Pandemie-Szenarien geprobt, erst in den USA, später international abgestimmt, auch mit deutscher Beteiligung. Die Titel dieser Übungen erinnern an Hollywood-Produktionen: „Dark Winter“ (2001), „Global Mercury“ (2003), „Atlantic Storm“ (2005) oder „Clade X“ (2018). Beteiligt waren hochrangige Behörden- und Regierungsvertreter sowie bekannte Journalisten, zuletzt, bei „Event 201“ im Oktober 2019, auch Vorstandsmitglieder großer Weltkonzerne. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO 2020 eine Coronavirus-Pandemie ausgerufen hatte, wurden viele der jahrelang geprobten und diskutierten Maßnahmen global umgesetzt.
In den Drehbüchern tauchten schon vor 20 Jahren Passagen wie diese auf: „Der Anblick von bewaffneter Militärpräsenz in amerikanischen Städten provoziert Proteste gegen die Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten (…) Die Frage ist, wie und in welchem Maße wir diese Dinge durchsetzen. Wie viel Gewalt wendet man an, um die Menschen in ihren Häusern zu halten?“ Im Falle einer Pandemie könnten „grundlegende Bürgerrechte wie das Versammlungsrecht oder die Reisefreiheit nicht länger für selbstverständlich“ genommen werden. Freiheitsbeschränkungen, aber auch Massenimpfungen, waren regelmäßiger Bestandteil der Planspiele.
In diesem Vortrag wird chronologisch nachgezeichnet, wie es zu diesen Übungen kam, wer sie organisierte und welche Parallelen der Drehbücher zur aktuellen Situation bestehen. Ist das Virus nur ein Vorwand für eine länger geplante weltweite Umgestaltung? Und war ein schweres Börsenbeben im September 2019 vielleicht der eigentliche Auslöser für den globalen Lockdown?
Der Vortrag wurde am 20.11.2020 in Berlin aufgenommen.
Tod auf Rezept. Mitten in der Coronakrise und politisch gewollt machen reihenweise Krankenhäuser dicht.
Seit zehn Monaten beschwört die Politik den drohenden Gesundheitskollaps, sah aber tatenlos zu, wie die Versorgungslandschaft in nur einem Jahr um 20 Kliniken ärmer wurde. ...
Das Kliniksterben hat nicht nur keine Pause eingelegt im Coronajahr 2020, das Sterben hat sich sogar beschleunigt. Während von 2015 bis 2018 im Jahresmittel zehn Häuser dichtgemacht hatten, waren es diesmal doppelt so viel, nämlich genau 20. Allein 17 Mal erfolgte die Schließung im Zeitraum von Juli bis Jahresende, acht Mal im Dezember. Nur in drei Fällen kam das Aus vor Ausbruch der Krise.
Schwund ohne Ende
Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat die Verluste auf seiner Webseite aufgeschlüsselt. Allein in Bayern, wo Regierungschef Markus Söder (CSU) die bundesweit härteste Gangart bei der Eindämmung des Virus vorlegt und dabei mit dem Finger auf alle möglichen „Schuldigen“ zeigt, wurden vier Standorte abgewickelt: in Parsberg, Waldsassen, Vohenstrauß und Fürth. Mehr waren es nur in Nordrhein-Westfalen mit fünf: in Winterberg, Bochum-Linden, Essen-Altenessen, Essen-Stoppenberg und St. Tönis. Baden-Württemberg bringt es auf drei, in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben jeweils zwei, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein je eine Klinik den Betrieb eingestellt. Nach GiB-Angaben verfügten fast alle der Häuser über Notaufnahmen, Intensivbetten, Chirurgie und innere Medizin, hätten Coronapatienten behandelt oder den benachbarten Kliniken den Rücken freigehalten. ...
Merkwürdig! Während den Regierenden angesichts des beschworenen Gesundheitsnotstands sonst kein Opfer zu groß ist, sie zig Milliarden Euro für Kurzarbeit, zur Stützung von Banken und Unternehmen oder zur Rettung der Lufthansa heraushauen und dafür selbst auf die „Schwarze Null“ und die „Schuldenbremse“ pfeifen, knausern sie ausgerechnet an der für die Krisenbewältigung wichtigsten Stelle – den Krankenhäusern. Das passt zu einer anderen „Nachlässigkeit“: So wurden etwa vor der zweiten Corona-Welle keine größeren Anstrengungen unternommen, mehr Pflegepersonal für die Kliniken und Altenheime zu gewinnen. Was zur Konsequenz hatte, dass in den Wochen bis Winterbeginn tausende Intensivbetten aus der Statistik verschwanden, weil schlicht keine Kräfte vorhanden sind, die sich um die Betten kümmern könnten.
Lauterbach denkt vor
Wenn für die politischen Krisenmanager Geld augenscheinlich keine Rolle spielt, wieso haben sie die Schließungen von Klinken nicht kurzfristig mit entsprechenden Notzuschüssen abgewendet, um nicht noch mehr Ressourcen einzubüßen? Das Argument, die Beschlüsse zur Abwicklung wären schon weit früher ergangen, zieht nicht wirklich. Mit Corona wurde vieles möglich, was davor unmöglich erschien, und wäre bei der Bundesregierung ein Wille zur Rettung der Häuser gewesen, hätte sich gewiss auch ein Weg gefunden. Nach Angaben von GIB-Sprecher Carl Waßmuth liegen schon jetzt Schließungsbeschlüsse oder entsprechende Planungen für rund 30 weitere Kliniken vor, darunter große Standorte in Hamburg, Dresden und Berlin. Gerade in Ballungsgebieten treten überdurchschnittlich viele Covid-19-Fälle auf. Wo das System doch schon jetzt an seine Grenzen stoßen soll, warum lässt es die Politik dann zu, dass ihm demnächst noch mehr Substanz entzogen wird?
"Partei-Apparatschicks hoffen, dass das Virus noch ein bisschen wütet, weil dann der Höhenflug der Union womöglich anhält. Aber nach dem Virus dürfte es ungemütlich werden, wenn analysiert wird, wer welche Fehlentscheidungen getroffen hat. Und wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Pleiten und vernichtete Existenzen."
Zitat16. Januar 2021
"D-Day" bei den Christdemokraten
... Auf jeden Fall ist die CDU auf ihrer Talfahrt abrupt gebremst worden und zu neuen Höhen aufgestiegen, als die Corona-Krise begann. Wer entscheidet, wo es lang geht und an wen das Geld verteilt wird, hat immer viele Freunde. CDU und CSU liegen zusammen derzeit in Umfragen bei 36 Prozent – mit weitem Abstand vor den zweitplatzierten Grünen. Gute Zahlen führen bei vielen Funktionären zu Übermut, die schon im vergangenen Jahr angesichts der abstürzenden Umfragewerte um ihre Mandate bangten. Jetzt ist alles wieder gut, Macht, Pöstchen und Fahrbereitschaft sind wieder nähergerückt – warum soll man da noch etwas ändern?
Vielleicht weil der politische Kurs zuletzt katastrophal schlecht war? Nur politische Romantiker wie ich denken so. Partei-Apparatschicks hoffen, dass das Virus noch ein bisschen wütet, weil dann der Höhenflug der Union womöglich anhält. Aber nach dem Virus dürfte es ungemütlich werden, wenn analysiert wird, wer welche Fehlentscheidungen getroffen hat. Und wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Pleiten und vernichtete Existenzen.
"Eine langfristige Strategie ist weiterhin nicht erkennbar"
... Am Corona-Kurs der Bundesregierung hagelt es Kritik. Sie kommt erneut von einer Gruppe von Autoren, darunter der Apotheker Prof. Gerd Glaeske, einst Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit, Rechtsmediziner Prof. Klaus Püschel vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und Franz Knieps, Jurist und Vorstand des BKK-Dachverbands. In ihrem jüngsten Thesenpapier monieren sie, eine langfristige Strategie im Kampf gegen Corona sei weiterhin nicht erkennbar, "der (ausbleibende) Erfolg der bisherigen Maßnahmen wird an nicht verlässlich zu erhebenden Melderaten gemessen, ohne die Diversität der gesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen mit einzubeziehen". Die kommunizierten Ziele wie eine Inzidenz unter 50 pro 100.000 Einwohner befänden sich "in unerreichbarer Ferne".
Die Corona-Pandemie habe sich hierzulande zu einer handfesten Krise ausgewachsen, "die Konsequenzen gravierender politischer Fehlentscheidungen werden offenbar". Obwohl von Anfang an klar erkennbar gewesen sei, dass es sich um eine "Epidemie der Alten" handele, "und man alle Zeit gehabt hätte, sich mit gut zugeschnittenen Präventionsprogrammen auf Herbst und Winter vorzubereiten, und die Intensivkapazitäten zu sichern, ist nichts geschehen – außer einer sich perpetuierenden Aneinanderreihung von Lockdowns." Die Sterblichkeit der über 70-Jährigen liege Ende 2020 bei über 88 Prozent der COVID-19-bedingten Gesamtsterblichkeit, die Verantwortlichkeit hierfür sei nicht in der Biologie eines Erregers begründet, sondern in der Verantwortung der politisch Handelnden.
Trojanische Pferde. Eine notwendige wie sinnlose Wutrede.
von Wolfgang Herles
Nein, es ist nicht mehr zum Aushalten. Nicht noch Wochen oder gar Monate. Die Selbstzerstörung dieses Landes schürt unseren Zorn. Die Ausreden und Lügen der Herrschenden sind unerträglich geworden. Es ist nicht das Virus, das „nervt“ (Söder), sondern das nicht enden wollende Fürdummverkauftwerden. Es wird keine „neuen Freiheiten“ (Merkel) geben, nicht einmal die alten Freiheiten wird man uns zurück erstatten.
I.
Jeden Tag neue Begründungen. Erst dieser Wert, dann jener, dann diese Mutation, dann die nächste. Die Mutation der Mutation in den verdrosteten Hirnen. Dort sitzt das wahre Virus und entfaltet seine zerstörerische Kraft. Allmählich fällt auf, dass die Regierenden gar nicht mehr interessiert sind am normalen, zivilisierten, kultivierten Arbeiten und Leben in unserem, nicht ihrem Land. Wir nehmen ihnen nicht mehr ab, dass sie sich sorgen um uns. Sie sorgen sich allenfalls noch darum, dass wir, die Beschränkten, ihnen die tägliche Dosis Angstparolen nicht mehr abnehmen könnten. Ich nehme den Regierenden nicht mehr ab, dass ihnen ihr eigenes Versagen und die nicht enden sollenden Lockdownexzesse leid tun. Es ist alles Absicht. Die sinkenden Infektionszahlen haben nichts zu bedeuten. Denn es geht schon lange nicht mehr um das Beherrschen einer Pandemie. Es geht um die nackte Herrschaft über uns, unsere Köpfe, unsere Gesundheit. Ja, sie machen uns krank unter dem Vorwand, nichts gehe über unsere Gesundheit. Das beleidigt und empört uns, und wir haben erkannt: Das Virus ist nicht der wahre Feind. Der wahre Feind der Regierenden sind wir, die wir auf unserer Freiheit bestehen. Und unser wahrer Feind sind sie. Deshalb lehnen wir nicht nur ihre Politik ab, wir lehnen sie ab. Sie haben die demokratischen Spielregeln außer Kraft gesetzt. Also wird es Zeit, dass wir die Regierenden außer Kraft setzen. Das systematische, planmäßige Schüren von Angst ist eine gezielte Methode, uns das Leben zu verdüstern, das Land herunter zu fahren bis zur Unkenntlichkeit, seine Bildung, seine Kultur, seine Wirtschaftskraft, unseren Lebensmut zu zerstören. So wird selbst aus dem Versagen ein Schuh: als planmäßiges Verweigern. Uns kujonieren von ihrer Macht Besoffene. Dem letzten Bürger müsste klar sein, dass die södernde Merkel (samt ihrem Dr. med im Kanzleramt) und der merkelnde Söder in seiner Hybris („alles hat nur funktioniert, was wir tun“) nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes agieren, sondern bloß noch auf dem Boden ihrer eigenen Unzurechnungsfähigkeit.
II.
Das Virus ist ein Pferd. Ein trojanisches. Troja wird fallen. Der Feind sitzt bereits in seinen Mauern. War Troja einst eine Wiege Europas, fällt nun EU-Europa rasant dem Ende seiner dreitausendjährigen Erfolgsgeschichte entgegen. Das Virus wirkt wie einst das Pferd: Es dient den wahren Feinden als Versteck. ...
III.
Es langweilt und ermüdet, immer wieder das Offensichtliche wiederholen zu müssen, weil es immer noch nicht angekommen ist in einer fast schon zu Tode anästhesierten und entmündigten und von Dauerpropaganda zermürbten Gesellschaft. Natürlich hat sich längst auch Merkel als trojanischer Gaul besonderer Bauart entpuppt. Aus der kollektivistischen Spießerzone hat es sich aufgemacht, hat irgend etwas von Freiheit und Markt gewiehert, dass sich die Balken gebogen haben, (Ferdinand Knauss hat es bei TE kürzlich belegt), ist als Geschenk der Einheit begrüßt und bejubelt worden. Man hat die Hüte geschwenkt vor Freude, dass da endlich jemand der Bonner Republik und den alten weißen Säcken im dekadenten Westen Paroli bietet und mit Frauenpower imponiert. Und die dekadenten, alten Pfeifen haben sich ihr zu Füßen geworfen. Sie hat mit allem abgeräumt, was dieses Land einst getragen hat. Die Welt am musterhaft deutschen Moralwesen genesen zu lassen – sogar das haben ihr die Enkel der Nazigeneration freudig abgenommen. Nichts gelernt aus der Geschichte: Manchmal kommt sie als ihr Gegenteil getarnt wieder – als trojanisches Pferd. Ja, es muss einmal gesagt sein: Nach AH gab es nichts Verhängnisvolleres in diesem Amt als AM. Oder sagen wir es weniger polemisch: Den Ruf als schlechtester Kanzler der Bundesrepublik hat sie sich redlich verdient. Als GröVaz, als größte und dennoch meistverehrte Versagerin aller Zeiten wird sie in Erinnerung bleiben. Stimmt nicht? Das Virus ist schuld? Träumen Sie weiter! Die Aufräumarbeiten werden den Deutschen länger zu schaffen machen als der Wiederaufbau vor einem Dreivierteljahrhundert. Und wenn die verordnete Moral sich als Verblendung erwiesen hat, wird selbst sie, die Moral, am Boden liegen und niemand wissen, wie die Demoralisierung überwunden werden kann.
Mit mehr als 60 Antworten ist der thread Wie können wir Grundlegendes ändern? inzwischen recht ergiebig. Die Politik wird indessen immer unerträglicher und zunehmend als Abfolge von Skandalen wahrnehmbar. Aktuell häufen sich entsprechende Artikel, so über Hintergründe der jüngst verschärften Maskenpflicht: "Die Maske fällt! ... Bundesregierung vor Korruptionsskandal" ("Demokratischer Widerstand", Nr. 35, S. 1 und 10 - siehe unten).
In den letzten Tagen ließen weitere Veröffentlichungen hinter die Kulissen der Corona-Politik blicken: "Offensichtlich wurde die Öffentlichkeit von der Bundesregierung bewusst belogen - und die Entwicklungen für einen Impfstoff wurden früher vorangetrieben, als bisher bekannt war" ›››, ist zu lesen. Von Schein-Expertisen im Auftrag des Innenministeriums wird berichtet ››› und einem Kanzleramtschef Helge Braun (strapaziert wie Karl Lauterbach mit seinen Botschaften gern das Talkshow-Publikum), der sein Wirken "mit falschen Behauptungen" untermauert...
Zitat08.02.2021
Länder misstrauen dem Kanzleramt: Vor dem Corona-Gipfel bahnt sich Ärger an
Das Ringen um Schulschließungen geht weiter: Am Mittwoch beraten Bund und Länder, wie es mit dem Lockdown weitergehen soll. Das Misstrauen der Länder gegenüber des Kanzleramts scheint hoch. Auch, weil aus dem Kanzleramt immer wieder Behauptungen kamen, die wissenschaftlich nicht haltbar waren.
...
Helge Braun will Schulen geschlossen halten
Kanzleramtschef Helge Braun hat nach einem Bericht der "Bild" jedoch schon länger erbittert für Schulschießungen gekämpft – zum Teil untermauert mit falschen Behauptungen. Und so hegten mehrere Kultusminister den Verdacht, der "Leopoldina"-Bericht [›››] könnte vom "Kanzleramt bestellt" worden sein.
Der Kanzleramtschef hatte schon in der Vergangenheit Kritik auf sich gezogen, als er am 5. Januar beim Bund-Länder-Gipfel "grundsätzliche" Schulschließungen forderte und als Grund nannte, die neue Virus-Mutation würde sich unter Kindern und Jugendlichen leichter verbreiten. Virologen widersprachen dieser Behauptung, und die SPD-Länderchefs ließen die unbewiesene Begründung wieder aus dem Beschluss streichen.
Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein
Ein umfangreicher Schriftwechsel, der WELT AM SONNTAG vorliegt, zeigt: In der ersten Hochphase der Pandemie wirkte das Haus von Innenminister Horst Seehofer auf Forscher ein. Daraufhin lieferten sie Ergebnisse für ein dramatisches „Geheimpapier“ des Ministeriums.
Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein. Es beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte.
Das geht aus einem mehr als 200 Seiten starken internen Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Eine Gruppe von Juristen hat den E-Mail-Verkehr in einer mehrmonatigen rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Robert-Koch-Institut erstritten.
Das Innenministerium ließ in der ersten Coronawelle ein Geheimpapier erarbeiten, das die Bedrohung dramatisch darstellte. Es spannte Wissenschaftler für seinen harten Kurs ein - das zeigen interne Dokumente.
... Welt am Sonntag liegt ein umfangreicher Schriftverkehr vor, der zeigt, was genau sich in diesen kritischen Tagen im März 2020 zwischen der Führungsebene des Ministeriums und den Forschern abspielte. Er zeigt vor allem dies: dass Seehofers Behörde es darauf anlegte, die beauftragten Wissenschaftler für den von ihm angestrebten politischen Zweck einzuspannen - und dass diese dem Aufruf gern folgten. Die gut 200 Seiten an E-Mails belegen somit, dass die Forscher zumindest in diesem Fall längst nicht so unabhängig agierten wie es Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie stetig betonen - sondern auf ein von der Politik vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hinwirkten.
Der Schriftverkehr stammt aus dem RKI. Eine Gruppe Juristen, vertreten vom Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, hat sie in einer monatelangen rechtlichen Auseinandersetzung mit der Behörde erstritten und der Redaktion zur Verfügung gestellt. Die Dokumente sind an vielen Stellen geschwärzt, und doch verraten sie viel darüber, wie das Innenministerium auf die Forscher einwirkte und wie diese daran mitwirkten, die Lage möglichst bedrohlich darzustellen.
Die Deutsche Bundesregierung hat ihre Corona-Massnahmen nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen, sondern aufgrund eines Gefälligkeitsgutachtens, das sie sich für diesen Zweck erstellen hat lassen
... Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie). Der Worst Case war also gewünscht, und die Massnahmen waren geplant, und zwar unabhängig davon, wie die Faktenlage tatsächlich aussieht. Das zu diesem Zweck als Auftragsfälschung erstellte Papier findet Ihr hier.
Wer wußte was und wann: Immer neue Zweifel an der Corona-Politik
Immer neue Rätsel um die Corona-Politik: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Bedrohung durch Covid-19 bewusst dramatisieren lassen, um repressive Staatsmaßnahmen zu rechtfertigen. Gleichzeitig begann die Impfstoff-Vermarktung offensichtlich schon im Jahr 2019.
Corona ist eine ernste Angelegenheit. Offensichtlich wurde die Öffentlichkeit von der Bundesregierung bewusst belogen – und die Entwicklungen für einen Impfstoff wurden früher vorangetrieben, als bisher bekannt war.
Das Bundesinnenministerium hat offenbar Wissenschaftler des RKI und anderer Einrichtungen veranlasst, die Bedrohung durch das Covid-19-Virus dramatischer darzustellen, als dies tatsächlich der Fall ist. Damit sollte die Rolle des Staates gestärkt und Kritikern der Boden entzogen werden.
Gleichzeitig wurden Warnungen im Ministerium im Keim erstickt: Der stellvertretende Leiter des Referats hatte nach einer Abschätzung der Folgen ein bitteres Fazit gezogen: „Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”
In diesen Tagen fällt ein weiterer Pfeiler der Regierungsdarstellung: Offensichtlich hatten die Imptstoffproduzenten BioNTec und Curevac schon im Laufe des Jahres von einer Epidemie gewusst und ihre Forschung daraufhin umgestellt.
Dafür liegen wichtige Indizien vor: Auf der virtuellen Davos-Konferenz am 26. Januar 2021 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „…heute vor einem Jahr (d.h. bereits am 26.01.2020!) war noch nicht allen klar, dass wir in einer Pandemie leben werden, aber manche haben es schon gewusst oder geahnt. Dazu gehörte Herr Sahin, der Chef von BioNTech, der mir erzählt hat, dass er am 24.01.2020 (!) die Entscheidung gefällt hat, das gesamte BioNTech Forschungsprogramm umzuwerfen, um einen mRNA-Impfstoff gegen dieses Virus zu entwickeln und dass er und viele andere auf der Welt dazu beigetragen haben, dass wir heute, 12 Monate später, zwar noch nicht genug, aber immerhin sehr vielversprechende Impfstoffe einsetzen können ……“ Das ist eine sensationelle Aussage. Auf Ahnung allein basiert keine weitreichende unternehmerische Entscheidung.
"Der tiefere Hintergrund für diese Maskenflut" (Hermann Ploppa)
Zitat... Sicher haben Sie sich auch schon gefragt, warum wir jetzt plötzlich mit OP-Masken oder sogar mit den buchstäblich atemberaubenden FFP2-Masken in Bahnen und Bussen, Geschäften und Arztpraxen herumlaufen müssen. Es ist doch mittlerweile bekannt: Diese »medizinischen« Masken schützen in keiner Weise. Sie sind sogar ungesund. Warum also dieser gemeingefährliche grobe Unfug?
Mutatis mutandis ist dieses Land am …. - Fortgesetzte Wutrede.
von Wolfgang Herles
Will man uns jetzt ernsthaft einreden, es sei weniger schlimm gekommen als erwartet? Eine gaaaaaanze Woche Lockdown geschenkt, vorausgesetzt, die willkürlich herauf gesetzten Hürden werden nicht gerissen. Und ein Haarschnitt von Dero Gnaden gibt es noch dazu. Wer sich jetzt nicht verarscht fühlt, sollte sich um das Mutationsgebiet in seinem Kopf sorgen.
Schon vor einem knappen Jahr war absehbar: Die Kollateralschäden der Maßnahmen werden größer sein als die Schäden durch das Virus. Bewegungsmangel, Existenzangst, Vereinsamung verursachen seelische und körperliche Krankheiten mit tödlichen Folgen für viele Tausende, die in keiner Pandemiestatistik auftauchen werden. Aber noch immer werden Breitensport, Erholung, Kultur, Gemeinschaftsleben konsequent übergangen. Was seit einem Jahr systematisch zerschlagen wird (Gastronomie, Vereinsleben, Kulturszene), ist größtenteils nicht mehr zu retten.
Und auf all das ist er auch noch stolz, der größte Teil unserer unbeirrbaren, unfehlbaren, unbezwingbaren "Elite"!
I.
Fragen wir uns also: Was zum Beispiel ist ein Wirtschaftsminister, der sich nicht mit Haut und Haar dagegen wehrt, dass zentrale Bereiche der Wirtschaft vor die Hunde gehen? Einen Verbrecher dürfen wir ihn nicht nennen. Ein Verbrechen an der deutschen Wirtschaft ist es allemal, wofür er steht.
II.
Wie sollen wir einen Gesundheitsminister nennen, der sich ausschließlich für Corona-Kranke interessiert, aber nicht für all die anderen Opfer. Krankheitsminister oder kranker Minister?
III.
Wie ist eine Regierung, die statt Ordnung Chaos und statt Hoffnung Verzweiflung schafft? Unfähig? Unsäglich? Unmöglich leider nicht.
IV.
Was ist ein Landesvater, der solchen Seich absondert: "Die Politik ist nicht für die Lage verantwortlich. Wir sind nur die Akteure, die im Kampf gegen die Pandemie harte Entscheidungen treffen müssen. Verantwortlich für die Krise ist das Virus." Ein grüner Söder? Oder ein schwarzer Pädagoge? Halt doch nur ein abgedrifteter Pauker, dieser Kretschmann. Aber die masochistisch veranlagten Schwaben werden ihn wieder wählen, statt ihn kehrwochengemäß wegzufegen.
...
XI.
Last but not least ein aktueller Satz zur Erbauung: "Die Menschen können auf einen Staat setzen, auf eine Bundesregierung, die alles, was sinnvoll und möglich ist, in Bewegung setzt, damit sie über diese so schwere Zeit kommen. Das ist der Auftrag, den ich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit erfüllen werde." Da biegen sich die Balken nicht mehr, da splittern sie. So schamlos belogen wurden die Bürger dieser Republik nie zuvor.
XII.
Diese "Elite" hat das Land in ein absurdes Umerziehungslager verwandelt. Die einzigen, die in ein Umerziehungslager gehören, sind sie selbst.
