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Ein ganz besonderer Skandal

Der Berliner marxistischen Tageszeitung "junge Welt" ist die Berichterstattung über einen ganz besonders
skandalösen Fall politischer Justiz zu verdanken, welcher sich hierzulande ereignet hat.
Am 11.5. erhob nämlich ein Untersuchungsrichter am Bundesgerichtshof Anklage gegen zwei Funktionäre
der libanesischen Volksbefreiungsbewegung Hisbollah. Der Vorwurf lautet: "Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung im Ausland". Der juristische Hintergrund des Ganzen ist dabei der Strafrechtsparagraph
129, welcher scheinbar, leider aber auch tatsächlich, dieses Vorgehen gegen die seit 2020 bei uns verbotene
Hisbollah ermöglicht.
Ihr wird dabei im einzelnen vorgeworfen, "eine Organisation mit militanter islamistischer Ausrichtung zu sein, welche
die Bekämpfung Israels und die Befreiung des Libanon von westlichen Einflüssen anstrebe."
Damit ist eines klar: Der BGH handelt in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Israel und in Einmischung, was die
innerlibanesischen Angelegenheiten angeht. Denn schließlich ist die Hisbollah im Libanon eine durchaus einflussreiche
Partei, welche sich dort nur den Interessen dieses Landes verpflichtet sieht.
Darüber hinaus wirft ihr das oberste hiesige Gericht "Tötungsdelikte und Sprengstoffanschläge gegen israelische
Staatsangehörige und Einrichtungen" vor. Hier wurde und wird in Karlsruhe sehr deutlich mit zweierlei Maß gemessen,
denn Israel nimmt sich ständig das Recht heraus, palästinensische Freiheitskämpfer zu ermorden- selbst wenn sie
weit außerhalb ihrer Heimat leben. Dies interessiert den BGH dann allerdings in keinerlei Weise- er legitimiert vielmehr durch
sein permanentes Schweigen dazu die israelischen Verbrechen.
So wird- einmal mehr- leider wieder etwas sehr deutlich: Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich in jeder
Weise nur noch als verlängerter Arm Israels, dessen Wille hierzulande absoluten Vorrang zu haben scheint.
Von Gerechtigkeit gegenüber einem seit Jahrzehnten unterdrückten Volk, wie es leider das palästinensische ist,
keinerlei Spur.
Eine bittere Erkenntnis, welche einen im Rechtsstaat BRD, der ja eigentlich unparteiisch zu sein hätte, nur mit großer
Traurigkeit erfüllen kann und muss.