RE: Der Corona-Irrsinn deutscher Politiker und die Befreiung durch Gottesdienste - 2

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25. März 2021

Herr Söder, haben Sie sich unsere Statistik angesehen? Wir waren so frei und haben den Impfstart in Seniorenheimen (Risikopatienten) in Relation mit den Todesfällen gelegt. Alles Daten der Stadt Nürnberg und des RKI. Grüne Linie zeigt Impfstart, schwarze zeigt die Todesfälle.

https://twitter.com/BijankaJanusko/statu...9227269/photo/1

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Nochmals kurz zusammengefasst, weshalb man sich NICHT IMPFEN LASSEN sollte (3)

Als Ergänzung zu Beitrag 16

Corona-Impfungen: Die Nebenwirkungen explodieren
Hier die Zahlen und wie die Presse sie ignoriert
https://reitschuster.de/post/corona-impf...en-explodieren/

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01.04.2021

Kanzleramt wusste schon früher vom Impfstopp

Angela Merkel und Helge Braun waren früh informiert über die Notwendigkeit, Astrazeneca wieder zu stoppen. Sie taten - erstmal nichts. Rekonstruktion eines Entscheidungsprozesses.

Am Freitag vergangener Woche liegen im Kanzleramt die Nerven blank. Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) hat am Morgen Kanzleramtsminister Helge Braun und Kanzlerin Angela Merkel persönlich darüber informiert, dass der Impfstoff von Astrazeneca für bestimmte Altersgruppen aller Wahrscheinlichkeit nach erneut gestoppt werden muss.

"Am Freitag fand ein Gespräch zur Information zwischen Prof. Mertens und dem Bundeskanzleramt statt", bestätigt eine Stiko-Sprecherin gegenüber ZDFheute. 31 Fälle von Sinusvenenthrombosen, neun Menschen daran gestorben - zu viele, erklärt der Experte der Hausleitung.

Allen im Kanzleramt ist klar, was das bedeutet: Die Impfstrategie - sowieso schon ein wackeliges Konstrukt - wird noch mehr ins Wanken geraten, das Image von Astrazeneca irreparabel beschädigt werden. Die Stimmung ist denkbar schlecht. ...

Das Kanzleramt steht jetzt vor der Frage: Wie umgehen mit den Informationen? Sofort veröffentlichen oder weiter wissenschaftlich absichern? Merkel und Braun bitten die Stiko, vor einer Entscheidung noch andere Experten zu hören. Und beschließen, anders als beim ersten Impfstopp von Astrazeneca, die Impfungen nicht vorläufig auszusetzen.

"Angesichts der nationalen Tragweite der Entscheidung bat die Bundeskanzlerin darum, auch die Expertise des Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hinzuzuziehen", so eine Regierungssprecherin gegenüber ZDFheute.

Samstag bis Montag: Über 300.000 Astrazeneca-Impfungen

In ganz Deutschland wird derweil weiter geimpft: Am Wochenende und am Montag werden laut Robert-Koch-Institut (RKI) insgesamt 314.383 Erstimpfungen mit Astrazeneca verabreicht. Mehr als 300.000 Menschen, die nicht ahnen, dass der Coronavirus-Impfstoff, der ihnen gerade gespritzt wird, wissenschaftlich erneut hoch umstritten ist.

Denn die brisanten Informationen behält die Regierung erstmal für sich. ...

Merkel und Braun schweigen

Die Ständige Impfkommission befragt wie gewünscht übers Wochenende weitere Experten, sitzt am Montag nochmals zusammen und beschließt endgültig, eine neue Stellungnahme zu Astrazeneca abzugeben. Ein Prozess, der noch mal ein, zwei Tage brauchen wird. Doch da ist das Entwurfspapier schon im Umlauf, mit einem ziemlich großen Verteiler.

"Seit letzter Woche gab es in Medizinerkreisen immer mehr Informationen über neue Fälle von Hirnvenenthrombosen. Auch an der Charité Berlin wurden Zahlen aus informellen Abfragen zusammengetragen", berichtet Infektiologe Leif Erik Sander von der Charité gegenüber ZDFheute. Die Klinik hat bis dahin schon 16.000 ihrer Mitarbeiter geimpft, zumeist mit Astrazeneca. Am Dienstag pausiert die Charité - auf den Rat Sanders und anderer - mit der Impfung für Frauen unter 55. ...

Mediziner können nicht mehr auf Politik warten

Die Mediziner wollen keine weiteren möglichen Thrombosefälle riskieren. Sie können nicht mehr auf die Politik warten. Von da an überschlagen sich die Meldungen. Weitere Berliner Kliniken ziehen nach, dann ganz Berlin, dann Brandenburg.

In München tagt am Mittag der wöchentliche Impf-Krisenstab mit Oberbürgermeister Dieter Reiter. Auch hier kennt man den Stiko-Entwurf schon. Gegen 14:30 Uhr stoppt die bayerische Landeshauptstadt das Vakzin vorläufig für alle unter 60. Man sah sich gezwungen zu handeln, heißt es. "Wir haben Verantwortung für alle Menschen, die sich impfen lassen, und auch für die Impfärzte", so die Leiterin des Gesundheitsreferats Beatrix Zurek.

Kritik an Krisenkommunikation des Kanzleramts

In Berlin sehen sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Kanzleramtschef Braun und Kanzlerin Merkel gezwungen zu handeln. Sie sind nun Getriebene der Entscheidung anderer. Eine Sondersitzung der Gesundheitsminister*innen von Bund und Ländern wird für 18 Uhr einberufen, es folgt die Ministerpräsident*innen-Runde. Der Rest ist Geschichte.

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/c...zeneca-100.html

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Und jetzt kommen die "Sonderrechte" für Geimpfte doch.

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Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den nächsten Wochen bestimmte Freiheiten zurückbekommen. "Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssen nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Grundlage ist dem Bericht zufolge eine Auswertung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut (RKI).

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/...steckungsrisiko

Man weiß zwar, dass Geimpfte ansteckend sein können, aber das Signal muss her, damit die Menschen sich impfen lassen.

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In einem RKI-Bericht an Spahns Ministerium, der dem Blatt vorliegt, heißt es demnach: "Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen."

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Die Daten würden mich dann auch mal interessieren:) Da steht also, dass Geimpfte weniger ansteckend sind, als Symptomlose mit einem negativen Antigentest.

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13. April 2021

Infektionsschutzgesetz: Drosten-Vorgänger stellt sich gegen Regierung

Offener Brief an Bundestag

Der Mann ist vom Fach: 27 Jahre lang war Detlev Krüger Chefvirologe an der Berliner Charité. In einem offenen Brief schreibt er nun einen Appell an die Bundesregierung: Er ist dagegen, Corona-Einschränkungen allein von Inzidenzwerten abhängig zu machen, wie dies die Regierung plant. Den Brief hat auch Klaus Stöhr unterzeichnet, der frühere Leiter des Globalen Influenza- und Pandemievorbereitungsprogrammes der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf. Die beiden renommierten Wissenschaftler haben deutliche Vorbehalte gegen Maßnahmen der deutschen Bundes- und Landesregierungen im Zuge der Corona-Krise. Unter anderem heißt es in ihrem Brief, dass die geplante Gesetzesänderung „massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit“ selbst dann zwingend vorschreibe, wenn es weniger Patienten in Krankenhäusern als bei Grippewellen gebe.

Der Vorschlag der beiden erfahrenen Forscher: Statt auf die Inzidenz solle man sich an den täglichen Neuaufnahmen in den Intensivstationen orientieren. Dadurch würde das jeweilige Infektionsgeschehen und die Auslastung der Krankenhäuser viel sinnvoller erfasst werden. Die Bundesregierung hingegen will massive Freiheitsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 per Gesetz festschreiben.

Lesen Sie hier den offenen Brief von Krüger und Stöhr im Wortlaut:

Offener Brief an den Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Novellierung des IfSG zur bundesweiten Vereinheitlichung des Vorgehens gegen die Corona-Pandemie bedarf verlässlicher Entscheidungsgrundlagen. Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die „7-Tages-Inzidenz“ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren.

1. Mit „Inzidenz“ bezeichnet das RKI die Zahl der Personen, bei denen unabhängig von einer Erkrankung mittels Diagnostiktest eine Infektion mit SARS-Coronavirus-2 gefunden wurde, pro 100.000 Bevölkerung. Dieser Wert gibt – aufgrund der durchaus erwünschten Ausweitung von Testaktivitäten – zunehmend weniger die Krankheitslast in der Gesellschaft wieder. Zudem unterliegt dieser Wert zunehmend schwankenden Erfassungswahrscheinlichkeiten, die völlig unabhängig vom eigentlichen Infektionsgeschehen sind.

2. Bewertungsgrundlage für die Auswahl von Schutzmaßnahmen sollte nicht die Inzidenz der Infektionen sein, sondern vielmehr die Häufigkeit der Erkrankungen und ihrer jeweiligen Schwere, also insgesamt die Krankheitslast. Die Krankheitslast berücksichtigt unter anderem Hospitalisierungen, krankheitsbedingten Arbeitsausfall, Behinderung und verlorene Lebensjahre.

3. Die im Gesetzesvorhaben vorgesehene 7-Tages-Inzidenz differenziert nicht, in welchen Altersgruppen, Lebensräumen und Bevölkerungsgruppen Infektionen auftreten. Eine gleich hohe Inzidenz kann dramatisch unterschiedliche Bedeutung haben, je nachdem ob sie zum Beispiel bei primär gesunden Studierenden, bei schwer erreichbaren Bevölkerungsgruppen, bei besonders vulnerablen Menschen, oder diffus in der Gesamtbevölkerung verteilt gemessen wird.

4. Die 7-Tages-Inzidenz eines Landkreises berücksichtigt weder die Dynamik noch die Lage in angrenzenden Landkreisen. Eine gleich hohe 7-Tages-Inzidenz kann in einem Szenario (z.B. Verschlechterung der Lage in Nachbarregionen) eine Verschärfung von Maßnahmen erfordern, während sie in einem anderen Szenario (z.B. stark sinkender Trend) gar eine Lockerung erlauben könnte.

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https://reitschuster.de/post/infektionss...egen-regierung/

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14. April 2021

Ehemaliger Charité-Chefvirologe kritisiert Orientierung an Inzidenz: "Wert gibt zunehmend weniger die Krankheitslast in der Gesellschaft wieder"

Detlev Krüger und der Epidemiologe Klaus Stöhr warnen den Bundestag in einem offenen Brief vor der Fixierung auf den Inzidenzwert im neuen Infektionsschutzgesetz. Insbesondere die gestiegenen Testzahlen würden das Bild der Lage verzerren.

In einem offenen Brief haben sich der ehemalige Chef der Charité-Virologie Detlev Krüger und der Epidemiologe Klaus Stöhr an den Deutschen Bundestag gewandt und vor den Plänen der Bundesregierung gewarnt, Maßnahmen bundesweit in Zukunft automatisch an die Inzidenz zu koppeln. Wie die WELT aus dem Schreiben zitiert, heißt es dort: „Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die ‚7-Tages-Inzidenz‘ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren.“ Stattdessen wirbt man dafür, die Pandemiepolitik an der Belegung der Intensivbetten zu orientieren.

Die Wissenschaftler warnen vor einem Szenario in dem „die verbindliche Koppelung von Maßnahmen an die 7-Tages-Inzidenz der Infektionen zur Folge haben können, dass selbst dann massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten, wenn längst weniger krankenhauspflichtige Erkrankungen als während einer durchschnittlichen Grippewelle resultierten.“

Insbesondere aufgrund der vermehrten Durchführung von Tests gebe der Wert „zunehmend weniger die Krankheitslast in der Gesellschaft wieder. Zudem unterliegt dieser Wert zunehmend schwankenden Erfassungswahrscheinlichkeiten, die völlig unabhängig vom eigentlichen Infektionsgeschehen sind.“

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...-in-der-gesell/

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13. April 2021

Wodarg: «Ich hoffe auf meine Mitmenschen, dass wir uns immer besser verständigen können»

Der Gesundheitsexperte über Impfrisiken, Pandemiepläne, Demokratie und Hoffnungsschimmer.

Dr. Wolfgang Wodarg hat sich in einem ausführlichen Video-Interview mit StrickerTV am 6.4.2021 zu Wort gemeldet. Er führt aus, wo wir nach einem Jahr Corona-Terror stehen und wieso er die Zuversicht nicht verloren hat. Wir haben die wichtigsten Aussagen zusammengefasst.

«Das ist eine schwere Schuld, die die Menschen da auf sich laden.»

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Es könne sein, dass manche Politiker glaubten, in der Angelegenheit moralisch das Richtige zu tun, oder sich dies zumindest einzureden. Es genüge schon, einzelne Entscheidungsträger zu manipulieren, die Anderen würden dann zuverlässig mitziehen «aus Angst davor, etwas zu sagen». Angela Merkel jedoch wirke auf ihn «zwanghaft» handelnd, ihr Verhalten passe nicht, zu dem, was er aus der Vergangenheit von ihr kenne. Es scheine, dass sie erpresst wird.

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https://corona-transition.org/wodarg-die...angst-vergessen

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13. April 2021

RKI gibt Entwarnung: Immer weniger Hospitalisierungen wegen Corona ...

Von Dr. phil. Clemens Heni

Jene Person, die viele als “Kanzlerin” bezeichnen, kann keine Zahlen lesen. Also sind auch Aussagen wie

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Merkel betonte: „Die Lage ist ernst.“

Sie verwies dabei auf die steigende Zahl der Neuinfektionen und die steigende Zahl der Intensivpatienten. Die dritte Welle habe das Land im Griff. „Wenn wir warten würden, bis alle Intensivbetten belegt sind, dann ist es zu spät. Das dürfen wir nicht zulassen“, betonte Merkel.

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nicht evidenzbasiert, dumm oder – wahrscheinlicher – intentional böse.

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Könnte diese oben erwähnte Person also Zahlen lesen, wüsste sie, dass die Hospitalisierungen seit Wochen abnehmen. Auch wenn das RKI auf wirklich bemerkenswert desolate Arte und Weise arbeitet und z.B. die Hospitalisierungen am 30. März 2021 für die vorausgegangene Woche 12/21 (22.-28.03.2021) mit 3627 angab, so hat sich diese Zahl jetzt bis heute, 13. April auf sage und schreibe 5591 erhöht!

In zwei Wochen wurden plötzlich rückwirkend (!!!) 1964 hospitalisierte Patient*innen “entdeckt” oder was? Waren die im Keller versteckt worden und werden jetzt, um ggf. Panik zu verbreiten, hervorgeholt? Das war eine ganz normale Woche, wie kann so etwas passieren?

Jedenfalls sind trotz dieser wirklich grotesk schlechten Arbeitsweise – die in jedem seriösen Betrieb zur Entlassung nicht nur des Leiters (Wieler), sondern auch derjenigen führen würde, die so schludrig, schlampig und unprofessionell mit einer Excel-Tabelle arbeiten -, die aktuellen Zahlen wiederum ein Zeichen der Entspannung:

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Laut den Zahlen des RKI vom 13. April 2021 (die übrigens zuerst falsch hochgeladen wurden, es fehlte just die aktuelle Woche, das merkte man dann dort zwischen ca. 18:30 Uhr und ca. 18:40 Uhr, die neue Datei hieß dann “Klinische_Aspekte-2”, die erste Datei hatte keine Ziffer am Ende) fiel die Zahl der Hospitalisierungen von der 13. auf die 14. Woche von 4961 auf 3985 Personen.

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Zuvor war sie schon von 5591 in Woche 12/21 (22.-28.03.2021) auf 4961 in Woche 13 gefallen.

Sprich: Selbst nach den offiziellen Zahlen des RKI sinken die Zahlen der Hospitalisierungen seit zwei Wochen und zwar massiv:

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Vom 22. März bis zum 11. April 2021 sank die Zahl der wegen oder nur mit Covid-19 Hospitalisierten um 29 Prozent!

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Dieser enorme Rückgang wäre eine Nachricht wert. Das wäre – gäbe es seriösen Journalismus in diesem Land – morgen die Headline der großen Tageszeitungen.

Doch der Deutsche Bundestag ignoriert diese positiven Zahlen und dreht durch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Ebenso wäre es berichtenswert – angenommen der Deutsche Bundestag hat noch ein Interesse an der Realität, wovon ich nicht ausgehe, von Ausnahmen abgesehen -, dass es laut Statistischem Bundesamt im März 2021 11 Prozent weniger Tote gab als im Durchschnitt der Vorjahre.

Diese positiven Nachrichten werden nun dazu führen, dass diese Woche der Deutsche Bundestag die Gewaltenteilung, den Föderalismus und den demokratischen Charakter der Bundesrepublik Deutschland in eine Willkürherrschaft, in einen totalen Hygienestaat, in eine irrationale Gesundheitsdiktatur und in einen totalitären Staat im Sinne von Angela Merkel und der SPD/CDU/CSU/Grünen verwandeln wird.

Die offiziellen RKI-Zahlen, die ich auch hier wieder präsentiere, die sind für die Staatsanwält*innen und die Richter*innen, die es früher oder später geben wird, die diese verfassungswidrige, nicht evidenzbasierte Wahnsinnspolitik verurteilen werden.

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https://www.clemensheni.net/rki-gibt-ent...undheitssystem/

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Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte:
Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Wehren wir uns! (7)

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15. April 2021

Die Wahrheit über die Intensivstationen muss endlich ans Licht

Der Bundesgesundheitsminister warnt wieder vor einer Überlastung der Intensivstationen mit Corona-Patienten. Auf B.Z.-Nachfrage gibt er aber an, dass die Zahl der Beatmungsgeräte in Deutschland ausreiche. Die Informationen der Regierung sind spärlich und widersprüchlich. Das ist der Skandal, meint Gunnar Schupelius.

Am Donnerstag traten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Chef der Bundesbehörde Robert Koch Institut, Lothar Wieler, vor die Presse und forderten „noch einmal eine drastische Kontaktreduktion“. Spahn: „Es ist und bleibt Priorität, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.“

Die Angst vor einer Überlastung ist der Dreh- und Angelpunkt der Politik. Mit dieser Furcht wird seit 166 Tagen der Lockdown begründet und ständig verlängert, Operationen werden verschoben, Betten freigehalten.

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Es stehen nach Angaben des Ministeriums in Deutschland „insgesamt ca. 28.000 bzw. 30.000 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit zur Verfügung“. Das Ministerium bestätigte uns am Mittwoch, am 14. April, dass diese 28.000 bzw. 30.000 Intensivbetten ausreichend sind. Am 9. April aber und auch am Donnerstag, am 15. April, warnte Spahn öffentlich vor der Überlastung der Intensivstationen.

Wie wird man daraus schlau? Gibt es genug Betten mit Beatmungsgerät, aber nicht genug Personal? Aber wenn es nicht genug Personal gibt, warum wurden dann überhaupt Beatmungsgeräte bestellt?

Und wenn es absehbar war, dass es am Intensiv-Personal mangeln würde, weshalb wurde dann nicht alle Kraft und alles Geld darein gesteckt, dieses Personal aufzustocken? Hat man alle Pflegekräfte mit intensivmedizinischer Erfahrung in einem großen Kraftakt mobilisiert? Nein, das ist nicht geschehen. Aber würde ein Ausnahmezustand diesen Ausmaßes das nicht erfordern?

Die spärlichen Informationen zu den Intensivstationen sind angesichts der ständigen Alarmstimmung nicht mehr zu verstehen – und genau genommen eine Unverschämtheit.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/...dlich-ans-licht

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16.04.2021

Stoppt diesen Irrsinn!

Heute will Merkel es wissen: Hat sie die Macht, Deutschland zuzuschließen, wenn die Infektionszahlen – und nur diese – es ihrer Meinung nach gebieten?

Ein Automatismus, berechnet und verkündet vom Robert-Koch-Institut, soll darüber entscheiden, ob 83 Millionen Deutsche ihr Haus verlassen dürfen oder nicht. Ob sie eingesperrt bleiben, wo nach allen Erkenntnissen die Gefahr der Ansteckung am größten ist: in den eigenen vier Wänden.

Die Logik: Wer das Haus verlässt, KÖNNTE ein anderes betreten und gehört bestraft. Wie jeder Autofahrer, weil er das Tempolimit überschreiten KÖNNTE.

Es ist jetzt die Stunde der Abgeordneten. Sie können entweder diesen Irrsinn stoppen. Oder sich selbst durch Ermächtigung der Regierung entmachten.

Wie keine andere Maßnahme benachteiligt die Ausgangssperre ärmere Bürger.

Menschen, die keinen eigenen Garten und keine Terrasse besitzen, verdienen Schutz. Es gibt keinen Grund, dass sie abends nicht einfach eine Runde um den Block machen dürfen.

Millionen Kinder, Jugendliche und Studenten, die seit einem Jahr Freiheit und Bildung einbüßen, verdienen Schutz. Sie brauchen Luft und Bewegung, statt noch mehr einsamer Stunden vor dem Bildschirm.

Und wir alle verdienen Schutz vor einer Regierung, die es zwar gut meint – die aber längst alle Warnungen in den Wind schießt.

Es ist die Pflicht der Volksvertreter, die Kanzlerin zu stoppen, wenn sie zu weit geht.

Dieser Zeitpunkt ist JETZT.

https://www.bild.de/politik/kolumnen/kol...81338.bild.html

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... Dabei weiß inzwischen jeder: Mehr Tests bei Gesunden (im Neusprech: Symptomlosen) führen zu mehr falsch-positiven Ergebnissen. Vom PCR-Test und den damit verbundenen Ungereimtheiten ganz zu schweigen.

Zugleich zeigt sich, dass auch durch Impfungen die Zahl der Neuinfektionen steigen kann. Was den Deutschen also als Rettung angepriesen wird („Mehr testen! Schnell alle durchimpfen!“), ist selbst ein Problem. So lässt sich der Lockdown beliebig verlängern und die Regierung surft auf der selbstgeschaffenen Dauerwelle in Richtung absoluter Macht.

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17. April 2021

Merkels finale Machtergreifung

Die Kanzlerin greift im Spätherbst ihrer Regentschaft nach der totalen Macht. Der Demokratie in der Bundesrepublik konnte nie einfacher die Luft abgedrückt werden als jetzt.

(Milosz Matuschek)

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Angela Merkel fungiert seit Beginn ihrer Regentschaft wie ein schwarzes Loch, das alles an Leben aus ihrer Umgebung saugt, von Konkurrenten über Koalitionspartner bis hin zu den Prinzipien Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus. Das Vorläufige wird zum Permanenten, der Ausnahmefall zum Regelfall. Und noch jede Eskalation an Maßnahmen resultierte letztlich in einem Machtgewinn für sie. Nun soll die nächste Fassung des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ (schon der Name ist ein Hohn) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes automatisch drakonische Maßnahmen wie u.a. Kontaktbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren auslösen. Durchregiert wird dann per zentraler Bundesverordnung, aber nennen Sie es bitte nicht Notverordnungsregime!

Wie praktisch: Ein Rechtsweg direkt gegen Gesetze steht laut Grundgesetz (Art. 19 Abs. 4) nicht zur Verfügung, so erspart man sich in Zukunft auch lästige Einzelfallentscheidungen von Gerichten gegen die bisher auf Basis von Rechtsverordnungen der Länder getroffenen Verwaltungsakte. Und seit geraumer Zeit fragt man sich angesichts der sich auftürmenden Verfassungsbeschwerden: Was machen die Richter in Karlsruhe eigentlich beruflich? In der Stunde der Bewährung haben die höchsten Richter des Landes und Mitglieder eines eigenen Verfassungsorgans offenbar beschlossen, zu einem Schlafmützenclub in florentinischen Roben zu mutieren.

Wenn die Lösung das Problem ist

Rechtsstaat eingedampft, Demokratie und Föderalismus ausgehebelt, dauerhafter Ausnahmezustand. Und das auch noch unter dem Jubel von Eskalationsbeauftragten in den Massenmedien, die immer noch einen draufsetzen wollen. Niedere und schwache Charaktere fühlten sich im Windschatten der Autoritären eben immer besonders wohl. Statt (Rest)Diskussion in einem verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenen Gremium, der Ministerpräsidentenkonferenz (lies: einer Art Zoom-Schalte zum Abnicken der kanzlerischen Pläne), soll jetzt die kühle Zahl der Inzidenz regieren bei zeitgleicher Ausweitung der Tests. So funktioniert Technokratie.

In einem Dorf mit 3000 Einwohnern reichen dann drei positive Tests (wohlgemerkt: nicht Kranke oder nachweislich infektiöse Personen, die man ja eigentlich isolieren könnte), um das Leben für alle zum Erliegen zu bringen und jegliche Planungssicherheit zunichte zu machen. Dabei weiß inzwischen jeder: Mehr Tests bei Gesunden (im Neusprech: Symptomlosen) führen zu mehr falsch-positiven Ergebnissen. Vom PCR-Test und den damit verbundenen Ungereimtheiten ganz zu schweigen.

Zugleich zeigt sich, dass auch durch Impfungen die Zahl der Neuinfektionen steigen kann. Was den Deutschen also als Rettung angepriesen wird („Mehr testen! Schnell alle durchimpfen!“), ist selbst ein Problem. So lässt sich der Lockdown beliebig verlängern und die Regierung surft auf der selbstgeschaffenen Dauerwelle in Richtung absoluter Macht. Starre Inzidenzwerte und ein dynamisches Pandemiegeschehen in den Händen der Politik. Was will der Diktator von morgen mehr?

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https://miloszmatuschek.substack.com/p/m..._source=twitter

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Das zentrale Problem, das auch in der öffentlichen Diskussion noch gar nocht angemessen behandelt worden ist, ist der komplette Ausfall des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten. Bislang sind alle Maßnahmen entweder durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen angeordnet worden oder durch Allgemeinverfügungen etwa der Kommunen oder Landkreise und man hatte die Möglichkeit, diese Maßnahmen vor den Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen.

Nunmehr sollen die Beschränkungen unmittelbar durch das Gesetz selbst angeordnet werden und gegen Gesetze gibt es keine gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten. Das heißt, der komplette Rechtsschutz, der bislang gewährleistet war, ... dieser Rechtsschutz fällt nun komplett aus. Und das ist ein doch m.E. ziemlich gefährlicher Präzedenzfall.

(Prof. Uwe Volkmann, Verfassungsrechtler)

https://www.youtube.com/watch?v=wVzKGt_eck0&t=150s

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Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown
Wehren wir uns! (8)

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21.04.2021

Wissenschaftler fordern Pandemie-Bewertung anhand von Klinik-Neuaufnahmen

Experten vom Helmholtz-Zentrum, Intensivmediziner und Statistiker warnen: Die Sieben-Tage-Inzidenz sei kein guter Orientierungspunkt für Corona-Maßnahmen mehr. Sie fordern, auf die Zahl der Neuaufnahmen auf den Intensivstationen binnen sieben Tagen zu schauen.

Zur Bewertung der Lage in der Pandemie bringen Experten als Orientierungswert die Zahl der Intensivstation-Neuaufnahmen binnen sieben Tagen ins Spiel. Die Inzidenz, also die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, korreliere bereits jetzt nicht gut mit der Lage, bekräftigte der Epidemiologe Gérard Krause am Dienstag in einer Video-Schalte des Science Media Center (SMC). Der Wert könne Risiken sowohl über- als auch unterschätzen.

Gebraucht würden mehrere Indikatoren, um die Lage sachgerecht abzubilden und gezielte Maßnahmen zu treffen, so der Experte vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. Das Robert-Koch-Institut (RKI) liefere eine Vielzahl an Daten, die bei der Entscheidungsfindung leider nicht berücksichtigt würden, so Krause. „Wenn man gezwungen ist, sich auf nur einen Messwert zu beschränken – und das scheint so zu sein –, dann wäre die Zahl der Neuaufnahmen auf Intensivstationen das, was der Situation am ehesten gerecht wird.“

Fokus auf die Schwerkranken

Einen Fokus auf schwer Erkrankte zu setzen, werde künftig noch wichtiger, da sich die Sieben-Tage-Inzidenz zunehmend von der eigentlichen gesundheitlichen Lage entkoppele, sagte Krause. Grund seien zwei an sich erwünschte Effekte: zunehmende Tests, etwa an Schulen. Und die Impfungen der Risikogruppen, die hoffentlich die gesundheitliche Belastung sinken ließen. Die Zahl der Ansteckungen werde allerdings nicht in demselben Maße abnehmen. Damit sei die Sieben-Tage-Inzidenz „kein guter Orientierungspunkt mehr“.

Weil zwischen Ansteckung und Intensivstation einige Tage vergehen, gilt die Inzidenz als Indikator, der frühzeitig anzeigt, wie sich die Lage entwickelt. Aus Sicht von Christian Karagiannidis aus der wissenschaftlichen Leitung des Divi-Intensivregisters wären zeitlich Einbußen aber zu verschmerzen: Der Vorteil der Intensivbetten-Zahlen sei die größere Robustheit. Man sei nicht abhängig von täglichen Schwankungen und Verzögerungen im Meldewesen oder von Testfrequenzen. „Wir sehen ja wirklich das, was los ist.“ Er sprach sich für eine gemeinsame Betrachtung dieser Zahl in Verbindung mit Prognosemodellen zur Belegung der Intensivbetten aus. Man dürfe nie auf nur einen Wert blicken.

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Am Mittwoch stimmt der Bundestag über die sogenannte Bundes-Notbremse ab, am Donnerstag der Bundesrat. Vorgesehen ist – nach derzeitigem Informationsstand – eine Koppelung von Ent- und Verschärfungen der Maßnahmen je nach Entwicklung der Sieben-Tage-Inzidenz.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...l-17304168.html

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... Die politischen Folgen waren dennoch gigantisch. Der Bund-Länder-Gipfel warnte am 22. März vor einer „Überlastung des Gesundheitswesens bereits im April“. Kanzleramt und Ministerpräsidenten beschlossen die (kurz darauf gekippte) Osterruhe, dann die nun in Kraft getretene Bundes-„Notbremse“.

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27.04.2021

"Bild" macht auf Majestätsbeleidigung

Führten uns falsche Prognosen in den Lockdown?

Hinter der Bezahlschranke ist am 27.4. zu lesen:

»Diese Horror-Kurven schlugen ein wie eine Bombe!

Am 12. März veröffentlichte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Corona-Prognose bis Mitte April. Wegen der „besorgniserregenden“ britischen Mutation sollte die 7‑Tages-Inzidenz auf 350 (Ansteckungen pro 100 000 Einwohner) steigen.

Am 19. März legte ein Forscher-Team des Physikers und Kanzleramts-Beraters Kai Nagel (55, TU Berlin) nach: Im Mai sei eine 7‑Tages-Inzidenz von bis zu 2000 möglich – das wären 230 000 Fälle pro Tag!

Beide Schreckenskurven wurden umgehend von Karl Lauterbach (58), SPD-Gesundheitsexperte weiterverbreitet. Die RKI-Prognosen seien „realistisch und entsprechen auch eigenen Ansätzen“. Nach Nagels Kurven warnte Lauterbach vor einer „massiven Zunahme der Covid-Toten und ‑Invaliden“.

DOCH FAKT IST: Die 7‑Tages-Inzidenz blieb WEIT dahinter zurück. Am Montag meldete das RKI einen Inzidenzwert von 169.

Die politischen Folgen waren dennoch gigantisch. Der Bund-Länder-Gipfel warnte am 22. März vor einer „Überlastung des Gesundheitswesens bereits im April“. Kanzleramt und Ministerpräsidenten beschlossen die (kurz darauf gekippte) Osterruhe, dann die nun in Kraft getretene Bundes-„Notbremse“.«

https://www.corodok.de/bild-macht-auf-ma...ung/#more-16714

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28.04.2021

Der Politik verrutschen sämtliche Maßstäbe

Angela Merkel hat vor einem „Betrieb mit ungeimpften Kindern“ in den Grundschulen gewarnt. Damit erweckt die Kanzlerin den Eindruck, nur mit geimpften Kleinkindern könnten wir zum Normalzustand zurückkehren. Für Familien ist das der nächste Schlag in die Magengrube.

Kaum haben sich die Familien resigniert darauf eingestellt, dass erst im kommenden Schuljahr wieder ein Unterricht stattfindet, der diesen Namen verdient – da denkt Kanzlerin Angela Merkel offenbar darüber nach, mit welcher Begründung man die für Kinder katastrophale Schließung der Schulen ins Unendliche verlängern könnte.

Es werde „noch sehr, sehr lange dauern“, bis es einen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren geben werde, sagte Merkel nach Informationen von n-tv bei der letzten Ministerpräsidentenrunde. „Wir werden also im Herbst eine schwierige Situation an den Grundschulen haben. Dort müssen wir uns auf den Betrieb mit ungeimpften Kindern einstellen.“

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/p...Massstaebe.html

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28. April 2021

Merkel: Schwierige Situation mit ungeimpften Kindern

»Ab Sommer sollen auch Jugendliche im Alter zwischen 12 und 15 Jahren mit Biontech geimpft werden können. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Teilnehmern beim gestrigen Impfgipfel mit den Bundesländern.

Weniger optimistisch zeigte Merkel sich nach ntv-Informationen allerdings mit Blick auf jüngere Kinder. Es werde "noch sehr, sehr lange dauern", bis es einen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren geben werde, sagte die Kanzlerin. "Und mit sehr lange, meine ich, nicht vor Frühjahr 2022. Wir werden also im Herbst eine schwierige Situation an den Grundschulen haben. Dort müssen wir uns auf den Betrieb mit ungeimpften Kindern einstellen."« n‑tv.de (27.4.)

Auf welt.de wird das am 28.4. so kommentiert:

»Die Äußerung macht fassungslos – und sie zeigt, wie der deutschen Politik sämtliche Maßstäbe verrutschen. Anfangs ging man davon aus, die Pandemie sei im Griff, wenn die Alten und Vorerkrankten geimpft sind. Dann hieß es, man brauche eine schützende Bevölkerungsmehrheit. Und jetzt stellt Merkel plötzlich den Gedanken in den Raum, selbst kleine Kinder müssten durchgeimpft werden, bevor an den Schulen wieder Normalität einkehrt?

Mit ihrer Warnung vor dem „Betrieb mit ungeimpften Kindern“ hat die Kanzlerin eine rote Linie überschritten. ... Eine Impfung von kleinen Kindern ist nicht nur medizinisch bis auf Weiteres unmöglich, sie ist auch unnötig.

Denn für Kinder ist Corona keine ernsthafte Gefahr, der „Distanzunterricht“ aber hat millionenfach schlimme Folgen. Eltern und Kindern in Deutschland bleibt nach diesem neuen Schlag in die Magengrube nur die Zuversicht, dass kurz nach dem Beginn des neuen Schuljahres jemand ins Kanzleramt einzieht, der Kinder als das betrachtet, was sie sind: unsere Hoffnung und unsere Zukunft.«

Nein, Herr Rosenfelder, diese Hoffnung führt zu nichts. Wer sollte das sein? Das einzige Mittel gegen die Zumutungen ist der Widerstand auf allen Ebenen. Auf den Straßen, vor Gerichten, in den Medien, in Gesprächen. Da kommen wir doch gerade weiter!

https://www.corodok.de/merkel-schwierige-situation/

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Auch in dieser Sache stehen die Grünen übrigens nicht nach:

Zitat

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28. April 2021

Biontech und Pfizer verdienen nun auch Unsummen an Kindern

Ob dieses Bild in späteren Märchenbüchern für die Illustration der Hexe Verwendung findet?

Göring-Eckardt: Kinder finden beim Impfen kaum Beachtung

... »Göring-Eckardt forderte, "dass das Forschungsministerium, dass die Bundesregierung, Druck macht, damit der Impfstoff für Kinder bald kommt". Ansonsten seien die Familien "nochmal außen vor", nachdem sie in der Pandemie etwa "mit Homeschooling und all dem, was da dran hängt", schon schwer belastet gewesen seien. Ein Impfstoff für Kinder sei eine "zentrale Frage", damit "die Familien nicht wieder die Gelackmeierten sind".«

Es ist ein perfides Spiel, Kinder und Familien zu lackmeiern und ihnen dann einen "Impfstoff" für ihr Seelenheil anzubieten, der schon für Erwachsene nicht ausreichend getestet wurde – und der Kinder vor einer Krankheit zu schützen vorgibt, die sie nicht gefährdet.

https://www.corodok.de/biontech-pfizer-unsummen/

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Zitat von Yavuz Özoguz im Beitrag Vom Schmerzempfinden der Küken, Babys und Grünen-Wählern

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Der Grund für diesen Artikel ist die langsam aber sicher näher kommende Bundestagswahl, die schicksalsentscheidend für unsere Heimat Deutschland sein könnte in einer Zeit des Weltumbruchs. Und es ist für mich als muslimischer Bürger dieses Landes von großer Wichtigkeit darauf hinzuweisen, dass ich unter den Bundestagsparteien außer der AFD kaum eine Partei mehr verachte als die Grünen. ... Der Grund dafür liegt in der Entwicklung und dem unbedingten Wunsch regieren zu wollen, selbst auf Kosten der eigenen Ideale.

... Aber das Schmerzempfinden von Grünen-Wählern scheint abgestorben zu sein. Denn sonst wäre solch eine Entwicklung einer mit idealistischen Zielen gestarteten Partei nicht möglich.

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4. Mai 2021

Der Lockdown schädigt Kinder fürs ganze Leben - die Bildungsministerin will weitermachen wie bisher

Bei Hart aber Fair wird geschildert, wie dramatisch die Folgen des Lockdowns für die Jüngsten sind - es geht von Gewichtszunahme und Depressionen bis hin zu Kindern, die das Laufen wieder verlernen. Aber Alternativen gibt es keine. Gesundheitsschutz habe Priorität.

... Anja Karliczek sitzt in der Runde als Verantwortliche – kaum eine Ministerin muss so aus der Defensive arbeiten wie sie, was bei Deutschlands desolater Schulpolitik allerdings auch kein Wunder ist. Sie wolle ja wirklich Bildung in den Vordergrund stellen und auf Präsenzunterricht setzen, beteuert sie – aber Gesundheitsschutz habe Priorität. Als Plasberg als Antwort darauf erstmal aufzählt, wo es in Deutschen Schulen überall hadert (vom Internet bis zum kaputten Fenster) kann sie nur bedröppelt gucken – es ist wirklich nicht leicht, eine Merkel-Ministerin zu sein.

... Und die Schulen habe man immer offen halten wollen – aber dank Inzidenzen geht das nicht. Denn 200er-Inzidenzen seien den Gesundheitspolitikern der Koalition „zu Hoch“ gewesen. Stattdessen einigte man sich auf die mehr oder weniger im Losverfahren gewählte 165. „Natürlich ist das jetzt eine Zahl, die gegriffen ist. Aber es ist natürlich auch bei 200 eine Zahl, die nicht allein auf Evidenz basiert“ gibt sie da unumwunden zu – ja hoppla, Lockdowns und Co. basieren gar nicht auf Fakten? Für diesen Einblick – den der Moderator natürlich umkommentiert vorbeiziehen lässt – sollten wir der Ministerin dankbar sein. Der fällt wohl auf, dass sie gerade die Sinnlosigkeit der eigenen Regierungsmaßnahmen offenbart hat – deswegen nickt sie nur noch eifrig, wenn der Rest der Runde ihr ihren Job erläutern will, und gelobt, sie sehe es ja alles genau so. Ansonsten friemelt sie nervös an ihrem Wasserglas herum – eine gute Figur macht sie an diesem Abend absolut nicht, die Ausstrahlung passt zum inhaltlich ziemlich dünnen Auftreten.

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https://www.tichyseinblick.de/feuilleton...as-ganze-leben/

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9. Mai 2021

Du sollst nicht fälschen!

»Bundesjustizministerin Christine Lambrecht warnt angesichts Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene davor, Impfausweise zu fälschen oder gefälschte Dokumente zu nutzen.«

Sie warnt ausdrücklich nicht vor gefälschten Zahlen von "ModelliererInnen", die seit Monaten vorgeschoben werden, um Millionen Menschen in den wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Abgrund zu stürzen.
Sie warnt nicht vor der fragwürdigen Bestimmung von "Inzidenzen" mit noch fragwürdigeren Tests, die als Begründung für die Einschränkung von Grundrechten herhalten muß.
Sie warnt nicht vor gefälschten Zahlen der angeblich "im Zusammenhang" mit Covid-19 Verstorbenen.
Sie warnt nicht vor den Vertuschungen von Impfschäden durch staatliche Behörden.
Sie warnt nicht vor gefälschten Angaben zum Sinn von Masken, die in einem Zusammenhang stehen mit Korruptionsfällen in bisher nicht gekanntem Ausmaß.
Sie ist Mitglied einer Regierung, die zugleich davor warnt, die sprudelnden Profite der Pharmaindustrie durch einen temporären Verzicht auf Patente zu gefährden. Da schließen sich Kreise.

https://www.corodok.de/du-sollst-nicht-faelschen/

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8. Mai 2021

Kleine Sensationen von Drosten

In seinem letzten Podcast vom 27.4. stimmt Christian Drosten völlig ungewohnte Töne an. Doch niemand nimmt sie zur Kenntnis. Eine ganze Reihe von Aussagen zu Tests, zum Leben mit dem Virus, zur Inzidenz und zu den Maßnahmen passen nur noch mit Mühe in die gängige Erzählung. In der ihm eigenen Art versteht er es zwar, zu jeder Bemerkung gleich auch das Gegenteil zu formulieren, dennoch stützt kaum etwas von dem hier Gesagten wirklich noch die Regierungspolitik.

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https://www.corodok.de/kleine-sensationen-drosten/

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