War das der größte politische Fehler des iranischen Präsidenten?

War das der größte politische Fehler des iranischen Präsidenten?

Immer, wenn ein iranischer Präsident eigenmächtig die Leitlinien des Imams verlässt, gerät er in schwerwiegende Krisen und wird am Ende abgewählt.

Vorgestern soll der amtierende iranische Präsident Ruhani in einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache gesagt haben: „An dem Tag des Inkraftretens des Abkommens werden alle Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm verhängt worden sind, aufgehoben und neue Kooperationen im Bereich der Atomenergie und sowie einigen weiteren Bereichen werden beginnen.“

Entweder liegt hier ein gravierender Übersetzungsfehler vor, wovon allerdings nicht auszugehen ist, da die Quelle IRIB ist und die Übersetzungen von IRIB aus dem Persischen ins Deutsche als zuverlässig gelten, oder aber der Präsident wurde von seiner eigenen Delegation völlig falsch informiert. Letzteres kann ich nicht prüfen. Aber sollte der Präsident korrekt informiert worden sein, dann belügt er sein Volk!

Der exakte Wortlaut der gemeinsam verlesenen englischen Verlautbarung der fünf UN-Vetomächte plus Deutschland sowie Iran ist im Internet gleich an mehreren Stellen nachlesbar. Darin heißt es in der entscheidenden Passage:

„The European Union will terminate the implementation of all nuclear-related economic and financial sanctions and the United States will cease the application of all nuclear-related secondary economic and financial sanctions simultaneously with the IAEA-verified implementation by Iran of its key nuclear commitments. A new UN Security Council resolution will endorse the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), terminate all previous nuclear-related resolutions, and incorporate certain restrictive measures for a mutually agreed period of time.“

Zu Deutsch von mir übersetzt: „Die Europäische Union wird die Umsetzung aller nuklear-bezogenen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen beenden, und die USA werden die Anwendung aller nuklearbezogenen sekundären wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen beenden gleichzeitig (simultaneously) mit der von der IAEO verifizierten Umsetzung der wichtigsten nuklearen Verpflichtungen des Iran. Eine neue Resolution des UN wird die JCPOA unterstützen, und alle bisherigen nuklear bezogenen UN-Resolutionen beenden und beinhaltet bestimmte restriktive Maßnahmen für einen gegenseitig vereinbarten Zeitraum.“

Diese Passage verstehen die Teilnehmer der Delegation der Iraner – warum auch immer – als unmittelbare Aufhebung der Sanktionen, sobald der Vertrag unterschrieben ist. Nicht einmal nachdem Iran alle Bedingungen erfüllt hat, müssen die Sanktionen sofort aufgehoben werden. Denn tatsächlich muss erst einmal die IAEO die Erfüllung der Bedingungen bestätigen, was bei dieser gekauften IAEO sehr lange in Anspruch nehmen kann, falls sie es überhaupt tut und nicht immer weitere Nachforderungen stellt. Iran hat null Einfluss auf die IAEO! Die Veto-Mächte aber haben großen Einfluss, allen voran die USA. Außerdem muss es zu einer neuen UN-Resolution kommen. Und wie der Begriff "simultaneously" zu verstehen ist, dürfte auch eine Streitfrage sein. Zudem betrifft das ganze „nur“ Sanktionen, die mit der Atomfrage zusammenhängen. Andere Sanktionen, die z.B. wegen des so genannten Krieges gegen Terror verhängt worden sind, oder in Zukunft wegen Jemen, Syrien, Irak usw. verhängt werden könnten, sind nicht betroffen von der Vereinbarung. Insofern besteht durchaus die Gefahr, dass die iranische Delegation über den Tisch gezogen wird. Aber selbst das wäre hilfreich, um aufzuwachen und zu verstehen, dass es im Krieg Reich gegen Arm niemals ein freiwilliges Nachgeben der Unterdrücker geben wird. So oder so ist es zum Segen für alle, die hoffnungsvoll auf die Erlösung warten, während sie sich konstruktiv vorbereiten.

Die Ruhani-Regierung ist angetreten mit dem Versprechen, die Sanktionen zu überwinden. Und jetzt versucht sie ihrer Klientel zu „propagieren“, dass das gelungen sei. Die Wahrheit aber wird sich in spätestens 4-5 Monaten herausstellen. Und dann wird klar werden, ob es sinnvoll war, solch eine Vereinbarung voranzutreiben.

Imam Chamene’i hat das persische Jahr 1394 (ab März 2015) mit folgendem Jahresmotto begonnen: „Das Jahr der Regierung und des Volkes, Harmonie und Einvernehmen“. Viele haben das Jahresmotto als Aufforderung an das Volk verstanden sich mit der Regierung zu verbünden. Immer mehr kristallisiert sich aber heraus, dass die Aufforderung noch viel mehr der Regierung galt auf das Volk zu hören. 36 Jahre lang hat dieses Volk die Unabhängigkeit von den Unterdrückern dieser Welt im wahrsten Sinn des Wortes erkämpft! Die Ruhani-Regierung – im Hintergrund beeinflusst durch den Kapitalisten Rafsandschani – scheint diese Errungenschaften innerhalb kürzester Zeit zu verspielen. Sehr wenige können die Errungenschaften von Vielen gefährden. Bei dem schwersten Angriff der damaligen Kapitalisten auf die islamische Prophetenstadt Medina waren es nur wenige Hundert Bogenschützen, die durch ihren Eigensinn und die Missachtung der Befehle des Propheten (s.) die gesamte Stadt gefährdet haben. Und es waren eine Handvoll Gefährten, allen voran Imam Ali (a.), die den Propheten (s.) und damit den Islam unter schwersten Verlusten gerettet haben.

Warum aber kritisiert ausgerechnet meine Wenigkeit erstmalig in aller Öffentlichkeit einen iranischen Präsidenten so deutlich, noch dazu in einem Deutschland, das zu Ländern gehört, die Iran ganz offensichtlich über den Tisch ziehen wollen? Die Leser werden verwundert sein, warum meine Wenigkeit nach 36 Jahren islamischer Republik erstmalig so etwas so deutlich schreibt! Der Grund dafür liegt in meiner großen Zuversicht gegenüber dem Volk der Islamischen Republik Iran und unserer Aufgabe dabei. Jenes Volk hat frühere Präsidenten so lange unterstützt, so lange sie dem Imam gefolgt sind. Als der eine oder andere anfing eigenmächtige Interessen zu entwickeln, wurde er abgestraft vom Volk. Präsident Ruhani ist angetreten mit der Behauptung, dass seine Methode eine bessere Umsetzung der Vorstellung des Imams und der revolutionären Linie der Befreiungstheologie des Imams sei. Der Imam hat ihn bis zuletzt gestützt und zu stärken versucht. Sollte der Präsident jetzt aber ein Versprechen abgegeben haben, das er am Ende gar nicht einhalten kann, dann wird er nicht von denjenigen abgestraft werden, die ihm gegenüber ohnehin skeptisch waren, sondern von seinen eigenen Wählern.

Die islamische Demokratie lebt – im Gegensatz zur kapitalistischen Demokratie – vom Volk und von der Aufrichtigkeit und dem Mut des Volkes, selbst wenn es Fehler begeht und davon lernt. Der Imam einer islamischen Demokratie lässt im Gegensatz zu den „Imamen“ der kapitalistischen Demokratie, wie den „Märkten“ und selbstherrlichen Herrschsüchtigen, das Volk entscheiden mit allen Konsequenzen. Das ist die Linie, die die Vertreter der Wahrheit vorleben. Sie beraten das Volk, sie empfehlen dem Volk, aber sie zwingen es nicht!

Diese Dinge frühzeitig zu erkennen und zu verstehen ist von großer Bedeutung für uns alle, damit wir dieses auch in der Familie, in unseren Vereinen und in unseren Gemeinschaften leben lernen als Vorbild für die Gesellschaft. Nicht umsonst hat Imam Chamene’i auch die Jugend in Europa und Nordamerika eingeladen, sich selbst ein wahrhaftiges Bild zu machen. Das ist für uns Muslime in diesen Ländern eine große Aufgabe und schwere Verantwortung!

Es ist davon auszugehen, dass das 36 Jahre lang schwer geprüfte Volk der Islamischen Republik Iran, das sich letztendlich immer wieder bewährt hat, vor einer noch viel größeren und schweren Prüfung steht. Die bevorstehenden Prüfungen dienen dazu, dass das Volk die Meisterweihen erreicht, die für bevorstehende größte Aufgaben notwendig sind. Und wir geringe Anhänger dieser weltweiten Befreiungstheologie wünschen dem mutigen Volk im Iran Gottes Segen dafür. Und Inschaallah werden wir geringe Anhänger in der Ferne bei den wahren Erfolgen mitfeiern dürfen. Dafür müssen auch wir in uns selbst läutern und in unseren Gemeinden unsere Aufgaben erfüllen.

Vielen Dank, lieber Herr Özoguz für Ihre offenen Worte, denen ich in jeder Hinsicht zustimme.
Dass Sie darin Kritik am iranischen Präsidenten Rohani üben, ist dabei vollkommen richtig.
Dies unterscheidet Sie ja auch von den hier ständig mitlesenden "Verfassungsschützern",
welche schon allein aus Angst um die eigene Karriere niemals den Mut aufbrächten, irgendeine
Entscheidung der USA oder gar Israels öffentlich zu kritisieren.
Allerdings war Rohanis Verhalten absehbar, stützt er sich doch nicht zuletzt auf die großbürgerlichen
bzw. kapitalistischen Schichten des Iran, welche bei der von Ihnen angesprochenen großen
zukünftigen Prüfung bestimmt versagen werden. Diese sind wohl auch an den wahrhaft
revolutionären Gedanken von Imam Chamene´i nicht sonderlich interessiert, widersprechen sie
doch ihrer Gier nach Mehrung des eigenen Wohlstandes eklatant.
Infolgedessen hat die Stärkung der von ihm repräsentierten Befreiungstheologie unbedingte
Priorität.
Vielleicht macht die Diskussion um das Atomabkommen aber darüber hinaus deutlich, wie perfide
und infam die Kräfte des US-Imperialismus nach wie vor, ja mehr denn je, agieren.
Der Rohani-Vorgänger Mahmoud Ahmadinedschad hat sie von Anfang an erkannt und daher leiden-
schaftlich bekämpft.
Man sollte sich infolgedessen seiner dankbar erinnern, denn die Anonymität, mit der er heute
konfrontiert ist, hat dieser so tapfere Vorkämpfer für einen freien Iran wahrlich nicht verdient!