RE: Wehren wir uns! - 3

Professoren über Corona und die Folgen

Schadensersatzklage

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Richter rügt Corona-Urteile: "Gerichte haben Grundrechts-Eingriffe aus Angst abgesegnet"

Dienstag, 22.09.2020

Quarantäne, Kontaktverbote, Ladenschließungen: Im Kampf gegen Corona habe die Politik zum Teil "existenzgefährdend" in die Grundrechte von Millionen Menschen eingegriffen, findet Amtsrichter Thorsten Schleif. Das hätte die Justiz verhindern müssen. Doch viele seiner Kollegen seien "aus Panik" der Regierungslinie gefolgt.

… „Allzu schnell haben Gerichte Zwangsmaßnahmen der Politik durchgewinkt, die für Millionen Menschen in ganz Deutschland massive Eingriffe in ihre Grundrechte darstellten“, sagte Schleif im Gespräch mit FOCUS Online. Bei nicht wenigen seiner Kollegen hätten zu Beginn der Krise „Angst und Panik“ die Entscheidungsfindung bestimmt. …

Ursächlich für das Verhalten der Richter sei die intensive und erschütternde Corona-Berichterstattung kurz nach dem Ausbruch der weltweiten Pandemie gewesen. Schleif: „Fernsehsendungen und Zeitungen zeigten nur noch schreckliche Bilder von Intensivstationen und Särgen. Das löste bei fast allen Menschen Panik aus und beeinflusste ihr Handeln maßgeblich.“ Das gelte für einfache Bürger und Politiker, aber eben auch für Richter.

Bürger erleben "schwerste Grundrechtseingriffe seit 1949"

Schleif betonte, die deutschen Bürger erlebten „gegenwärtig die schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949“. Bundes- und Landesregierungen hätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie „massiv und zum Teil existenzgefährdend“ in die Grundrechte der Menschen eingegriffen. Als Beispiele nannte er die weitreichenden Quarantäne-Regelungen, Geschäftsschließungen, Versammlungs- und Kontaktverbote. …

Im Laufe der vergangenen Monate seien sich die meisten Richter ihrer Verantwortung wieder bewusst geworden, so Schleif. „Mittlerweile haben viele Gerichte unzählige Corona-Schutzmaßnahmen in ganz Deutschland für rechtswidrig erklärt und vom Staat verhängte Bußgelder in Millionenhöhe gestrichen oder jedenfalls erheblich reduziert.“ …

Bürger vor übermäßigen Eingriffen in Grundrechte schützen

Richter Schleif aus NRW lobt solche Entscheidungen. „Gerichte sind dazu da, die Menschen vor übermäßigen Eingriffen in ihre Grundrechte zu schützen.“ Die Politik sollte aus ihren Fehlern lernen und gezielter und differenzierter als bisher auf die Pandemie-Bedrohungen reagieren. „Andernfalls ist es die grundgesetzlich festgeschriebene Pflicht der Gerichte, einzuschreiten und der Politik die Grenzen aufzuzeigen.“ …

https://www.focus.de/politik/freiheitsre...d_12457141.html

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Das ,,existenzgefährdend" muss leider in unzähligen Fällen durch ein ,,existenzzerstörend" ersetzt werden!

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Pressemitteilung

QUERDENKEN-221 Köln – Akkreditierung Presse/Mixed Zone Online

... Am Samstag, 26.09.2020, findet in Köln auf der Deutzer Werft die große Demonstration für Frieden und Freiheit "Wir für das Grundgesetz – Querdenken Köln" statt.

Auf dieser Demonstration haben wir einen separaten Pressebereich vor der Bühne sowie eine "Mixed Zone" für YouTuber eingerichtet.

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Zeitlicher Ablauf:

12:00 Uhr Hauptkundgebung auf der Deutzer Werft

15:30 Uhr Beginn des Aufzugs


https://kenfm.de/querdenken-711-stuttgar...lung-23-9-2020/

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Zwei Kinder sind gestorben: 13 Jahre ... Ich weiß nicht, ob es normal ist, dass 13-jährige Kinder tot umfallen. Bisher habe ich das nicht mitbekommen in der Presse und auch nicht in meiner ärztlichen Tätigkeit. Aber jetzt haben wir eine neue Normalität. Wir zwingen Kinder, Masken zu tragen. Und was passiert dabei? Und hier möchte ich auch die Bürger in Uniform bitten zuzuhören, weil Ihr seid Eltern. Dieses Tragen einer Maske führt dazu, dass Kohlendioxid, also ein Abgas unserer Lunge, wieder eingeatmet wird. [Erläuterung medizinischer Zusammenhänge...]

13-jährige Kinder fallen nicht einfach um und sterben. Es sind zwei Stück in einem kleinen Zeitraum und hier besteht Gefahr, ist Gefahr im Verzug für unsere Kinder. Und: Es ist eine Misshandlung von Schutzbefohlenen, wenn ich als Lehrer diese medizinisch gefährlichen Maßnahmen umsetze. Und diese Sachen werden mit Gefängnis bestraft und zwar mindestens 6 Monate bzw. 1 Jahr. Und das Ganze gilt auch bei psychischer Schädigung. ... Das sollten Lehrer wissen, das sollten Bürger in Uniform wissen.

Und ich sage Euch noch etwas: Ihr könnt uns alle gerne gefangen nehmen [wie Dr. Heiko Schöning ›››] und Ihr könnt auch mich gerne abführen. Etwas Besseres kann uns gar nicht passieren - dann sieht nämlich die Bevölkerung, was hier passiert: Dass ein besorgter Arzt, der sich Sorgen um Kinder macht ... dass ein Arzt, der versucht, gegen diese Maßnahmen vorzugehen und klarzumachen, dass es hier keine zweite Welle gibt - und wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist das die Tatsache, dass es keine zweite Welle gibt, sondern es gibt eine Labor-Pandemie dadurch, dass Testzahlen gesteigert werden. ...

Ich habe hier Flugblätter mitgebracht ... Ihr könnt diese Flugblätter im Internet bestellen bei den Freiheitsboten [›››]. ... Wir haben mittlerweile 125 Ortsgruppen in allen deutschsprachigen Ländern innerhalb von einer Woche organisiert, wir haben 25.000 Austräger ... Wir sind Mainstream ...

Und ich fordere die Bürger in Uniform auf, sich anzuschließen. Ihr seid unsere Brüder und Schwesten! ...

Leider hat Angie "Wir schaffen das" gesagt, aber wir werden das ersetzen, weil WIR schaffen das!

(Dr. Bodo Schiffmann, 27.09.2020)

(ab 6:30)

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Die Zahl der Arbeitslosen hat sich gegenüber dem Vorjahr im September um 613.000 erhöht. ... Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit beträgt, Stand Juli, aktuelle Zahlen sind auf der Webseite der Arbeitsagentur nicht verfügbar: 4,24 Millionen. ... Zusammengefasst sind es 31.671 Menschen pro Tag, die durch die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung direkt in ihrem Arbeitsleben betroffen sind. ... Dafür, Frau Merkel, Herr Spahn und alle Landesregierungen, dafür sind Sie direkt verantwortlich. Ich rufe deshalb allen knapp 5 Millionen Betroffenen zu: Demonstriert mit uns, lasst Euch das nicht länger gefallen!

Die nächste Demo ist in Leipzig, am 7.11., also die nächste große Demo von Querdenken 711, gemeinsam veranstaltet mit Querdenken 341 Leipzig. Die Leipziger waren so nett, einen Auszug aus dem Buch "Demontagebuch" zu schicken:
"Auch am Montag, 6.11.1989, war das Leipziger Stadtzentrum wieder Schauplatz einer Massendemonstration, der wohl machtvollsten bisher, an der trotz Dauerregen mehrere hunderttausend Menschen teilnahmen. Wenige Wochen später war das SED-Regime Geschichte. Nur der Entschlossenheit und dem Mut der Bürger der DDR ist dieser Sieg zu verdanken. Bürger, die vor einigen Wochen den Entschluss gefasst haben, für Mitbestimmung und ein Ende der SED zu demonstrieren." Zitat Ende

Sie haben trotz erheblichem Gegenwind, Verhaftungen, riesigem Polizeiaufgebot, Diffamierung durch die Presse und vieles mehr es geschafft. Sie gingen friedlich, aber bestimmt auf die Straße. Und Nils Wehner von Querdenken Leipzig hat es ja miterlebt und ich darf Euch ... mit folgenden Worten einladen:

"Am gleichen Ort, nur 31 Jahre später, wollen wir genau das wieder tun. Wir werden von 14 Uhr bis 16:30 Uhr eine Kundgebung in Leipzig machen und anschließend werden wir genau wie 1989 über den Innenstadtring zum Augustusplatz laufen, mit Kerzen in der Hand. Bitte rufe ganz Deutschland dazu auf! Dies ist ein historischer Ort. Geschichte wiederholt sich, wenn wir es gemeinsam tun."

(Michael Ballweg, 02.10.2020)

(ab 10:25)

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Aus einer Rede am Bodensee: Menschenkette am Bodensee

https://www.kla.tv/2020-10-04/17315&autoplay=true

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Dieser Glaube wurde über die letzten Jahrzehnte massiv erschüttert, eingeschränkt – nicht nur Glaube in Religion, sondern der Glaube auch an unsere Familien und wozu sie im Stande sind und wozu sie in der Lage sind. Wir wurden immer mehr auseinandergetrieben, Männer und Frauen wurden auseinandergetrieben, wir wurden von den Kindern auseinandergetrieben. Wir laufen alle morgens aus dem Haus, bringen schon unter Druck und Stress die Kinder in Einrichtungen, damit wir sie abends nach Feierabend nach dem schnellen Einkaufen wieder einsammeln können und dann noch ein kurzes Zeitfenster haben, um das zu leben, was Familie ist.

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Tatsächlich reden die Menschen immer mehr von Gott.

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Warnung an die Bevölkerung

Anonym, September 2020

Parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

[Teil 1 ...]

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Wir sollten misstrauisch werden, wenn uns nun von allen Seiten erhebliche Einschränkungen und dauerhafte Veränderungen unseres Lebens diktiert werden. Und keinesfalls sollten wir uns dem auffälligen Framing von Politik und Medien beugen, wonach wir unser altes Leben abzuschreiben hätten und die “neue Normalität” alternativlos sei. Wir alle haben ein Recht darauf, Schritt für Schritt zur Normalität zurückzukehren. Und wir müssen uns dagegen wehren, wenn uns unverhältnismäßige Maßnahmen aufgedrängt werden, deren Wirksamkeit noch dazu in keiner Weise belegt ist.

So rechtfertigt es das Gefährdungspotenzial des Coronavirus keinesfalls, Menschen ihre sozialen Kontakte zu untersagen, Eltern ihre Kinder für eine Zwangs-Quarantäne wegzunehmen – wie von Gesundheitsämtern in mehreren Bundesländern angeordnet – oder Bürger mit positivem PCR-Test gegen ihren Willen in polizeibewachte Einrichtungen zu sperren; wie aktuell in München der Fall. ...

Neben diesen Aspekten bleibt jedoch der wichtigste Punkt: Unsere Grundrechte der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie unser unbedingter und unbeschränkter Zugang zum öffentlichen Leben sind unverhandelbar. In diesem Zusammenhang ist auch eine indirekte Impfpflicht, wie sie sogenannte Immunitätsnachweise mit sich bringen würden, für einen kaum erprobten, gentechnischen Impfstoff entschieden abzulehnen. Die damit verbundenen Risiken stehen in keinem Verhältnis zum Gefährdungspotenzial des Coronavirus (p4). Als mahnendes Beispiel hierfür sei an die übereilt entwickelten Impfstoffe gegen die Schweinegrippe erinnert, die insbesondere bei Kindern zu tragischen Impfschäden führten (26).

Wer sich impfen lassen will, soll dies auf freiwilliger Basis tun. Wer die aktuelle Corona-App nutzen möchte, soll dies ebenfalls tun dürfen. Aber das Coronavirus darf nicht dazu missbraucht werden, unseren Alltag und unser Miteinander durch dauerhaften Zwang zu entmenschlichen. Denn ich habe keinen Zweifel, dass unsere Gesellschaft daran zerbrechen würde. Wir müssen daher aufmerksam beobachten, ob die Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt erneut versuchen wird, den Weg zur Normalität an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Dies stünde ihr in keiner Weise zu. ...

Wir sind längst an einem Punkt angekommen, wo der Schaden der Maßnahmen den Nutzen zu übersteigen beginnt. Angesichts der mittlerweile vorliegenden Daten zum Coronavirus müssen wir es daher schaffen, einen nüchternen Umgang mit der Pandemie zu finden und diejenigen in ihre Schranken verweisen, die weiter Angst und Panik verbreiten. Insofern schließe ich mich Herrn Prof. Dr. Klaus Püschel von der Hamburger Rechtsmedizin an, der nach seinen umfangreichen Untersuchungen an verstorbenen Corona-Patienten zu dem Schluss kam, dass man nun ohne weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte wieder Normalität schaffen könne (34).

Wir sollten auch dann sachlich und rational die Situation bewerten, wenn eine weitere “Corona-Welle” zu mehr Todesopfern führt oder wir zu einem späteren Zeitpunkt mit einem völlig neuartigen Virus konfrontiert werden, was durchaus denkbar ist (35). Ich bitte meine Mitbürger eindringlich, auch in diesem Fall nicht unüberlegt Maßnahmen zu akzeptieren, die sich später mit unheimlicher Gewalt gegen die eigenen Interessen wenden können. Die Bestrebungen, die ich in den vorhergehenden Punkten beschrieben habe, sind und bleiben eine reale Gefahr für unser aller Freiheit, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand.

Wir sollten auch in schweren, unübersichtlichen Zeiten kritisch und aufmerksam gegenüber denjenigen sein, die in jeder Krise vor allem ein Geschäftsmodell und eine günstige Gelegenheit für den eigenen Machtausbau sehen. Leider legt nicht jeder Mensch auf dieser Erde den gleichen moralischen Maßstab an sein Handeln, wie wir einfachen Bürger dies in unserem Alltag zu tun versuchen. Wir müssen dieser Tatsache ins Auge blicken, auch wenn es schwerfällt. Denn um zu erkennen, wer diese Krise für seine Zwecke instrumentalisiert, können wir uns diesen Denkschritt nicht ersparen.

Mit meinem Bericht wollte ich aufzeigen, für welche fremden Ziele unsere Sorgen und auch unsere Angst vor Corona missbraucht werden. Weiterhin wollte ich erreichen, dass die Menschen in unserem Land eine öffentliche Debatte über diese Zusammenhänge einfordern, weil dies bisher von Medien und Politik gezielt verhindert wird. Ich hoffe, dass mir beides gelingen wird und dass viele Leser meine Hinweise und Bedenken kritisch überprüfen werden.

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https://peds-ansichten.de/2020/10/leak-b...nakrise-teil-2/

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Es gibt kein "normal" mehr, wenn man jetzt nicht zusammensteht und als Mensch endlich aufwacht. Das ist unsere Pflicht, hier uns zu wehren und zu sagen: Das reicht!

(Michael Wendler, 10.10.2020)

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Für alle, die mich nicht kennen: Ich bin Komponist und Texter, habe hunderte von Werken geschrieben und bin seit über 20 Jahren in der Musik- und TV-Branche. Aktuell bin ich Juror in der RTL-Show DSDS. [Deutschland sucht den Superstar]. Ich möchte jetzt und hier eine Mitteilung bekanntgeben: Ich werde mit sofortiger Wirkung an der Teilnahme der DSDS-Show als Juror ausscheiden. Das ist eine Entscheidung, die ich selber hier und heute für mich getroffen habe. Ich wiederhole, der Sender hat darauf keine Einwirkung gehabt auf meine Entscheidung und hat diesen Entschluss auch nicht getroffen, sondern alleine ich.

Die Begründung ist folgende: Ich werfe der Bundesregierung bezüglich der angeblichen Corona-Pandemie und deren resultierenden Maßnahmen grobe und schwere Verstöße gegen die Verfassung und das Grundgesetz vor. Und das nicht ich nur alleine, sondern auch zahlreiche Mitstreiter wie Rechtsanwalt Dr. Füllmich, Professor Sucharit Bhakdi sowie die Rechtsanwälte der Klagepaten.de und zahllose andere.

Nahezu alle Fernsehsender inklusive RTL machen sich mitschuldig, sind gleichgeschaltet, politisch gesteuert. ... Ab sofort erreicht Ihr mich unter meinem neuen Kanal bei Telegram. Telegram ist die einzige Möglichkeit, zensurfrei Meinungen auszutauschen. ...

(Michael Wendler, 08.10.2020)

https://www.youtube.com/watch?v=wYlGpz2T9l8

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Die Mittelfinger-Kampagne: Rechtsanwalt Henning Hacker kontert mit Musterschreiben zur Entschädigung

Veröffentlicht am 20. Oktober 2020 von Klagepaten Redaktion

Das Land Berlin hat jüngst eine Anzeigenkampagne gegen Menschen mit einer chronischen Erkrankung oder Behinderung ausgerollt. Ein Bild, in dem ausdrücklich allen Menschen ohne Maske der Mittelfinger gezeigt wurde. Warum hiergegen eine Entschädigungszahlung eingefordert werden kann, erklärt Rechtsanwalt Henning Hacker im Interview. Betroffene können mit anliegendem Formular ihre Rechte geltend machen.

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https://klagepaten.eu/2020/10/20/die-mit...entschaedigung/

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Plakat mit Miittelfinger?
Das verdeutlicht Niveau der regierenden Verunglimpfer!

Niveaulosigkeit ist wohl noch das geringste Problem der Verantwortlichen, gegen die bereits Anzeige erstattet wurde. Sollte im weiteren Verlauf eine juristische Aufarbeitung all der Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen erfolgen, ist die Liste der zu prüfenden Sachverhalte/Anklagepunkte lang (siehe unten).

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Abgeordneter erstattet Anzeige gegen den Berliner Senat

Doch das Bild stößt vielen übel auf, sogar so übel, dass sie Anzeige erstatten. So geschehen durch Marcel Luthe, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin und Ex-FDP-Mitglied.

Gegenüber FOCUS Online begründete Luthe seine Entscheidung: „Der Senat schreckt offenbar mittlerweile vor nichts mehr zurück, wenn er nun aus Steuermitteln gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft hetzen lässt. Ich erwarte, dass der Senator für Antidiskriminierung hier deutlich Stellung bezieht und Ermittlungen aufgenommen werden. Die durch die erratische Politik der Landesregierung betriebene Spaltung der Gesellschaft muss ein Ende haben.“

https://www.focus.de/politik/deutschland...d_12534186.html

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Zitat von Yavuz Özoguz im Beitrag Betrachtungen zur Maskenpflicht

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Ich weiß nicht, wofür heutige Verantwortungsträger in den Geschichtsbüchern angeklagt werden; ganz sicher für Freiheitsberaubung, Antasten der Würde des Menschen, Ungleichbehandlung vor dem Gesetz, Berufsverbote, Raub der Religionsfreiheit, Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Missbrauch der Öffentlich-Rechtlichen für Staatspropaganda, Zwangstrennung von Familien, Schulverbote, Verhinderung der Versammlungsfreiheit, Verbote von Vereinsaktivitäten, Verhinderung der Freizügigkeit im Bundesgebiet, Verbot der Reisefreiheit usw. usf. Kurz zusammengefasst haben heute Politiker von Bund und Ländern fast alle 19 Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft gesetzt. Nicht einmal den Artikel 19 (2) wird berücksichtigt: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Zu allen Schwerstverbrechen, die Geschichtsbücher den heutigen Verantwortungsträgern wohl anlasten werden, wird ab kommenden Montag auch noch das vergleichsweise harmlose Delikt der Nötigung hinzukommen, mit dem nahezu die gesamte Bevölkerung Deutschlands dazu genötigt wird, in vielen lebensnotwendigen Bereichen einen sogenannten Mundschutz zu tragen. Dabei steht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Schutz des Mundes an letzter Stelle der Intentionen. Es wirkt vielmehr wie eine Gehorsamkeitsübung; eine Art Experiment, um zu durchleuchten, wie viele willfährige Bürger Deutschlands mit solchen Maßnahmen kontrolliert werden können und wie bereitwillig eine völlig verunsicherte und verängstigte Bevölkerung mitspielt, selbst wenn die Maßnahme sinnlos oder kontraproduktiv ist.

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