Israels Vorgehen gegen Palästina schärfstens verurteilen

Palästina: Für eine Sache der Gerechtigkeit Partei ergreifen, ein Gebot eines informierten Gewissens
und ein Gebot des Völkerrechts
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 29.7.14

John Kerry ist ja krachend gescheitert. Das sieht Peter Münch ganz richtig ("Gaza - Weltmacht ohne Macht", SZ, 28.7.): Aber Peter Münch unterliegt einem großen Irrtum, wenn er glaubt, "die USA haben ihren Einfluss auf die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu verloren", "die Weltmacht sei ohne Macht". Hier liegt eine Fehleinschätzung. Die abstoßende Wirklichkeit sieht anders aus. Die USA wollen ihre Macht, ihren Einfluss auf die Regierung Israels nicht wirksam ausüben, weil es ihnen ganz gleichgültig ist, was die Regierung Netanjahu den Palästinenser in Gaza antut. Schon seit Jahrzehnten ist die US-Exklave außer Kontrolle geraten. Jahrzehntelang hat der Westen mit angesehen, wie sie den Palästinensern ihr Land rauben und Zivilisten bombardieren und massakrieren. Es ist nicht nur die Pleite Kerrys, sondern auch die von der EU und insbesondere Walter Steinmeiers Pleite.
Selbstverständlich will Netanjahu keinen palästinensischen Staat und deshalb versucht er immer wieder, die Öffentlichkeit davon abzulenken und Präsident Obama in die Quere zu kommen. Der sture Israeli brüskiert die USA, indem er sich weiter weigert, sich aus dem okkupierten Territorium zurück zu ziehen.

Warum machen die USA und Deutschland keinen Druck auf Israel? Es ist die Partei "DIE LINKE", erstaunlicherweise die einzige, die in Deutschland aufzeigt, was zu tun ist: Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Annette Groth, forderte, die Europäische Union solle das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. (Montag 21.7) Die "völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf schutzlose Menschen verstoße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht. Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen" sei "ausdrücklich verboten, dieses Kriegsverbrechen muss geahndet werden". Artikel 2 des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel verpflichte "alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte". Groth forderte außerdem, "die Kooperation mit israelischen Rüstungsunternehmen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms sofort zu beenden", (Kolumne "Vereinte Nationen" kl - Junge Welt, 22.7.)

Die USA und EU-Regierungen sind direkt oder indirekt verantwortlich für das grausamen Vorgehen Israels gegen Gaza, sei es durch Waffenhandel, militärische Kooperation und Schweigen. Jede Initiative zum Frieden gegenüber der Netanjahus Regierung wird weiter wirkungslos verpuffen, wenn Washington und Berlin keine starken Sanktionen gegen Israel beschließen. Verhandlungen anzusprechen ist reiner Zynismus, um schlechtes Theater vor der Öffentlichkeit zu inszenieren und sich die Hände in Unschuld zu waschen auf Kosten des menschlichen Lebens. Es ist ein Skandal, dass Europa nicht fähig ist, eine Außenpolitik zu betreiben, die Achtung, ja Respekt vor dem Leben tatsächlich zeigt. Dieser Skandal provoziert weitere Demonstrationen gegen Israels Regierung. Sie mit Antisemitismus zu diskreditieren ist ein feiges Ablenkungsmanöver der Medien, die auf diese Weise mit der Feigheit der Politik gemeinsame Sache machen. Die Hamas kämpft für eine Aufhebung der Blockade und eine Öffnung der Grenzen nach Ägypten und Israel. Ägypten darf sich nicht länger vor diesen gerechten Forderungen eines Volkes verschließen, das abgeriegelt nicht länger im Gefängnis bleiben darf. Deutschland, die EU trägt eine Verantwortung für die Beseitigung der Trümmer-Wüste im Gazastreifen und einen umfassenden Wiederaufbau.

Die großen wichtigen Medien verschweigen eine wichtige Nachricht aus den Vereinten Nationen (UN) in New York. Karin Leukefeld berichtet: (Aus dem Artikel "Opfer sind selbst schuld" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 26./27.7.) Anstatt sich dieser Mahnung zu widmen, entrüsten sich die Medien wegen angeblichen "Antisemitismus". So funktioniert hierzulande die Ablenkung im Sinne der Interessen der israelischen Verbrecher-Regierung.

Eine ehemalige israelische Oberleutnantin, die heute als geschäftsführende Direktorin von "Breaking the Silence" ist, einem Zusammenschluss regierungskritischer israelischer Soldaten, enthüllt die israelische Unmenschlichkeit: (SZ-Außenansicht: "Tausend Kilo Tod" von Yuli Novak, SZ, 28.7.)

Eine solche extrem ungeheuerliche Unmenschlichkeit ist zutiefst zu verurteilen. Harte Isolationspolitik gegen Israel ist angesagt. Solche barbarischen Machthaber gehören nicht zur zivilisierten Weltstaatengemeinschaft.
Aber die gescheiterten israelischen Falken zusammen mit den Washingtoner Falken in Denkfabriken und mit den deutschen Falken in den CDU-, CSU- und SPD-nahen Stiftungen beharren weiter darauf, Israel als unantastbar zu lassen, ohne darauf zu achten, dass es sich um einen Staat ohne legitime Grenze handelt, der auf einem okkupierten Land de facto existiert trotz zahlreicher UN-Resolutionen, die ihn verpflichten, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Das Recht auf Existenz aller israelischen Staatsbürger ist zu betonen, was nicht bedeutet, den illegalen, illegitimen Zustand eines Staates Israels zu behaupten. Der Unterschied ist wesentlich für einen angemessenen Umgang mit Regierungsvertretern aus Tel-Aviv.
Die zionistische Lobby versucht den deutschen Medien vorzumachen, es gebe ein Problem mit Antisemitismus. Damit lenkt sie geschickt von den Verbrechen der israelischen Regierung in Gaza ab und von den Verpflichtungen Israels gemäß dem Völkerrecht. Fatal ist, dass einige europäische Regierungen, darunter die Bundesregierung, sich auf die gut einkalkulierte Ablenkung einlassen.
Die Verblendung Berlins oder seine undurchsichtigen Absichten gehen zu weit. Anstatt Israel entschieden Einhalt zu gebieten, stellt Berlin dem flagranten und wiederholten Aggressor Israel Kriegsgerät zur Verfügung, das mit Atomwaffen bestückt werden kann, ein eklatanter Verstoß gegen internationale Abkommen.
Das Ausmaß an Inkompetenz der EU gegenüber Israel steigert sich von schlimm zu schlimmer. Mit einem beschämenden feigen Rückzieher machte sich die EU nochmals schuldig wegen ihrer Paralyse, entschlossen zur Lösung des Nahost-Konflikts im Sinne des Rechts und der Gerechtigkeit beizutragen, wie es sich für zivilisierte Staaten gehört. Der Journalismus muss sich konkret und professionell darum kümmern, bei der EU und in Berlin aufzudecken, wer eine starke EU-Stellungnahme gegen die illegale Besatzung Israels torpediert. Bezeichnenderweise wurde die eindeutige damalige Forderung vom deutschen Außenminister Walter Steinmeier im Jahr 2009, die illegalen israelischen Siedlungen zu räumen, damals auch verschwiegen. Kein Kommentar dazu weder in der Süddeutschen Zeitung noch im Fernsehen. Sollte Netanjahus Rechnung wirklich aufgehen, mit Nazi-Vokabeln deutsche und andere europäische Führungskräfte zu verschrecken? (Meldung in Haaretz und Jerusalem Post vom 10.7.09). Zumindest in den USA war damals die Sache klar: US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte bei ihrem ersten (und letzten) Israel-Besuch (Mai 2009), dieses Land nicht noch einmal besuchen zu wollen.
Der lange Konflikt im Nahen Osten hat seinen Ursprung in Fehlentscheidungen der Europäer. Von Anfang an hatten die Besatzer Palästinas kein Recht über das Land, dessen ursprüngliche Einwohner sie einfach mit Gewalt vertrieben und ausraubten. Der Westen duldet dieses Verbrechen schon mehr als ein halbes Jahrhundert lang. Die Palästinenser sind keineswegs verantwortlich für die historische Ermordung europäischer Juden, um eine solche Ungerechtigkeit zu verdienen. Ihr Kampf zielt nicht darauf, ein fremdes Territorium zu erobern, sondern ihr eigenes Territorium wiederzuerlangen. Dieser Unterschied ist wesentlich, damit der räuberische Aggressor nicht zusammen mit den beraubten vertriebenen Angegriffenen auf dieselbe Anklagebank gesetzt wird. Im Konflikt des Nahen Osten ist für eine Sache der Gerechtigkeit Partei zu ergreifen, ein Gebot eines informierten Gewissens und ein Gebot des Völkerrechts.
Natürlich wäre es unrealistisch, alle jüdischen Immigranten in Israel zu zwingen, in ihr jeweiliges Ursprungsland zurückzukehren. Allerdings ist und bleibt die zionistische Entität, die USA-Exklave illegitim, solange sie auf religiöser Diskriminierung beruht und nicht auf dem Rechtsstaatsprinzip der Gleichheit aller Bürger Palästinas. Es gibt nicht nur ein jüdisches Volk, sondern auch ein mohammedanisches und ein christliches Volk, die auch das Recht haben, dasselbe Heilige Land zu beanspruchen, es als ihr eigenes anzusehen, ein Heiliges Land, in dem es viele Nationen oder Völker gibt, deren Mitglieder zum Judentum, zum Islam und zum Christentum gehören, oder zu irgendwelchen anderen Religionen oder Weltanschauungen. In diesem Zusammenhang ist die Idee eines jüdischen Staates fehl am Platz und inakzeptabel, weil sie diskriminativ und nicht rechtsstaatlich ist. Darüber hinaus ist der sogenannte „jüdische Staat“ der einzige Staat der Weltstaatengemeinschaft, der keine legitimen Grenzen hat, weil er seine Grenzen ständig ändert und sich selbst außerhalb legitimer international anerkannter Grenzen definiert.
Die rechtsextreme israelische Regierung, die sich gegen eine gerechte Lösung stellt, muss isoliert werden. Washington kann und wird nicht ewig warten. Mindestens eine harte Isolationspolitik gegen Israel ist einzuschlagen. Es sollte damit gerechnet werden können, dass sich die EU, besonders Deutschland, wenigstens nicht dagegen stellt.
Respekt gegenüber allen anderen Ländern mit andersartigem System, Theokratien und Despotien eingeschlossen, bezeugt man durch die Einhaltung der Völkerrechtsprinzipien. Der US-Präsident hat die Völkerrechtsprinzipien betont und versucht immer wieder, die verheerende Demontage des Völkerrechts zu überwinden. Die deutsche Öffentlichkeit muss ihn überzeugt unterstützen, indem sie alte Muster, Klischees und Vorurteile der Vergangenheit hinter sich lässt.
Der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 bedeutete für den Westen seine schlimmste Niederlage, was Völkerrechtsgrundsätze, wie Souveränität, betrifft. Hinter der Maskerade der „humanitären Hilfe“ und „Menschenrechte“ ist keine Regierung berechtigt, Aggressionen zu schüren und sich unverfroren in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Die Masche von „Menschenrechten“, „Freiheit“ und „Demokratie“ wird schon viel zu lange benutzt, um in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes aus eigenen egoistischen Motiven einzudringen. Diese Masche zieht nicht mehr.

Sehr guter Text, auch wenn ich nicht glaube, dass Obama da in irgendeiner Weise guten Willens ist. Ich glaube, die USA werden das westliche Kolonialprojekt Israel erst fallenlassen, wenn es zu teuer wird, Israel kassiert immerhin 370 Mio Dollar Militärhilfe im Jahr. Aber die zionistische Lobby in den USA und weltweit ist finanzstark. Außerdem ist GANZ Palästina als okkupiertes Gebiet zu betrachten, diese Unterscheidung in "besetzte Gebiete" und "israelisches Kernland" macht eigentlich kaum Sinn. Frau de Stéfano Zuloaga de Lenkait führt ja auch weiter unten im Text korrekterweise aus, dass die Besatzer von Anfang an im Unrecht waren und keinen Anspruch auf das Land hatten.

Und "Die Linke" ist keineswegs einig, was den Zionismus angeht. Leider gibt es auch dort Leute, die in letzter Zeit stark durch pro-zionistische Äußerungen aufgefallen sind, und das nicht nur BAK Shalom. Und von Herrn Gysi habe ich zu Gaza auch noch nichts Substantielles vernommen. Halt, doch:

Zitat

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»Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im Besonderen, keine vertretbare Position sein«, stellte etwa Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi bei Facebook klar.

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http://www.jungewelt.de/2014/07-21/036.php

Wohlgemerkt, er sagt "Antizionismus", nicht "Antisemitismus".

Natürlich wäre es unrealistisch, alle jüdischen Immigranten in Israel zu zwingen, in ihr jeweiliges Ursprungsland zurückzukehren. Allerdings ist und bleibt die zionistische Entität, die USA-Exklave illegitim, solange sie auf religiöser Diskriminierung beruht und nicht auf dem Rechtsstaatsprinzip der Gleichheit aller Bürger Palästinas. Es gibt nicht nur ein jüdisches Volk, sondern auch ein mohammedanisches und ein christliches Volk, die auch das Recht haben, dasselbe Heilige Land zu beanspruchen, es als ihr eigenes anzusehen, ein Heiliges Land, in dem es viele Nationen oder Völker gibt, deren Mitglieder zum Judentum, zum Islam und zum Christentum gehören, oder zu irgendwelchen anderen Religionen oder Weltanschauungen. In diesem Zusammenhang ist die Idee eines jüdischen Staates fehl am Platz und inakzeptabel, weil sie diskriminativ und nicht rechtsstaatlich ist. Darüber hinaus ist der sogenannte „jüdische Staat“ der einzige Staat der Weltstaatengemeinschaft, der keine legitimen Grenzen hat, weil er seine Grenzen ständig ändert und sich selbst außerhalb legitimer international anerkannter Grenzen definiert.

Im Prinzip sagt die Autorin da nichts anders als Imam Khamenei:

http://muslim-markt.de/Palaestina-Spezia...riedensplan.htm

Rückkehr aller rückkehrwilligen Flüchtlinge und Abhaltung demokratischer Wahlen, wie und von wem das Land regiert werden soll. Das wird immer als unrealistisch abgetan von den Skeptikern. Als Gründe werden u.a. mangelnde Demokratiefähigkeit der Palästinenser angeführt, Unfährigkeit, ein Land zu verwalten, was für sich genommen schon hart an der Grenze zu eurozentristischem Rassismus ist, zu wenig Arbeitsplätze, da das Land zu klein sei für alle, usw. usf.